Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.1960

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1960 - III ZR 83/59   

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https://dejure.org/1960,568
BGH, 05.05.1960 - III ZR 83/59 (https://dejure.org/1960,568)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1960 - III ZR 83/59 (https://dejure.org/1960,568)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1960 - III ZR 83/59 (https://dejure.org/1960,568)
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Mehrstufige Untervollmacht

§ 164 BGB, Haftung des Unterbevollmächtigten bei Mängeln der Vollmacht

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 250
  • NJW 1960, 1565
  • MDR 1960, 746
  • JZ 1960, 603
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    Die Untervollmacht wurde den Beklagten zum Zwecke des Forderungseinzugs im Interesse der Klägerin ersichtlich in der Weise erteilt, unmittelbar im Namen der ursprünglichen Vollmachtgeberin, der Klägerin, zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59, BGHZ 32, 250, 253).
  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 18/76

    Behandlung der Haftungsfrage in Fällen mehrstufiger Vertretung:

    Dieser im Ergebnis weit weniger als in ihrem Ansatz umstrittenen Ansicht (vgl. dazu Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. 1975 § 31 I b m.w.Nachw.; Mertens, JuS 1961, 315 ff) hat der Bundesgerichtshof sich angeschlossen (Urteile vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59 = BGHZ 32, 250, 254 und vom 27. Juni 1963 - VII ZR 7/62 = BB 1963, 1193).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können die Erwägungen, die die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 (BGHZ 32, 250) und vom 27. Juni 1963 (BB 1963, 1193) tragen, für diesen Fall keine Geltung beanspruchen.

    Es ist daher bei sachgerechter Auslegung des § 179 BGB gerechtfertigt, die gesetzliche Gewährschaftshaftung für das Fehlschlagen des Rechtsgeschäftes nicht ihm, sondern demjenigen aufzuerlegen, dessen Vertretungsmacht entgegen den Erwartungen des Geschäftspartners nicht bestand (so im Ergebnis schon BGHZ 32, 250, 255 und BGH BB 1963, 1193; vgl. auch Larenz a.a.O. S. 491).

  • OLG München, 19.09.2013 - 34 Wx 156/13

    Grundbuchverfahrensrecht: Befugnis zur Unterbevollmächtigung eines staatlichen

    Zum anderen kann die Unterbevollmächtigung dahingehend vorgenommen werden, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seinem eigenen Vertreter bestellt (vgl. BGHZ 32, 250/253; BeckOK/Valenthin BGB Stand 1.5.2013 § 167 Rn. 27; a. A. MüKo/Schramm BGB 5. Aufl. § 167 Rn. 96 f.; Staudinger/Schilken BGB Bearb. 2009 § 167 Rn. 62).

    Eine solche Unterbevollmächtigung kann mit der Wirkung erfolgen, dass die Vollmachtverhältnisse gleichsam durch den (Haupt-) Vertreter hindurch gehen (vgl. BGHZ 32, 250/253 f.; Senat vom 21.4.2011, 34 Wx 1/11 = NotBZ 2011, 452).

    Auch wenn die Unterbevollmächtigung in der Weise vorgenommen wurde, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seinem eigenen Vertreter bestellt (vgl. BGHZ 32, 250/253), bedarf Herr W. als Bevollmächtigter des Freistaats und Unterbevollmächtigter der Beteiligten zu 1 und 3 im Hinblick auf sein Handeln für den Beteiligten zu 2 der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.

  • OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14

    Kaufvertrag über eine erst noch zu vermessende Teilfläche: Mehrfachvertretung im

    Dies ist möglich (vgl. BGHZ 32, 250/253; zum Meinungsstand Staudinger/Schilken a. a. O.).
  • BGH, 13.07.1972 - II ZR 111/70

    Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellt es für diesen Fall darauf ab, ob der Unterbevollmächtigte als "Vertreter des Hauptbevollmächtigten" oder als Vertreter des Hauptvollmachtgebers aufgetreten sei (BGHZ 32, 250).
  • OLG München, 26.09.2012 - 34 Wx 258/12

    Grundbuchverfahren: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich des Umfangs

    Allerdings lässt es die Rechtsprechung (BGHZ 32, 250/253 f.) zu, Untervollmacht auch so zu erteilen, dass der Vertreter den Unterbevollmächtigten zu seinem eigenen Vertreter bestellt und ihn so zum Vertreter des Vertreters macht.

    Auch im letzteren Fall wirkt die vom (Unter-) Bevollmächtigten abgegebene Erklärung nur für den Machtgeber des (Haupt-) Vertreters; die Wirkungen gehen gleichsam gemäß den beiden Vollmachtverhältnissen durch den (Haupt-) Vertreter hindurch (siehe BGHZ 32, 250/254).

  • OLG München, 21.04.2011 - 34 Wx 1/11

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer Vollmacht

    Zum anderen kann die Unterbevollmächtigung dahin vorgenommen werden, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seinem eigenen Vertreter bestellt (vgl. BGHZ 32, 250; Beck OK/Habermeier BGB Stand 1.5.2010, § 167 Rn. 27; a.A. z.B. Müko/Schramm BGB 5. Aufl. § 167 Rn. 96 f.; Staudinger/Schilken BGB Neubearb. 2009 § 167 Rn. 62).

    Die Wirkungen gehen gleichsam gemäß den beiden Vollmachtsverhältnissen durch den (Haupt-) Vertreter hindurch (BGHZ 32, 250/253 f.).

  • OLG München, 28.08.2013 - 34 Wx 223/13

    Verkauf einer noch aufzumessenden Grundstücksteilfläche an eine Stadt in Bayern:

    Vielmehr hätte hierfür die Stadt I. als Hauptbevollmächtigte eine gesonderte Vollmacht an ihren Bediensteten erteilen müssen, wofür zwei Formen denkbar sind, nämlich die Bestellung des Unterbevollmächtigten als eigenen Vertreter (der Stadt I.) oder dessen Bestellung unmittelbar als Vertreter der Vollmachtgeber (siehe BGHZ 32, 250/253).
  • KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15

    Grundbuchsache: Erteilung einer Eintragungsbewilligung durch

    Andererseits ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seiner eigenen Vertretung bei den auf Grund der (Haupt-)Vollmacht vorzunehmenden Handlungen bevollmächtigten kann (BGHZ 32, 250, 253; RGZ 108, 405, 407; Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1908 - 1 X 412/08 - KGJ 37, A 239, 241).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 13/08

    Beauftragung mit Arbeiten des Nachtragsangebots?

    Die Rechtswirkungen des vom Untervertreter abgeschlossenen Rechtsgeschäfts sollen "gleichsam gemäß den beiden Vollmachtsverhältnissen durch den (Haupt-)Vertreter hindurch" gehen (BGH Urt. v. 5.5.1960 - III ZR 83/59, BGHZ 32, 250 = NJW 1960, 1565).
  • BGH, 13.07.1972 - II ZR 110/70

    Abtretung von Ansprüchen aus einem Wechsel - Haftung für Verbindlichkeiten einer

  • BGH, 03.11.1960 - VII ZR 195/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1968 - VIII ZR 104/66

    Anwendung deutschen Rechts bei einer zwischen Ausländern angestrebten

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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1960 - VII ZR 184/58   

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https://dejure.org/1960,7968
BGH, 30.06.1960 - VII ZR 184/58 (https://dejure.org/1960,7968)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1960 - VII ZR 184/58 (https://dejure.org/1960,7968)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1960 - VII ZR 184/58 (https://dejure.org/1960,7968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 920
  • JZ 1960, 603
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

    Bei der Bewertung des durch die Schwarzarbeit Erlangten ist zunächst zu beachten, daß der Schwarzarbeiter im Wege des Bereicherungsausgleichs keinesfalls mehr erlangen kann, als er mit seinem Auftraggeber - in nichtiger Weise - als Entgelt vereinbart hatte (vgl. BGH Urt. vom 30. Juni 1960, VII ZR 184/58 = LM BGB § 123 Nr. 22).
  • BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98

    Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

    So hat die Rechtsprechung als mit Treu und Glauben nicht vereinbar angesehen, wenn derjenige, der durch arglistige Täuschung die Anfechtung eines Vertrages verursacht hat, aus ungerechtfertigter Bereicherung für seine aufgrund des Vertrages geleisteten Dienste mehr fordert, als ihm nach dem Vertrag zustünde; die (zurechenbar vereinbarte) vertragliche Vergütung bildet dann die Obergrenze der Verpflichtung zu Wertersatz (BGH, Urt. v. 30.06.1960 - VII ZR 184/58, LM Nr. 22 zu § 123 BGB; MünchKomm./Lieb, BGB, 3. Aufl., § 818 Rdn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 212/60

    Betriebssanierung als Rechtsbesorgung

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