Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2012 - 5 StR 416/12, (alt: 5 StR 402/11)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 222b StPO; § 354 Abs. 2 StPO
    Besetzungseinwand (Mitwirkung eines bereits an der aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richters nach Zurückverweisung; Geschäftsverteilungsplan)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 222b Abs 1 Nr 1 StPO, § 338 Nr 1 Buchst b StPO, § 354 Abs 2 StPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan

  • Jurion

    Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan vor dem Hintergrund der Mitwirkung von bereits an einer aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richtern an der erneuten Behandlung der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 354 Abs. 2
    Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan vor dem Hintergrund der Mitwirkung von bereits an einer aufgehobenen Entscheidung beteiligten Richtern an der erneuten Behandlung der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 542
  • StV 2013, 551



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13  
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2012 (Az.: 5 StR 416/12) liegt die Annahme einer rechtswidrigen Umgehung des § 354 Abs. 2 StPO durch die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans vor, wenn - ohne dass durch personelle Engpässe oder durch sonstige besondere Umstände die begründete Notwendigkeit bestehen würde - zurückverwiesene Sachen einer solchen Kammer zugewiesen werden, die zuvor regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren (sic).

    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2012 (Az.: 5 StR 416/12; NStZ 2013, 542, 543), auf die sich der Präsident zur Änderung der Geschäftsverteilung berief, lag der Fall einer ersten Zurückweisung zugrunde.

  • BGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15  

    Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines

    Eine solche liegt zwar ausgesprochen nahe, wenn aufgrund eines Geschäftsverteilungsplans die Bearbeitung vom Revisionsgericht zurückverwiesener Sachen einer mit solchen Richtern besetzten Strafkammer zugewiesen wird, die zuvor aufgrund einer anderen Kammerzugehörigkeit regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - 5 StR 416/12, BGHR StPO § 338 Nr. 1b Geschäftsverteilungsplan 1).
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