Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.06.2015

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   BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13   

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BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - I ZR 26/13 (https://dejure.org/2014,33198)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a, Richtlinie 93/42/EWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 MPG, § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG, § 3 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kostenlose Zweitbrille

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostenlose Zweitbrille

    § 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b HeilMWerbG
    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • rechtsportal.de

    Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten bei einer kostenlosen Zweitbrille

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenlose Zweitbrille

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Das Ende der kostenlosen Zweitbrille: Werbeverbot

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbot der Werbung mit einer "kostenlosen Zweitbrille" bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit schützt auch überspitzte Kritik - "schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten" keine unzulässige Schmähkritik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kostenlose Zweitbrille

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenlose Zweitbrille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Heilmitteln - Optiker durfte Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlauteres Angebot eines Opikers bei Bewerbung einer Brille nebst kostenloser Zweitbrille

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zugaben: Dürfen Optiker für eine kostenlose Zweitbrille werben?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit Heilmitteln: Optiker dürfen Zweitbrille nicht kostenlos anbieten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Zweitbrille wegen Verstoß gegen Heilmittelgesetz unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille ist tabu

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2014)

    Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zweitbrillen-Werbung: Wettbewerbszentrale erfolgreich

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 92 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Zweitbrille

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das (Heilmittel-)Werberecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1960
  • MDR 2015, 601
  • GRUR 2015, 504
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Hierfür spricht beispielsweise das Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz; vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 504 - Kostenlose Zweitbrille), ebenso Nr. 21 des Anhangs zu § 3 UWG.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).

    d) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Feststellung und Beurteilung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht, nach der die Adressaten der Einladungs-E-Mails diese als private Mitteilung des Nutzers der Internetplattform der Beklagten auffassen und auch der jeweilige Nutzer der "Freunde-Finden"-Funktion als Absender derselben erscheint, ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 16 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht rechtswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, jeweils mwN).
  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG gilt dieses grundsätzliche Verbot auch bei der Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 13 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 12 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).

    b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 - DeguSmiles & more; GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).

    Die Regelung des § 7 Abs. 1 HWG soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 16 - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 29 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 9 - Kostenlose Zweitbrille).

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    a) Da der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist auch zu prüfen, ob dieser Anspruch gegenwärtig noch nach dem insoweit nunmehr geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (im Weiteren: LMIV oder Lebensmittelinformationsverordnung) begründet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 20 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    a) Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Der Senat bemisst den Wert dieser Teilklagerücknahme mit einem Fünftel des Streitwertes der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 30 f. = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

    c) Das Unionsrecht enthält für den Bereich der Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG - ebenso wie für den Bereich der Werbung für Medizinprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille) - keine speziellen Bestimmungen.

    Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht unzulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille mwN).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 62 Rn. 11 = WRP 2018, 835 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

  • OLG München, 16.06.2016 - 6 U 4300/15

    Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

    Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen

  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

    Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

  • OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 3 U 1974/15

    Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

    Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 268/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die

  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13

    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines

  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

    Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.04.2018 - 3 HKO 228/18

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

  • BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17

    Gefäßgerüst

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit

  • OLG Nürnberg, 11.12.2018 - 3 U 881/18

    Werbespruch "Fassung geschenkt"

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 4 U 137/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Brillen mit dem Versprechen eines

  • OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16

    Verbot der Werbung

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19

    Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de

  • OLG Hamburg, 12.04.2017 - 5 U 38/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 EUR

  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

  • OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

    Verkaufsaktion für Brillenfassungen

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2016 - 4 U 102/16

    Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen

  • KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16

    Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 268/16

    Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als

  • OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15

    Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20
  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 315 O 115/15

    Wettbewerbsverstoß: Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs im Rahmen der

  • OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16

    Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift

  • OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08

    Gerichtlicher Sachverständiger, Sachverständigengutachten

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages

  • KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15
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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36768
BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 308 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ApoG § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3; SGB V § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6

  • IWW

    § 11 Abs. 2 bis 4 ApoG, §§ ... 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 ApoG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 11 ApoG, § 11 Abs. 4 ApoG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG, § 11 Abs. 2 ApoG, § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zuweisung von Verschreibungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zuweisung von Verschreibungen

    § 308 Abs 1 ZPO, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 11 Abs 1 S 1 Alt 3 ApoG
    Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus - Zuweisung von Verschreibungen

  • damm-legal.de

    Unterlassungsurteil ist aufzuheben, wenn es im Tenor gegenüber dem Unterlassungsantrag ein Merkmal unberücksichtigt lässt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß eines Apotheker gegen das apothekenrechtliche Verbot von Absprachen ...

  • kanzlei.biz

    Zum Verbot der Zuweisung von Verschreibungen auch bei Applikationsarzneimitteln

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß eines Apotheker gegen das apothekenrechtliche Verbot von Absprachen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zuweisung von Verschreibungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsurteil ist aufzuheben, wenn es im Tenor gegenüber dem Unterlassungsantrag ein Merkmal unberücksichtigt lässt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuweisung von Verschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsanträge - und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Applikationsarzneimitteln - und die Zuweisung von Verschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zu weit gehende Unterlassungsurteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot von Absprachen über die Zuweisung von Patienten als Marktverhaltensregelung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verbot von Absprachen über die Zuweisung von Patienten als Marktverhaltensregelung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 117 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | BGH: Lieferung der Medikamente in Arztpraxis (Zuweisung von Verschreibungen)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß eines Apothekenbetreibers gegen § 11 ApoG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 291
  • GRUR 2016, 213
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2015, 1461 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 26 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, jeweils mwN).
  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG lässt diese Richtlinie die Vorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Dies gilt umso mehr deshalb, weil Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV wegen des mit diesen Bestimmungen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher regelmäßig geeignet sind, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen).

    (2) Bei Applikationsarzneimitteln besteht dagegen grundsätzlich keine entsprechende oder auch nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit einer solchen Verkürzung des Versorgungswegs unter Ausschluss des Patienten (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 23 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 ApoG, der Applikationsarzneimittel wie Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten direkt an den Arzt gegen Aushändigung des Rezepts abgibt, verstößt deshalb gegen das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen in § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 21 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Es handelt sich dabei um eine strenge und deshalb als abschließend anzusehende Regelung (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 25 - Zuweisung von Verschreibungen).

    (2) Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Zuweisung von Verschreibungen" (GRUR 2016, 213 Rn. 25).

  • OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke"

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Wegen des mit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher sind Verstöße gegen sie regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 - TV-Wartezimmer; Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen).

  • OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 131/18

    Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Wegen des mit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher sind Verstöße gegen sie regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 - TV-Wartezimmer; GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen) angenommen, dass eine medizinische Notwendigkeit bei der Beschaffung eines Applikationsarzneimittels bestehen kann, wenn eine qualitätswahrende Beschaffung nicht möglich oder von einer Unzuverlässigkeit des Patienten auszugehen ist.

  • VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 -, Rn. 20 m. w. N., beck-online).

    Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG gelten die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Kooperationsverbote - wie das Verbot der Zuweisung von (Kunden mit) Verschreibungen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG - nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG geregelten Fällen und allenfalls noch in damit vergleichbaren Fällen nicht, in denen jeweils triftige Gründe gegen die Geltung der Kooperationsverbote sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14-, Rn. 25 m. w. N., beck-online).

    Dies trifft dem Grundsatz nach auch für Applikationsarzneimittel zu (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14-, Rn. 23, beck-online).

  • OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die

    Dazu gehören alle Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen (vgl. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern = UGP-Richtlinie), wie bspw. die Werbeverbote des HWG oder das JuSchG (BGH, WRP 2015, 1095 , Rn. 16 - Abgabe ohne Rezept; BGH, GRUR 2016, 213 , Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen).
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 4 K 772/15

    Vereinbarungen zur ausschließlichen Belieferung von Patienten durch bestimmte

    Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

    Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und

    Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen (vgl. Art. 3 III UGP-RL), ist die Spürbarkeit zu vermuten (BGH GRUR 2016, 213 Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199 Rn. 18).
  • OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16

    Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als Cotton und Acrylic

  • OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend

  • LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer

  • VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.271

    Heimversorgungsvertrag, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Heimbewohner,

  • OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19

    Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

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