Rechtsprechung
BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7; RL 2006/123/EG Art. 22
- openjur.de
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Der Zauber des Nordens
§ 1 Abs 1 S 1 PAngV, Art 7 Abs 4 Buchst c EGRL 29/2005, Art 22 EGRL 123/2006, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens - webshoprecht.de
Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
- IWW
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2, 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 2006/123/EG, Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG, § 1 UWG, § 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO
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- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...
- online-und-recht.de
Zusätzliches Service-Entgelt für Kreuzfahrten muss in Endpreis mit angegeben werden
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Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten
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Preisangabe ohne Serviceentgelt
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Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ; Erhebung eines täglichen Service Entgelts in Höhe von EUR 7 für jede während einer Kreuzfahrt an Bord verbrachter Nacht; Parallele Anwendbarkeit der Vorschriften über die ...
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Der Zauber des Nordens
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Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
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Kurzfassungen/Presse (11)
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Wettbewerbsrecht: Zur Klagebefugnis des Wettbewerbsverbands im Wettbewerbsrecht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EU-Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie über unlautere Geschäftspratiken für Preisangaben nebeneinander anwendbar - Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt ist Teil des Ge
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Der Zauber des Nordens" - Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt Teil des Gesamtpreises
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Der Zauber des Nordens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt Teil des Gesamtpreises
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Service-Entgelt für Kreuzfahrten muss in Endpreis eingerechnet werden
- reiserechtfuehrich.com (Leitsatz)
Service-Entgelt bei Kreuzfahrt muss in den Endpreis
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
"Der Zauber des Nordens" und die Preisangaben für Dienstleistungen bei Kreuzfahrten
Verfahrensgang
- LG München I, 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1433
- GRUR 2015, 1240
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).
Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).
Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).
cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (…vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung;… MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol).Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).
- OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13
Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts …
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828). - BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57). - KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13
Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit …
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es handele sich bei dem Service-Entgelt um Kosten, die - ähnlich wie die erst bei Folgegeschäften anfallenden Kosten für Verbrauchsmaterial oder Zubehörteile (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter) - nicht feststünden und auch nicht zwingend anfielen, so dass sie nicht in den End- oder Gesamtpreis einzurechnen seien. - BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11
Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03
Brillenwerbung
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
- LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Es kann dabei offen bleiben, ob es sich bei Art. 240 § 5 Abs. 3 S. 1 EGBGB mangels einer unionsrechtlichen Grundlage um eine im Einklang mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stehenden Marktverhaltensvorschrift handelt (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2015, Az.: I ZR 158/14 = GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl. 2021, § 3a Rn. 1.10 ff.). - BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Das Verhalten der Beklagten war im Zeitpunkt der Abmahnung, der insoweit maßgeblich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 119/13, GRUR 2015, 393 Rn. 13 = WRP 2015, 450 - Der neue SLK; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 47 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens), nach § 5a Abs. 2 UWG aF unlauter und nach § 3 Abs. 1 und 2 UWG aF auch unzulässig. - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V;… Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Zwar hat die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt, so dass die Klage nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf). - OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Es kommt mithin darauf an, ob Mitglieder des Klägers und die Beklagte Waren oder Dienstleistungen anbieten, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (…vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).
Die Preisangabenrichtlinie gilt allerdings nur für Waren und ist vorliegend nicht relevant (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens).
Sie ist jedoch ebenfalls zu beachten, da die Aufzählung im Anhang II - wie Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ausdrücklich bestimmt - nicht erschöpfend ist (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 25 - Der Zauber des Nordens; Köhler, WRP 2013, 723, 724).
Die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG wird danach durch die Bestimmungen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG nicht verdrängt (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 29 - Der Zauber des Nordens).
Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).
Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).
Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Mit Blick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern abschließend regelt, nahm der Senat an, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation eine Unlauterkeit nach § 3a UWG nur dann begründen kann, wenn diese ihre Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens;… BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 10 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 Rn. 17 = WRP 2017, 309 - Energieverbrauchskennzeichnung). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
Nach der Lehre von der Doppelnatur regelt die Vorschrift nicht nur die Anspruchsberechtigung der genannten Verbände, sondern zugleich ihre Klagebefugnis (BGH, Urt. v. 07.05.2015, I ZR 158/14 - Der Zauber des Nordens, GRUR 2015, 1240, 1240;… Köhler/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., 2020, § 8 Rn. 3.9;… Ottofülling , in: MüKo-UWG, 2. Aufl., 2014, § 8 Rn. 349). - BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
- KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15
Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14
Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 100/16
Märchensuppe - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22
Mitgliederstruktur
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15
Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …
- OLG Koblenz, 03.02.2020 - 9 W 356/19
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
- OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16
Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
- LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17
Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
- OLG Stuttgart, 15.06.2023 - 2 U 32/22
Dosenpfand - Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22
Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
- OLG Frankfurt, 31.08.2020 - 6 W 85/20
Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt
- LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18
Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 167/16
Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20
IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
- OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19
Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von …
- OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21
Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
- LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16
Kein Steak im Kartoffelsnack
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2017 - 1 W 38/17
Vorgerichtliche Legitimation - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch …
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17
Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
- OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19
Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21
Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18
Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 20 U 120/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, …
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte …
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
- OLG Rostock, 22.02.2021 - 2 U 14/19
Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG
- OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19
Unterlassungsanspruch nach dem ElektroG Fehlendes Angebot einer tatsächlichen …
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
- OLG München, 23.01.2020 - 6 U 3509/19
Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so …
- LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17
Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
- OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17
Rauchverbot in Gaststätten - Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 6 U 18/17
Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters
- LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20
Ein elektrisch verstellbarer Sitz ist eine Maschine im Sinne der Maschinen-VO und …
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 U 193/18
Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von …
- LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- LG Berlin, 01.06.2021 - 103 O 12/20
Preisvergleich für Erotik-Artikel - Irreführung einer Preiswerbung bei einer …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 6 U 61/21
Abgrenzung von Lebensmitteln und Bioziden (Essigspray II)
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- OLG Brandenburg, 18.03.2021 - 6 W 15/21
- OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Verbreitung einer …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
- OLG Nürnberg, 30.09.2021 - 3 U 2128/21
Unzulässiger Verzicht auf Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken …
- LG Düsseldorf, 09.10.2020 - 38 O 45/20
- OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19
- OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18
Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Hamburg, 23.08.2019 - 408 HKO 1/19
Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung "Low Carb" auf Lebensmittel als nährwertbezogene …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Karlsruhe, 07.10.2016 - 4 U 99/16
- LG Düsseldorf, 27.11.2020 - 38 O 68/20
- OLG Rostock, 12.03.2021 - 2 U 15/20
Glücksspielautomaten - Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bezüglich …
- OLG Hamburg, 21.03.2019 - 5 U 130/18
Reisevertrag / Angabepflichten
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 38 O 184/20
- LG Düsseldorf, 29.03.2018 - 37 O 44/17
- KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15
Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei …
- KG, 08.04.2016 - 8.04.2016
Keine englischen AGB in deutschem Internetauftritt / Whatsapp
- LG München I, 18.11.2022 - 3 HKO 1918/22
Unzulässige Werbung für ein Kaugummi zur Verringerung der Ansteckungsrisiken mit …