Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32392
BGH, 31.10.2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - III ZR 66/13 (https://dejure.org/2013,32392)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personelle Verflechtungen des Fondsinitiators - und seine Aufklärungspflichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 493/13

    Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem

    Die für diesen Personenkreis vorgesehenen und gewährten Sonderzuwendungen und -vorteile müssen ebenfalls offengelegt werden (Senatsurteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 25 und vom 31. Oktober 2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776 Rn. 11; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344 f).
  • OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

    Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer

    Der Senat stellt insofern lediglich vorsorglich Folgendes klar: Zu den Umständen, über die der Anleger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu unterrichten ist, gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits sowie andererseits den Unternehmen, deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und insoweit auch der für diesen Personenkreis vorgesehenen und gewährten Sonderzuwendungen und -vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2014 - III ZR 66/13, juris, Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

    Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter

    Ob das so ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, NJW-RR 2013, 371 ff., bestätigt für denselben Fonds durch Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776; ähnlich Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) schon von keiner Pflichtverletzung auszugehen ist.

    Ungeachtet der Ausführungen zu einem Urteil des OLG München (Urteil vom 24.01.2013 - 14 U 270/12), das die Kläger zur Begründung ihrer Berufung noch anführen, hat der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung ausdrücklich verneint (Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776).

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13

    Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter

    Ob das so ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, NJW-RR 2013, 371 ff., bestätigt für denselben Fonds durch Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776; ähnlich Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) schon von keiner Pflichtverletzung auszugehen ist.

    Ungeachtet der Ausführungen zu einem Urteil des OLG München (Urteil vom 24.01.2013 - 14 U 270/12), das die Kläger zur Begründung ihrer Berufung noch anführen, hat der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung ausdrücklich verneint (Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776).

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Denn bei der zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts musste sich auch ohne besondere Spezialkenntnisse jedem Anleger aufdrängen, dass die HeLaBa an den mit den Projekten befassten Firmen beteiligt war und insoweit davon profitieren konnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.2013, III ZR 66/13 Rn.13/14).
  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 169/13

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlegerberatung bei einem

    Die angesprochenen Fragen hat der Senat jedoch durch seine Urteile vom 15. November 2012 (III ZR 55/12, VersR 2013, 193), vom 20. Juni 2013 (III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) und vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776) entschieden.

    b) Mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (aaO Rn. 9 ff) hat der Senat entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, bei der Beratung von Anlageinteressenten von sich aus die Frage der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und der hieraus resultierenden Interessenkonflikte in einer über den Prospektinhalt hinausgehenden Intensität zu behandeln.

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 3 U 1/13

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen einer Haftung

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof in der Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13) nochmals bestätigt.

    Für einen potentiellen Anleger ist auch erkennbar, dass der Berufungsbeklagte zu 1. von den Dienstleistungen, die die P... für die Fondsgesellschaft erbringt, profitiert (vergl. hierzu BGH Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13).

  • OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17

    Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid

    Denn bei der zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts musste sich auch ohne besondere Spezialkenntnisse jedem Anleger aufdrängen, dass und wer an den mit den Projekten befassten Firmen beteiligt war und insoweit davon profitieren würde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13 Rn.13/14).
  • OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 36/13

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen nicht erwartungsgemäß verlaufender

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof in der Entscheidung vom 31. Oktober 2013 (III ZR 66/13) nochmals bestätigt.

    Für einen potentiellen Anleger ist auch erkennbar, dass der Berufungsbeklagte zu 1. von den Dienstleistungen, die die P... für die Fondsgesellschaft erbringt, profitiert (vergl. hierzu BGH Urteil vom 31.10.2013, III ZR 66/13).

  • OLG Hamburg, 17.01.2018 - 13 Kap 2/15

    Schiffsfonds MT Providence GmbH & Co. KG: Musterentscheid

    Zu den Umständen, über die der Anleger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu unterrichten ist, gehört auch "eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern einerseits sowie andererseits den Unternehmen, deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat'; ebenso ist auch über "für diesen Personenkreis vorgesehene und/oder schon gewährte Sonderzuwendungen und -vorteile' (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2014 - III ZR 66/13, juris, Rn. 11 m.w.N.) aufzuklären.

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des dritten Zivilsenats des BGH (III ZR 66/13, Urteil vom 31.10.203, mit weiteren Nachweisen in Rn. 11 - zitiert nach juris) knüpft die Aufklärungspflicht zu kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen jedoch nicht allein an eine Doppelfunktion bestimmter Personen, sondern zugleich daran an, ob den verflochtenen Unternehmen für das durchzuführende Vorhaben wesentliche Funktionen übertragen werden, wobei die Darstellung im Prospekt dann ausreichend ist, wenn ein Eigeninteresse der verflochtenen Personen und/oder Unternehmen erkennbar ist.

  • OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 206/16

    Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei

  • OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 101/13

    Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter

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