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   BGH, 17.03.2011 - 5 StR 543/10   

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https://dejure.org/2011,11955
BGH, 17.03.2011 - 5 StR 543/10 (https://dejure.org/2011,11955)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2011 - 5 StR 543/10 (https://dejure.org/2011,11955)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2011 - 5 StR 543/10 (https://dejure.org/2011,11955)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Nr. 1 GÜG aF; § 3 GÜG; § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll (Essigsäureanhydrid); Gemeinschaftsrecht und Gesetzlichkeitsprinzip (statische Verweisung; dynamische Verweisung; Bestimmtheitsgrundsatz; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 GÜG, § 19 Abs 1 Nr 1 GÜG vom 11.03.2008, § 29 Abs 1 Nr 1 GÜG vom 22.12.2005, Art 2 Buchst a EGV 273/2004
    Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Bemühungen um den Ankauf von Essigsäureanhydrid als strafbares Handeln mit einem Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Form von Essigsäureanhydrid

  • rewis.io

    Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Bemühungen um den Ankauf von Essigsäureanhydrid als strafbares Handeln mit einem Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Form von Essigsäureanhydrid

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.04.2011 - 5 StR 463/10

    Vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln;

    Spätestens seit der Novellierung des Grundstoffgesetzes im Jahre 2008 nimmt die Strafvorschrift in eindeutiger Form auf diese Verordnung Bezug (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - 5 StR 543/10).
  • OLG Bamberg, 22.05.2018 - 1 Ws 169/18

    Strafbarkeit wegen Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln

    In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Rspr. des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 05.02.2015 - C-627/13 = BeckRS 2015, 80200) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 StR 388/13 = NStZ 2015, 598; 30.04.2015 - 1 StR 426/13 [bei juris] und 30.04.2015 - 1 StR 99/14 [bei juris] sowie 27.10.2015 - 3 StR 124/13 [= BeckRS 2015, 19540]) eine Strafbarkeit nach § 19 I Nr. 1 GÜG jedenfalls für die Zeit vor dem 30.12.2013 ausscheiden dürfte und für die Zeit danach davon abhänge, ob § 19 V GÜG in der für den Tatzeitraum maßgeblichen Fassung auch für § 19 I Nr. 1 GÜG gelte und, wenn nicht, ob § 19 I Nr. 1 GÜG i.V.m. §§ 3, 1 I Nr. 1 GÜG eine wirksame (dynamische) Verweisung auf die jeweils gültige Fassung des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 273/2004 sowie des Art. 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 111/2005 enthalte (zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Lit. vgl. Körner/Patzak/Volkmer BtMG 8. Aufl. § 19 GÜG Rn. 10; Patzak, Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin, in: Beck-Community, veröffentlicht am 23.02.2014 einerseits, Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot - Anm. zu BGH 5 StR 543/10, in: HRRS 2011, 460 ff. andererseits).

    cc) Die Ansicht der StA unter Hinweis auf Teile der Literatur (z.B. Erbs/Kohlhaas/Anders, 218. EL Januar 2018, GÜG § 19 Rn. 1; Satzger/Langheld, Europarechtliche Verweisungen in Blankettstrafgesetzen und ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot, Anm. zu BGH 5 StR 543/10 in HRRS 2011, 460 ff.), dass § 19 V GÜG auf § 19 I Nr. 1 GÜG keine Anwendung findet, weil dieser anders als § 19 I Nr. 2 bis Nr. 5 GÜG nicht auf die VO (EG) Nr. 273/2004 und VO (EG) Nr. 111/2005 verweist, sondern einen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 3 GÜG sanktioniere, vermag letztlich nicht zu überzeugen.

    Auch der BGH hat in einer Entscheidung zur Strafbarkeit nach § 29 I Nr. 1 GÜG [a.F.] bzw. § 19 I Nr. 1 GÜG [n.F.] ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 19 V GÜG [n.F.] ausdrücklich klargestellt habe, dass für die strafrechtliche Beurteilung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Fassung der EG-Verordnungen abzustellen sei, so dass ab dem 19.03.2008 eine unbedenkliche statische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht gelte (BGH, Beschluss vom 14.03.2011 - 5 StR 543/10 [bei juris]).

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