Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1965 - V ZR 58/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurückweisung einer Revision - Bescheid eines Vormundschaftsgerichtes, das ein bestimmtes Rechtsgeschäft keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 44, 325
  • NJW 1966, 652
  • MDR 1966, 227
  • DNotZ 1966, 611
  • DB 1966, 149



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 15 W 334/10  

    Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch

    Hat das Vormundschaftsgericht die Genehmigungsbedürftigkeit verneint, so hat es in erster Linie nur die Frage geprüft, ob das vorgelegte Rechtsgeschäft überhaupt einer Genehmigung bedarf, regelmäßig jedoch nicht, ob dadurch konkret schutzwürdige Interessen des Betreuten gefährdet werden (vgl. BGHZ 44, 325 = NJW 1966, 625; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174 = FamRZ 2000, 117).
  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 286/08  

    Sog. Negativattest als Genehmigung; Verwaltungsakt über die Entbehrlichkeit einer

    Allerdings kann ein sogenanntes Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass das ihr mitgeteilte Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient (BGHZ 1, 294, 302 f. ; 44, 325, 327 ; 76, 242, 246 f. ; BGH, Urteile vom 28. Januar 1969 - VI ZR 231/67, NJW 1969, 922, 924 unter II.2.b) und vom 3. April 1985 - I ZR 29/83, WM 1985, 1405; MünchKomm/Schramm, BGB, 5. Aufl., vor § 182 Rn. 29; Staudinger/Gursky, BGB (2004), Vorbem. zu §§ 182 ff. Rn. 59).
  • BGH, 20.02.1989 - II ZR 148/88  

    Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

    Ist ein Geschäft genehmigungsbedürftig und wird dies vom Vormundschaftsgericht verkannt, so ersetzt das Attest nicht die Genehmigung; das Geschäft ist unwirksam (vgl. BGHZ 44, 325 [BGH 30.11.1965 - V ZR 58/63]).
  • BFH, 31.10.1989 - IX R 216/84  

    Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten

    Selbst wenn das Schreiben wie eine Entscheidung des Vormundsschaftsgerichts als Negativattest gewertet würde, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht beeinflußt (vgl. den Sachverhalt und Nr. 1 der Entscheidungsgründe des BFH-Urteils in BFHE 129, 475, 478 = BStBl. 11 1980, 242; ferner BGHZ 44, 325 = DNotZ 1966, 611 ).
  • OLG Zweibrücken, 14.01.1999 - 3 W 253/98  

    Grundbuchberichtigung infolge GbR-Eintritts

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  • BGH, 14.03.1980 - V ZR 115/78  

    Rechtswirkungen einer zu Unrecht ausgestellten Negativbescheinigung

    Auch für ein Negativzeugnis im Hinblick auf eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung hat der Senat entschieden, es ersetze nicht die Genehmigung ( BGHZ 44, 325, 327 ), weil auch hier durch das Genehmigungserfordernis in erster Linie private Interessen geschützt werden sollen.
  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10  

    Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff:

    Im Übrigen hat die Erteilung eines Negativattestes keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (BGHZ 44, 325) und würde auch nicht zum Wegfall einer etwaigen Genehmigungsbedürftigkeit führen.
  • BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 88/84  

    Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim

    Nach dem aus den Gründen ersichtlichen Inhalt der Entscheidung handelt es sich hier weder um die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung (vgl. § 55 Abs. 1, § 62 FGG ) noch um eine sogenannte Negativentscheidung (Bescheid, daß ein bestimmtes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf: BGHZ 44, 325 [= DNotZ 1966, 611 ]), sondern um eine Ablehnung der beantragten Genehmigung der Auflassung, weil diese schon mit der Genehmigung des Kaufvertrags erteilt sei.
  • BGH, 28.01.1969 - VI ZR 231/67  

    Nichtigkeit einer Zession wegen Gesetzesverstoßes - Ansprüche auf Ersatz der

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 44, 325 [BGH 30.11.1965 - V ZR 58/63] ausgesprochen, der Bescheid eines Vormundschaftsrichters, ein Rechtsgeschäft bedürfe keiner Genehmigung, stehe der Erteilung einer Genehmigung nicht gleich; der Prozeßrichter sei daher nicht gehindert, später die Unwirksamkeit des Geschäfts mangels Genehmigung festzustellen.
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