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   BGH, 21.04.2005 - I ZR 45/04   

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https://dejure.org/2005,10942
BGH, 21.04.2005 - I ZR 45/04 (https://dejure.org/2005,10942)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2005 - I ZR 45/04 (https://dejure.org/2005,10942)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2005 - I ZR 45/04 (https://dejure.org/2005,10942)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Fristensicherung im Büro eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses; Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristbeginn im Falle einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versäumung der Frist zur Begründung der auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassenen Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

    "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim

    Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass in einer ebenso gelagerten Rechtssache (Berufungsurteil des OLG Köln - 6 U 134/03) der Bundesgerichtshof die Revision der dortigen Beklagten auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hatte und im dortigen Verfahren die Revision wegen Fristversäumnis verworfen worden ist (BGH I ZR 45/04).
  • BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision;

    Den vollständigen Verzicht auf eine ausdrückliche Revisionsbegründung sieht es jedoch nicht vor (vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - I ZR 45/04 - juris Rn. 5, die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 1 BvR 1578/05 - nicht zur Entscheidung angenommen worden).
  • BVerwG, 04.02.2013 - 6 B 55.12

    Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender

    Die Frage, ob sie entbehrlich gewesen wäre, wenn die Nachholung der erforderlichen Eintragungen nach Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch ausreichende büroorganisatorische Vorkehrungen sichergestellt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - I ZR 45/04 - juris Rn. 12), kann dahingestellt bleiben.
  • LAG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 TaBV 377/08

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist;

    Ihn treffen dabei jedoch weiterhin Sorgfaltspflichten, etwa die Obliegenheit, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer Entscheidung, mit der eine Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, erst zu unterzeichnen und zurückzugeben, wenn auf bzw. in der Handakte die Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist im Fristenkalender notiert ist (BGH, Beschluss vom 27.09.2007, IX ZA 14/07, Juris Rz. 10 f., vom 21.04.2005, I ZR 45/04, Juris Rz. 10, vom 13.02.2003, V ZR 422/02, Juris Rz. 7, Vossen, GK-ArbGG, § 66 Rz. 44c; vgl. Kammer, Urteil vom 13.07.2005, 12 (10) Sa 598/05, Juris Rz. 30).
  • BSG, 29.06.2010 - B 6 KA 4/10 R
    Zum anderen gehört es zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung erst dann zu unterzeichnen, wenn die Rechtsmittelfrist in den Handakten festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist (BVerwG NVwZ 2003, 868 f mwN; BGH Beschluss vom 21.4.2005 - I ZR 45/04 - juris RdNr 10 mwN; OVG Saarlouis, NJW 2010, 1473, 1474).
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