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   BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14   

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https://dejure.org/2015,14753
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 (https://dejure.org/2015,14753)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kosten für Abschlussschreiben II

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, Nr 2300 RVG-VV, § 93 ZPO
    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

  • webshoprecht.de

    Kosten und Voraussetzungen eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschlussschreiben darf 2 Wochen nach Zustellung des gerichtlichen Titels übersandt werden und löst eine 1,3-fache Geschäftsgebühr aus

  • IWW

    Nr. 2302 RVG-VV, Nr. 2300 RVG-VV, §§ 677, 683, 670 BGB, § 93 ZPO, § 677 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB, § 517 ZPO, § 193 BGB, § 945 ZPO, §§ 935, 924 Abs. 1 ZPO, § 683 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • kanzlei.biz

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • rewis.io

    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für Abschlussschreiben II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kosten des sog. Abschlussschreibens

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abschlussschreiben - und seine Kosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kostenerstattung nach Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen Verfahren nur bei angemessener Wartefrist

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschlussschreiben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattungspflicht bei sog. Abschlussschreiben setzt eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3244
  • MDR 2015, 859
  • GRUR 2015, 822
  • MIR 2015, Dok. 053
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 f. - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Von einer solchen Fallkonstellation ist der Senat ausgegangen, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung im Verfügungsverfahren zurückgenommen und dort bereits die Abgabe einer Abschlusserklärung in Aussicht gestellt hat (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Ebenso wie Abmahnkosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 12 - Tigerkopf) hat der Schuldner daher auch die Kosten eines ihm nach Ablauf der Wartefrist zugegangenen Abschlussschreibens in der erforderlichen Höhe vollständig zu erstatten (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 13 ff. - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    In jenem Senatsurteil bestand kein Anlass, diesen Meinungsstreit der Oberlandesgerichte zu entscheiden, weil das Abschlussschreiben ausnahmsweise als Schreiben einfacher Art zu qualifizieren und daher nur mit einer 0, 3-fachen Gebühr zu vergüten war (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben I).

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).

    Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).

  • OLG Frankfurt, 12.09.2005 - 6 W 122/05

    Kostenrecht: Kostenentscheidung nach bestätigter einstweiliger Verfügung und

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben (OLG Köln, WRP 1987, 188, 190 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 58 Rn. 42; Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 182; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 12 Rn. 156).

    Der Schuldner kann nur auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung eine sachgerechte Entscheidung über die Abgabe einer Abschlusserklärung treffen (OLG Köln, WRP 1987, 188, 191; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2006, 111, 112; Ahrens/Ahrens aaO Kap. 58 Rn. 45).

  • OLG Frankfurt, 22.05.2003 - 6 U 6/03

    Dauer der Wartefrist vor Versendung eines Abschlussschreibens

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    bb) Wird eine einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen oder nach Widerspruch bestätigt, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor angemessene Zeit gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294; Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 3.73).

    Jedenfalls bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.73; MünchKomm.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 557).

  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).
  • OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 39/09

    Streitwert und Anwaltsgebühren für ein wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Ebenso wie Abmahnkosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 12 - Tigerkopf) hat der Schuldner daher auch die Kosten eines ihm nach Ablauf der Wartefrist zugegangenen Abschlussschreibens in der erforderlichen Höhe vollständig zu erstatten (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 13 ff. - Kosten für Abschlussschreiben I).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07

    Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Auch für berechtigte Abmahnungen ist regelmäßig eine Gebühr von 1, 3 angemessen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
    Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

  • OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02

    Wettbewerbsverstoß: Inhalt des Abschlussschreibens nach vorangegangenem

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

    BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der

    Ebenso wie bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung einhält (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zu (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 14 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung ist es im Regelfall geboten und ausreichend, wenn der Gläubiger eine Wartefrist von zwei Wochen, gegebenenfalls unter Beachtung des § 193 BGB, einhält (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II, mwN).

    Dieses Interesse ergibt sich aufgrund des Schadensersatzrisikos aus § 945 ZPO und des Bedürfnisses, etwaige Folgeansprüche, deren Verjährung nicht durch das Verfügungsverfahren gehemmt ist, zusammen mit dem Unterlassungsanspruch geltend machen zu können (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 21 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

    Aminosäurekapseln

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Erstellung eines Abschlussschreibens grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 [juris Rn. 26] = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II; Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 16] - Kosten für Abschlussschreiben III).

    Hierbei ist eine Wartefrist von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung der einstweiligen Verfügung, im Regelfall geboten und ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair; BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 21] - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH, Urteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 [juris Rn. 17] - Kosten für Abschlussschreiben III).

  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer

    Anders als die Revision meint, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin unter den Umständen des Streitfalls zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten durfte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 22 mwN) und dass insoweit eine 1, 3-Gebühr nach Nr. 2300 RVG angefallen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, NJW 2015, 3244 juris Rn. 35 mwN), von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
  • LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
    Zudem muss der Gläubiger, um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, dem Schuldner eine Erklärungsfrist von in der Regel mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 21, in: GRUR 2015, 822 (823)).

    Daraus ergibt sich, dass die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist regelmäßig nicht kürzer sein darf als die Berufungsfrist gemäß § 517 ZPO (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 18, in: GRUR 2015, 822 (823)), wobei im Einzelfall auch eine kürzere oder längere Frist angemessen sein kann.

    Sofern eine zu kurze Frist gesetzt wurde, tritt an ihrer Stelle regelmäßig eine angemessene Frist (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 10, in: GRUR 2015, 822).

    Dazu ist dem Schuldner vor Übersendung des Abschlussschreibens, wie bereits oben dargelegt, eine Wartefrist zur Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung sowie eine Erklärungsfrist zur Prüfung, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, zu gewähren (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 17, in: GRUR 2015, 822 (823) -, zit. nach beck-online).

    Bei einer durch Urteil ergangenen oder nach Widerspruch bestätigten Verfügung ist regelmäßig eine Wartefrist von mindestens zwei Wochen, ab dem Zeitpunkt der Zustellung angemessen (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 21, in: GRUR 2015, 822 (823) -, zit. nach beck-online).

    Die Erklärungsfrist liegt regelmäßig bei mindestens zwei Wochen (BGH, Urt. v. 22.01.2015 - I ZR 59/14, Rn. 23, in: GRUR 2015, 822 (823) -, zit. nach beck-online), wobei bei den beiden Fristen wieder die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

    Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BGH Urt. v. 22.1.2015 - I ZR 59/14, Rn. 35, in: GRUR 2015, 822 (824) -, zit. nach beck-online).

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

    Die angemessene Wartefrist von zwei Wochen vor Übersendung des Abschlussschreibens (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 21) hat der Kläger nach den von der Beklagten zu 1 nicht angegriffenen Feststellungen eingehalten.
  • BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

    Kosten für Abschlussschreiben III

    b) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB kommt für das Abschlussschreiben grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 [juris Rn. 26] = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 14] = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Diese Grundsätze gelten sowohl für eine durch Beschluss (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 [juris Rn. 57] = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair) als auch für eine durch Urteil erlassene oder nach Widerspruch bestätigte einstweilige Verfügung (vgl. BGH, GRUR 2015, 822 [jurisRn. 17 bis 21] - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Die von der Revision befürwortete entsprechende Anwendung des Aufwendungsersatzanspruchs für die Kosten einer berechtigten Abmahnung nach § 13 Abs. 3 UWG (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF) auf die Kosten eines berechtigten Abschlussschreibens kommt nicht in Betracht, weil es insoweit bereits einer Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 14] - Kosten für Abschlussschreiben II).

    c) Hinsichtlich der Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruchs wird zu berücksichtigen sein, dass das Abschlussschreiben im Regelfall zwar eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst (vgl. BGH, GRUR 2015, 822 [juris Rn. 33 bis 35] - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

    Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens

    Mit Schreiben vom 28.06.2018 erwiderten die Klägervertreter hierauf und wiesen ausdrücklich auf die Entscheidung BGH I ZR 59/14 hin.

    Das rechtsfortbildend entwickelte und einem praktischen Bedürfnis entsprechende Institut des Abschlussschreibens unterfällt im Grundsatz den Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (ganz h.M., vgl. nur BGH GRUR 2010, 1038 Rn. 26 - Kosten für Abschlussschreiben I; BGH GRUR 2015, 822 Rn. 14 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH GRUR 2012, 730 Rn. 45 - Bauheizgerät; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 3.73).

    Aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II; BGH GRUR 2017, 1160 - BretarisGenuair) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    Die Entscheidung BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreiben II betrifft die lange umstrittene Frage, welchen Zeitraum der Gläubiger mit der Versendung zuwarten muss, um den Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Maßgabe der § 677, 683 S. 1, 670 BGB zu begründen.

    Der BGH hat die Frage dahingehend beantwortet, dass nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung die Versendung des Abschlussschreibens regelmäßig dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechen wird (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 17 ff. - Kosten für Abschlussschreiben II).

    Der Bundesgerichtshof hat, gestützt auf den Rechtsgedanken des § 517 ZPO, bestimmt, dem Schuldner des Unterlassungstitels müsse nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine Überlegungsfrist von insgesamt einem Monat zugebilligt werden, um zu prüfen, ob er die Abschlusserklärung abgeben und damit die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptieren will oder nicht (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 18 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

    Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet:

    a) Die Kosten eines Abschlussschreibens, mit dem der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs dem Schuldner nach dem im Beschlusswege erfolgten Erlass einer einstweiligen Verfügung Gelegenheit gibt, die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens durch Abgabe einer Abschlusserklärung abzuwenden, sind nach den §§ 677, 683, 670 BGB ersatzfähig, wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor eine zweiwöchige Wartefrist gewährt hat, um die Abschlusserklärung unaufgefordert von sich aus abgeben zu können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14, GRUR 2015, 822 Rn. 21 = WRP 2015, 979 - Kosten für Abschlussschreiben II; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017, 1160 Rn. 57 = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair, jeweils mwN; Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 43 Rn. 31).

    Für das Abschlussschreiben fällt regelmäßig eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV an (BGH, GRUR 2015, 822 Rn. 34 - Kosten für Abschlussschreiben II).

  • OLG München, 13.08.2020 - 29 U 1872/20

    Abbestelltes Abschlussschreiben

    "Wir sind uns einig, dass es hier um die Entscheidung BGH I ZR 59/14 geht.

    Außer dieser Wartefrist ist dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung zuzubilligen, ob er die Abschlusserklärung abgibt (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 17 - Kosten für Abschlussschreiben II ; BGH GRUR 2017, 1160 Rn. 57 - BretarisGenuair ).

    Danach muss dem Schuldner insgesamt ein der Berufungsfrist entsprechender Zeitraum zur Verfügung stehen, um zu entscheiden, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen will (BGH GRUR 2015, 822 Rn. 18 - Kosten für Abschlussschreiben II ).

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage,

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH NJW 2011, 1603 (1604 f.) Rdnr.16; BGH NJW 2012, 2813 (2814) Rdnr.8; BGH NJW 2015, 3244 (3246) Rdnr.34; Mayer/Kroiß-Teubel, RVG, 7. Aufl. 2018, RVG Nr. 2300 VV, Rdnr.9 a).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16

    Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

    Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20

    Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung

  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 81/19
  • OLG München, 25.10.2018 - 6 U 61/18

    Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
  • LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

    Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende

  • OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16

    Abnehmen mit ALMASED - Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  • OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

    Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17

    Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17

    Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung

  • LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
  • LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

    Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2020 - 6 O 87/20
  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

    Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

  • OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 16 U 161/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19

    Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten

  • OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19

    Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 135/14

    Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den

  • OLG Celle, 12.12.2023 - 13 U 58/22

    KWK-Anlage; KWK-Bonus; Netzklausel; Nutzwärmebedarf; Trocknungsanlagen

  • OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
  • OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
  • OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
  • OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
  • LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 236/19
  • KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14

    Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür

  • LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15

    Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden

  • LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 214/22
  • LG Düsseldorf, 25.09.2018 - 4b O 145/17

    Durchflussmesser

  • LG Hamburg, 21.01.2021 - 327 O 305/20

    Kostentragung für Abschlussschreiben bei Nichteinhaltung der Wartezeit

  • LG Köln, 05.12.2017 - 31 O 316/15

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Vertriebs von nachgeahmten

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