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   BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12   

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https://dejure.org/2014,2447
BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12 (https://dejure.org/2014,2447)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2014 - II ZR 276/12 (https://dejure.org/2014,2447)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12 (https://dejure.org/2014,2447)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 EStG, § 21 EStG, § 1 FöGbG, § 255 HGB
    Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten auf den Ersatzanspruch des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG § 4
    Anrechnung von Steuervorteilen des Anlegers auf dessen Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds: Anrechnung v. Steuervorteilen auf Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz und Steuervorteil beim geschlossenen Immobilienfonds

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    EStG §§ 21, 9; FördG § 1; HGB § 255
    Anlageberatung und Prospekthaftung, Prospekthaftung im engeren Sinn, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn, Prospekthaftung im weiteren Sinn

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG §§ 21, 9; FöGbG § 1; HGB § 255
    Keine Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten auf den Ersatzanspruch des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Steuervorteilen eines Anlegers aus dem Abzug von Werbungskosten kann ausscheiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuervorteile eines Anlegers auf seine Schadenersatzansprüche

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Minderung von Schadensersatzforderungen um Steuervorteile geprellter Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuervorteile des Anlegers können nicht vom Schadenersatz abgezogen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von Kapitalanlagen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung von Steuervorteilen eines Anlegers aus dem Abzug von Werbungskosten kann ausscheiden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anrechnung von Steuervorteilen und Sonderabschreibungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 280; EStG §§ 9, 21; FöGbG § 1; HGB § 255
    Keine Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten auf den Ersatzanspruch des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an Immobilienfonds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 51
  • NJW-RR 2014, 469
  • ZIP 2014, 17
  • ZIP 2014, 468
  • MDR 2014, 552
  • VersR 2015, 1305
  • WM 2014, 449
  • BB 2014, 513
  • DB 2014, 476
  • NZG 2014, 397
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Nachdem der Kläger die maßgeblichen Daten vorgetragen und so seiner sekundären Darlegungslast (vgl. BGH , Urt . v. 11.2.2014 - II ZR 276/12) genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, für einen höheren Wert der Nutzungen Beweis anzutreten (vgl. BGH , Urt . v. 24.04.1985 - VIII ZR 95/84, BGHZ 94, 195 [217] = NJW 1985, 1539; Urt . v. 23.06.1992 - XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397; Urt . v. 17.10.2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79 [81]) .
  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Steuervorteile erzielt hat, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind, im Fall eines geschlossenen Immobilienfonds also der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (z.B. BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51 Rn. 16 f und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 17 f; BFH NV 2005, 188, 189; Stützel, NJW 2014, 2070, 2072; jeweils mwN).

    Davon sind etwa Provisionen in Bezug auf die Vermittlung des Eigenkapitals betroffen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 aaO Rn. 28 mwN).

    Ihnen ist es damit jedenfalls unzumutbar, sich im Rahmen der Vorteilsausgleichung die derzeitigen Steuervorteile auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 aaO Rn. 29 ff).

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

    Denn bei der Anrechnung von Steuervorteilen handelt es sich um eine Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12, BGHZ 200, 51 Rn. 13 f. mwN).
  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

    Nachdem die Klägerin die maßgeblichen Daten vorgetragen und so ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. BGH II ZR 276/12) genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, für einen höheren Wert der Nutzungen Beweis anzutreten (vgl. BGH NJW 1985, 1539 BGH, NJW-RR 1992, 1397 BGH, NJW-RR 2004, 79).
  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

    Daher sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12 - BGHZ 200, 51 ff., juris Rn. 13, und BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 - BGHZ 186, 205 ff., juris Rn. 35, jew. mwN.).

    Soweit die Schadensersatzleistung vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind danach die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2014 - XI ZR 215/13 - juris Rn. 26 ff. und vom 11. Februar 2014, aaO. Rn. 14 sowie vom 15. Juli 2010, aaO. Rn. 36, jew. mwN.).

    Damit soll vermieden werden, dass der Geschädigte bereits im anhängigen Verfahren die Übertragung seiner Beteiligung anbieten muss, ohne den vollen, ihm gebührenden Ersatz zu erhalten, und wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko trägt, dass der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung nicht mehr erbringen kann (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2014 - II ZR 276/12 -, BGHZ 200, 51 ff., juris Rn. 18, und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09 - juris Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

    Des Weiteren macht die Berufung geltend, mögliche Steuervorteile seien nicht anzurechnen, und vertieft den erstinstanzlichen Vortrag des Klägers hierzu unter Hinweis auf Urteile des BGH vom 11.02.2014 (Az.: II ZR 276/12) und vom 28.01.2014 (Az.:-XI ZR 495/12).
  • LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16

    Rückübereignung eines Fahrzeuges

    Nachdem der Kläger die maßgeblichen Daten vorgetragen und so seiner sekundären Darlegungslast (vgl. BGH II ZR 276/12) genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, für einen höheren Wert der Nutzungen Beweis anzutreten (vgl. BGH NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1397; NJW-RR 2004, 79).
  • OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14

    Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren

    Dass sich der Kläger hierauf etwaige aus der Beteiligung erzielte Steuervorteile nicht anrechnen lassen muss, ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt (vgl. BGHZ 200, 51; BGH, NJW-RR 2013, 611).
  • OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in

    Auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht grundsätzlich eine Pflicht des Anlegers, den ihm zufließenden Schadensersatzbetrag als Rückfluss von Werbungskosten zu versteuern (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - II ZR 276/12, NJW-RR 2014, 469 - juris RN 14 ff.).
  • LG Köln, 30.04.2019 - 16 O 371/18
    Nachdem die Klagepartei die maßgeblichen Daten vorgetragen und so ihrer sekundären Darlegungslast (vgl. BGH II ZR 276/12) genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, einen höheren Wert der Nutzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1397; NJW-RR 2004, 79; LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 74, juris).
  • LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11

    Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben

  • LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13

    Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten

  • BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13

    Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 6/14
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