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   BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12   

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https://dejure.org/2013,8565
BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,8565)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2013 - II ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,8565)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12 (https://dejure.org/2013,8565)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB
    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543
    Vorliegen eines Prospektfehlers bei Nichthinweis auf den Sondervorteil des Gründungskommanditisten im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung und Prospekthaftung, Haftung Gründungskommanditisten, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    S.W. Immofonds 2051 | Urteil zu Gunsten von Anlegern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im

    Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts für mehrere denselben Sachverhalt betreffende Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, Rn. 3; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 13).

    a) Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile darstellen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23).

    Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrages eingeräumt werden (BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, ZIP 2007, 1255 Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Konditionen des Geschäfts üblich waren und der Gesellschaft keine Nachteile oder sogar Vorteile gebracht haben (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 9).

    Der Schuldner hat die Rechtslage sorgfältig zu prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einzuholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig zu beachten (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 12; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 77 mwN).

  • BGH, 07.07.2015 - II ZR 104/13

    Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen im

    Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile darstellen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23).

    Dazu gehört eine umfassende Aufklärung über Sonderzuwendungen, die den Gründungsgesellschaftern einer Fondsgesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumt werden (BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, ZIP 2007, 1255 Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7).

    Zu einem richtigen Bild über die Beteiligung gehört das Wissen darüber, dass dem Gründungsgesellschafter die konkrete Chance eröffnet wird, zu Lasten des Vermögens der Beteiligungsgesellschaft erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 9).

  • BGH, 19.11.2019 - II ZR 306/18

    Offenlegung von bereits gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt; Umfang

    Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, und andererseits dem Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 23; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 29; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 11, 16; Beschluss vom 7. Juli 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 2).

    Da allein kapitalmäßige oder personelle Verflechtungen bereits die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil der Anleger hervorrufen können, ergreift die Aufklärungspflicht ohne Unterschied alle Zuwendungen an die Gesellschafter und ihre Unternehmen außerhalb des Gesellschaftsvertrags (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7).

    Dabei spielt es keine Rolle für die Aufklärungspflicht, ob die Konditionen des zugrundeliegenden Geschäfts üblich waren und der Gesellschaft tatsächlich keine Nachteile oder sogar Vorteile gebracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 24 mwN).

    Zu einem richtigen Bild über die Beteiligung gehört auch das Wissen darüber, dass dem Gründungsgesellschafter die konkrete Chance eröffnet wird, zu Lasten des Vermögens der Beteiligungsgesellschaft erhebliche finanzielle Sondervorteile zu erlangen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 24; Beschluss vom 7. Juli 2015 - II ZR 104/13, juris Rn. 2 f.).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Selbst wenn eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt werden sollte, verleiht dies der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 -, juris, Rz. 2; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12 -, juris, Rz. 3 m. w. N.).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

    Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).

    a) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

    Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).

    a) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13

    Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

    Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).

    aa) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter:

    a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass dem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden muss, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14

    Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer

    Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

    Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).

    a) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

    Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16

    Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer

  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

  • OLG Hamburg, 13.03.2020 - 13 Kap 2/18

    Beteiligungsgesellschaft CPO Nordamerika-Schiffe 1 mbH & Co. KG:

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14

    Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller

  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 168/14

    Fehlender ausreichender Nachweis unzulässiger Angaben in einem

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18

    Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

    Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18

    Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH;

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14

    Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14

    Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18

    Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14

    Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines

  • BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19

    Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14

    Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18

    Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18

    Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung

  • BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19

    Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des

  • BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19

    Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des

  • BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19

    Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG;

  • BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19

    Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche

  • BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19

    Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im

  • BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
  • LG Hamburg, 19.02.2016 - 329 O 213/15

    Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Prospektfehler bei

  • LG Bochum, 25.08.2017 - 2 O 120/16

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertrags

  • OLG München, 04.03.2019 - 5 U 4638/18

    Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

  • LG Hamburg, 18.11.2015 - 301 O 39/14
  • LG Hamburg, 05.06.2015 - 333 O 249/14
  • LG Hamburg, 26.01.2017 - 335 O 11/16
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