Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 32 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 24 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG; § 261 StPO
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte Beweiswürdigung); Notwehr (gegenwärtiger Angriff; Absichtsprovokation); unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Mittäterschaft (wertende Gesamtbetrachtung); Beihilfe (psychische Beihilfe; Anwesenheit); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kriterien für die Annahme eines "gegenwärtigen Angriffs" im Sinne einer Notwehrlage; Abgrenzung eines beendeten vom unbeendeten Totschlagsversuch; Rücktrittsvoraussetzungen bei Leerschießen einer Machinenpistole und Nichtgebrauch eines weiteren Munitionsmagazins; ...
- Judicialis
StGB § 24 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 32 Abs. 2; ; StGB § 240 Abs. 2; ; WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4; ; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27 Abs. 1 § 32
Beihilfe durch Dabeisein; Notwehr bei bevorstehendem Angriff - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Hamm, 15.07.2013 - 1 RVs 38/13
Recht zur Notwehr und Nothilfe gestärkt
Er bleibt gegenwärtig, solange die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung oder deren Vertiefung andauert und noch abgewendet werden kann (BGH NStZ 2006, 152, 153; BGH 5 StR 404/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10 - juris). - BGH, 13.09.2017 - 2 StR 188/17
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt …
a) Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn das Verhalten des Angreifers unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung entweder deren Erfolg in Frage gestellt wäre oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen müsste (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06, BeckRS 2007, 03210 Rn. 16). - OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10
Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer …
Notwehr ist deshalb so lange möglich, bis die Angriffsgefahr endgültig beseitigt ist, also auch eine unmittelbare Wiederholung des Angriffs nicht mehr befürchtet werden muss (vgl. BGH NStE Nr. 15 zu § 32 StGB; BGH NStZ 2006, 152 ff.;… Perron in Schönke-Schröder, a.a.O., § 32 Rdnr. 15 f.; verneint von BGH Beschluss vom 31.01.2007 - 5 StR 404/06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 15 für eine unbewaffnete Person, die sich bereits wieder abgewendet hatte).
- BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07
Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …
Zwar beruhen die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen Verzicht auf die Erfüllung der allgemeinen Hilfspflicht angenommen hat, auf einer bedenklich unvollständigen Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 108, 109; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 ff.; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.). - BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08
Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …
a) Hinsichtlich des Angeklagten I. hat das Landgericht sich davon überzeugt, dass der Nebenkläger mit einem Flaschenhals bewaffnet auf den umzingelten Angeklagten eingedrungen ist und hierdurch ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB vorlag, der I. zur Gegenwehr berechtigte (…vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 16). - BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
Dabei hat es seine Feststellungen unter Heranziehung fundierten Erfahrungswissens zu treffen, das in der Regel beweismäßig beachtliche Wahrscheinlichkeiten - hier zu Lasten des Angeklagten - begründet (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 16; BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 2008, 22, 24; StV 2008, 182, 184; BGH, Urteile vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 -, vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 26;… vgl. auch Brause aaO).In der Sache handelt es sich um eine nicht erschöpfende Bewertung eines fehlerfrei festgestellten Umstands, weil eine diesem innewohnende Eigenschaft übersehen worden ist (vgl. BGH StV 2008, 182, 184; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 bis 26).
- BGH, 30.03.2022 - 2 StR 263/21
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notwehrlage; Gegenwärtige rechtswidriger …
aa) Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn das Verhalten des Angreifers unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung entweder deren Erfolg in Frage gestellt wäre oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06, BeckRS 2007, 3210). - BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09
Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
Das Landgericht hat bei dem angenommenen offenen Kampf für die Bewertung der Kampfeslage nicht alle festgestellten Umstände in die Betrachtung einbezogen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 18 und 20). - BGH, 17.09.2008 - 5 StR 377/08
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Rechtfertigung durch Notwehr …
Sie lässt fehlerfrei festgestellte wesentliche Umstände der Kampfeslage außer Betracht (…vgl. BGH NJW 2007 aaO; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06). - LG Hamburg, 14.02.2020 - 621 Ks 8/19
Rechtsfolgenlösung beim heimtückischen Mord
Insofern lag nach der Kampflage auch kein Verhalten des Geschädigten vor, das aus der Sicht des Angeklagten unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2007, 5 StR 404/06, juris).