Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  UWG § 5a Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  LGA tested

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  LGA tested

  § 5a Abs 2 S 1 UWG vom 20.09.2013, Art 7 EGRL 29/2005
  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

• webshoprecht.de

  Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)

• damm-legal.de

  Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

• IWW

  § 5a Abs. 2 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

• JurPC

  LGAtested

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer

  Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die ...

• kanzlei.biz

  Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich

• rewis.io

  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unlauteres Vorenthalten einer für den Verbraucher wesentlichen Information

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2
  Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LGA tested

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" sind "wesentliche Verbraucherinformationen"!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren ("LGA tested")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• lexea.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen und - siegeln - Nur mit Angabe der Prüfkriterien!

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie "LGP tested" ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Werbung mit Prüfzeichen nicht ohne Angabe der Prüfkriterien

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen: LGA tested

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Werbung mit Prüfzeichen - Vorenthalten von Informationen - LGA tested

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen

• verweyen.legal (Leitsatz)

  Werbung mit Prüfzeichen

• verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)

  Werbung mit Prüfzeichen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorenthalten von wesentlichen Informationen bei einer Werbung mit Prüfzeichen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen wesentliche Test-Infos zugänglich gemacht werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Prüfsiegelwerbung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zertifikat zur Klimaneutralität - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln ohne Angabe einer Fundstelle

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Kriterien für Werbung mit Prüfzeichen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen: Verbraucher müssen sich über die Prüfkriterien informieren können

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  An Werbung mit Prüfzeichen sind gleiche Anforderungen zu stellen wie an Werbung mit Testergebnissen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Prüfzeichen im Online-Handel

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Werbung mit Prüfzeichen

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Tested Safety - Was heißt das eigentlich?

Besprechungen u.ä.

• dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 24.01.2014 - 22 O 54/13
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 2243
• ZIP 2016, 65
• MDR 2016, 1398
• GRUR 2016, 1076
• MMR 2017, 243
• BB 2016, 1921
• DB 2016, 3041
• K&R 2016, 608

Wird zitiert von ... (109)

• OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

  Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der …

  Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal; GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  a) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (…vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

  bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).

  Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung; GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

  Die Einschätzung des Verkehrsverständnisses des Durchschnittsverbrauchers ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

 
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Antrag zur Vornahme einer Handlung - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart unklar gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten geboten ist (vgl. zum Unterlassungsantrag: BGH, Urteil vom 21.07.2016, I ZR 26/15, Juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 02.12.2015, I ZR 239/14, Juris, Rn. 14).
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität, jeweils mwN).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz

  Mit dieser Rüge greift die Revision die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht an, die in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar sind, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal;… Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, GRUR 2018, 1263 Rn. 13 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl, jeweils mwN).

  Unberührt bleibt ferner die aus § 5a Abs. 2 UWG folgende Pflicht des Werbenden, bei der Werbung mit einem Testsiegel wesentliche Informationen - etwa die Testfundstelle oder Hinweise auf Prüfkriterien - mitzuteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 28 ff. = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst jedoch außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 25 - Fressnapf; GRUR 2016, 1076 Rn. 55 - LGA tested; OLG Bamberg, MD 2016, 537, 542 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.44; ders., WRP 2017, 1, 5 mwN).

• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung

  a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 18 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN).

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal, mwN).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (…vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet; GRUR 2016, 1076 Rn. 40 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 71 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).

  Das Interesse der Werbenden daran, die Information nicht zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 33 - LGA tested), steht der Einordnung als wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG im Streitfall nicht entgegen.

  bb) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information vor, wenn dieser sie nicht oder nicht so bekommt, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22

  Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

  Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und …
• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

  UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
• OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21

  Werbeaussage "klimaneutral"
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16

  Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19

  Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch …
• OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19

  Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
• OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

  Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

  Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17

  Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …
• KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

  Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• OLG Hamburg, 10.12.2019 - 15 U 90/19

  Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung: Verdrängung von …
• OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten
• OLG Frankfurt, 23.09.2021 - 6 W 76/21

  Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  LTE-Geschwindigkeit
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

  Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

  Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
• BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

  Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

  Knochenzement III
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

  Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
• LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19

  Adblocker - Urheberrechtliche Ansprüche beim Angebot eines sog. Adblockers - …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe …
• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
• OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame …
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16

  Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers
• OLG Oldenburg, 15.03.2019 - 6 U 170/18

  Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
• LG München I, 26.03.2021 - 37 O 7730/20

  Firmeneigenes Bio-Siegel kann irreführen
• LG Köln, 30.04.2019 - 31 O 133/17

  Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones …
• OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15

  Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge
• OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17

  Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

  Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
• OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

  Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16

  "Öko-Test Label"
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 267/19

  Auf den Motor kommt es an
• LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
• KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17

  Product Key, Produktschlüssel - Wettbewerbsverstoß: Angebot der Übermittlung …
• OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

  Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …
• OLG Zweibrücken, 02.05.2017 - 4 U 168/16

  Bester Reifenservice - Wettbewerbsverstoß eines Reifen- und Autoservice im Rahmen …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
• LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

  Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
• OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19

  Zur Angabe von Zusatzkosten bei Flugpreisen sofort bei Buchungsbeginn
• OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14

  Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …
• LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22

  Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21

  Irreführende Werbung einer Apotheke, die sich nur auf Online-Käufe bezieht
• OLG Köln, 10.01.2018 - 6 U 151/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder …
• OLG Dresden, 13.11.2018 - 14 U 751/18

  Online-Reiseportal muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch die …
• LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

  Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung
• OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 96/16

  Bestimmtheit einer auf einem Verbotsantrag beruhenden Verurteilung; …
• LG Berlin, 11.12.2018 - 16 O 446/17

  Provision für Brustoperationen - Hinweispflicht des Betreibers eines …
• OLG München, 27.10.2016 - 29 U 1152/16

  Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 161/21

  Irreführende Werbung mit dem Slogan: Die meistverkaufte Matratze
• LG Düsseldorf, 23.12.2015 - 14c O 121/14

  Angebot von Medikamenten einer Apotheke an gynäkologische Praxen zum …
• LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21

  Hit-Giganten
• OLG Oldenburg, 14.07.2017 - 6 U 6/17

  Immobilienmakler sollte Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!
• OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16

  Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
• OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15

  Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine …
• OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18

  Unterlassung irreführender Werbung
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
• LG Dortmund, 28.08.2019 - 10 O 11/19

  Bewerbung Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen
• OLG München, 13.02.2020 - 29 U 673/19

  Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 42/19

  Wettbewerbswidrige Nutzung der Kundendaten des VU durch ausgeschiedenen VV, …
• LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19

  Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil
• LG Hamburg, 30.05.2017 - 406 HKO 93/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden
• KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15

  Notarielle Unterlassungserklärung, Vollstreckung der notariellen …
• LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21

  Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
• KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19
• OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 105/17

  Consumentenbond-Matratzentest - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
• LG Köln, 23.11.2016 - 84 O 144/16

  Bewerbung eines Pkw ohne Angabe der Testfundstelle als irreführend; Unterlassung …
• LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18

  Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
• OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
• LG Frankfurt/Main, 08.12.2017 - 8 O 91/17
• KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15

  Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei …
• LG Hamburg, 08.03.2019 - 403 HKO 9/19