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   BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16   

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https://dejure.org/2017,55495
BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802c ZPO, § 802l Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 802l Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 93 Abs 8 AO, § 93b Abs 1 AO
    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen

  • doev.de PDF

    Beitreibung von Rundfunkgebühren

  • rewis.io
  • rabüro.de

    Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 489
  • NVwZ-RR 2018, 203
  • WM 2018, 428
  • K&R 2018, 256
  • DÖV 2018, 496
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

    Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers

    Dies zeigt auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 78/16, DGVZ 2018, 62 Rn. 24).
  • BGH, 16.05.2019 - I ZB 79/18

    Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von

    Danach ist die Überprüfung der Angaben in der Vermögensauskunft durch Drittauskünfte so lange erforderlich, wie nicht aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte keine Erkenntnisse für die Zwangsvollstreckung des Gläubigers erbringen können (BGH, NJW 2015, 2509 Rn. 16 f.; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 78/16, DGVZ 2018, 62 Rn. 33).
  • LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20
    Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16).

    Lediglich die ansonsten für die Zwangsvollstreckung geforderte vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids und deren Zustellung wird durch das Vollstreckungsersuchen nach § 15a LVwVG BW ersetzt (vgl BGH 05.10.2017, I ZB 78/16, juris Rn 12).

    Die vom LSG zitierte BGH-Entscheidung lautet: "Für die Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden ... in Baden-Württemberg ... finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt und es keiner Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf (§ 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW)." (BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - I ZB 78/16 -, Rn. 12, juris) - Auch hier kein Wort über einen Entfall der Notwendigkeit des Titels und seiner Zustellung/Bekanntgabe, die wegen § 2 LVwVfG nicht durch Aufgabe zur Post möglich ist.

  • LG Tübingen, 07.05.2019 - 5 T 127/18

    Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus

    Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 11 KR 1393/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen

    An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht (§ 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW; vgl auch BGH 05.10.2017, I ZB 78/16, MDR 2018, 489 = juris Rn 12; 27.04.2017, I ZB 91/16, juris Rn 19).

    Lediglich die ansonsten für die Zwangsvollstreckung geforderte vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids und deren Zustellung wird durch das Vollstreckungsersuchen nach § 15a LVwVG BW ersetzt (vgl BGH 05.10.2017, I ZB 78/16, juris Rn 12).

  • LG Tübingen, 29.08.2019 - 5 T 192/19

    Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung

    Dies hat der 1. Senat später so auch in der Sache selbst bestätigt (BGH I ZB 78/16 - B. v. 5.10.2017, vorgehend LG Stuttgart, 4.8.2016, 10 T 337/16).
  • LG Memmingen, 02.10.2018 - 44 T 1054/18

    Antrag auf Drittauskünfte

    Auch die gläubigerseits in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (Beschluss, Az. I ZB 78/16) betrifft eine andere Rechtsfrage.
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