Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1558
  • MDR 1995, 472
  • NZV 1995, 186
  • VersR 1995, 561



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    Die Rechtsprechung wandte diese Regelung auch zugunsten von Behörden beziehungsweise Behördenträgern an, so dass die Haftungsbeschränkung bei Schädigung eines Nichtbeamten durch einen Beamten der jeweiligen Behörde eingriff (vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1981 - III ZR 47/80, VersR 1981, 849, 850; vom 2. April 1992 - III ZR 103/91, VersR 1993, 97, 98 f.; vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94, VersR 1995, 561 f.; OLG Celle, VersR 1974, 747 f.; OLG Hamm, r+s 1994, 140, 141).
  • BGH, 27.11.2003 - III ZR 54/03

    Beamtentrecht - Unfall in der Mittagspause: Dienstunfall?

    In anderen Fällen hat die Rechtsprechung zusätzlich in Erwägung gezogen, ob sich der Unfall in einem Gefahrenkreis ereignet hat, für den die Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des verantwortlichen Dienstherrn im Vordergrund steht, oder ob den Unfall nur ein loser äußerlicher Zusammenhang mit dem dienstlichen Organisationsbereich verbindet, der Bedienstete also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 17, 65, 67; 33, 339, 352; 121, 131, 136; BGH, Urteil vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74 - NJW 1976, 673, 674; Senatsurteil vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32 f; Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 - III ZR 234/88 - VersR 1990, 404; vom 26. März 1992 - III ZR 81/91 - VersR 1992, 1514; Senatsurteil vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94 - VersR 1995, 561).

    Auch wenn der Eigentümer einen solchen Verkehr geduldet hat, hat die Zuwegung ihre Verbindung zum Organisationsbereich der Dienststelle behalten (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94 - VersR 1995, 561, 562) und kann nicht dem öffentlichen Straßenraum gleichgestellt werden.

    Schließlich kommt es auch nicht darauf an, daß nach dem Vortrag des Klägers mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht - anders als bei landeseigenen Dienstgebäuden - nicht die nutzende Behörde selbst, sondern die Liegenschaftsverwaltung des beklagten Landes betraut gewesen sein soll (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - III ZR 234/88 - VersR 1990, 404; Senatsurtteil vom 9. Februar 1995 aaO).

  • BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00

    Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

    Auf dem abgegrenzten Werksgelände besteht dessen betriebseigentümliche Gefahr und nicht (nur) das allgemeine Wegerisiko (BSG 22. September 1988 - 2 RU 11/88 - SozR 2200 § 725 Nr. 12; KassKomm-Ricke § 8 SGB VII Rn. 185; Hauck/Keller aaO K § 8 Rn. 193, 32 f.; Jahn SGB VII § 8 Rn. 19 (Groß); Brackmann/Krasney aaO SGB VII § 8 Rn. 177 mwN; Schulin Handbuch des Sozialversicherungsrechts Band 2 Unfallversicherungsrecht § 33 Rn. 42; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Auflage § 109 VI 3 b Rn. 74 = S 1111, § 109 III 5 b Rn. 42 = S 1105; MünchArbR/Blomeyer aaO § 61 Rn. 24 ff., 27; Rolfs NJW 1996, 3177 ff., 3179; BT-Drucks. 13/2204 S 100 zu § 104 Abs. 1, wonach die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung nicht mehr Betriebswege umfaßt (soweit sie nach früherem Recht als Teilnahme am öffentlichen Verkehr behandelt wurden(; zur Gesetzesbegründung Waltermann NJW 1997, 3401 ff., 3402; Marschner BB 1996, 2090 ff., 2091; wohl auch Küttner/Reinecke aaO Nr. 56 Rn. 4; vgl. auch BGH 9. Februar 1995 - III ZR 164/94 - VersR 1995, 561 zu dem früher nach § 636 RVO maßgeblichen Begriff "Teilnahme am allgemeinen Verkehr").
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

    Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr ist deshalb insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Vorgang durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt oder Gang auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher gekennzeichnet ist oder wenn er durch Anordnung des Unternehmens oder Dienstherrn zur betrieblichen bzw. dienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (BGH NJW 1995, 1558 unter I 1).

    Etwas anderes gilt jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitnehmer in den Organisationsbereich seines Arbeitgebers eintritt, weil er damit in einen Gefahrenkreis stößt, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbereich seines Unternehmens im Vordergrund steht (vgl. BGH NJW 1995, 1558 unter I 2).

    Der Umstand, daß der Parkplatz im Unfallzeitpunkt möglicherweise nicht gegen das Eindringen von Betriebsfremden gesichert war und der Parkplatz auch von solchen Personen genutzt wurde, steht dem nicht entgegen (vgl. in einem ähnlichen Fall BGH NJW 1995, 1558 unter I 3), so dass es insofern auch keiner (weiteren) Beweisaufnahme bedurfte.

    Einmal im Organisationsbereich der Firma ... angelangt, stellte sich das Befahren des Parkplatzes und der Weg von dort zur Werksstätte für den Beklagten im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber als innerbetrieblicher Vorgang dar (vgl. BGH NJW 1995, 1558 unter I 3).

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    In anderen Fällen hat die Rechtsprechung zusätzlich in Erwägung gezogen, ob sich der Unfall in einem Gefahrenkreis ereignet hat, für den die Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des verantwortlichen Dienstherrn im Vordergrund steht, oder ob den Unfall nur ein loser äußerlicher Zusammenhang mit dem dienstlichen Organisationsbereich verbindet, der Bedienstete also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 17, 65, 67; 33, 339, 352; 121, 131, 136; BGH, Urteil vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74 - NJW 1976, 673, 674; Senatsurteil vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32 f; Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 - III ZR 234/88 - VersR 1990, 404; vom 26. März 1992 - III ZR 81/91 - VersR 1992, 1514; Senatsurteil vom 9. Februar 1995 - III ZR 164/94 - VersR 1995, 561).
  • LG Bochum, 31.08.2004 - 2 O 222/04

    Betriebszugehörigkeit eines Parkplatzes in Bezug auf die Haftungsprivilegierung

    Hierzu gehört aber auch noch der Behörden- bzw. Betriebsparkplatz (vgl. BGH, VersR 1995, 561 (562), OLG Saarbrücken, RuS 2002, 67, 68).
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