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   BGH, 06.06.2007 - III ZR 315/06   

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https://dejure.org/2007,9112
BGH, 06.06.2007 - III ZR 315/06 (https://dejure.org/2007,9112)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2007 - III ZR 315/06 (https://dejure.org/2007,9112)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - III ZR 315/06 (https://dejure.org/2007,9112)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Begründbarkeit einer Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) durch den bloßen Anschein einer unselbstständigen Zweigniederlassung ...

  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Vertragspartner des Verbrauchers mit Sitz in Drittstaat

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 15 Abs. 2
    Internationaler Gerichtsstand der Zweigniederlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf

    Der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung kann zwar eine Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 2 EuGVVO (= Art. 15 EuGVVO a.F.) begründen (h.M., vgl. BGH Beschluss vom 06.06.2007 - III ZR 315/06 juris Rn. 2, m.w.N. zu Art. 15 Abs. 2 EuGVVO a.F.).
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