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   BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16   

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https://dejure.org/2018,15393
BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 287 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, §§ 195, 199 BGB, § 33 Abs. 5 GWB, § 852 Satz 1 BGB, § 217 BGB, § 33 Abs. 4 GWB, Art. 81, 82 EG, Art. 101, 102 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, §§ 33, 1 GWB, § 849 BGB, § 246 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 169 EGBGB, Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, § 33 GWB, § 33 Abs. 5 Satz 1 GWB, § 33h GWB, § 186 Abs. 3 Satz 2 GWB, Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, § 81 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Grauzementkartell II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Grauzementkartell II

    § 33 Abs 4 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 5 GWB vom 07.07.2005, GWBÄndG 7, § 849 BGB
    Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des ...

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

  • Betriebs-Berater

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Grauzementkartell II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kartellen: Verjährungshemmung gilt auch für Altfälle

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Doch noch nicht zu spät - Verjährungsfrage für Altfälle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2018)

    Wann verjähren Kartellsünden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alte Kartellschadensersatzansprüche profitieren von Verjährungshemmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2479
  • EuZW 2018, 824
  • VersR 2019, 310
  • WM 2018, 1617
  • BB 2018, 1537
  • BB 2018, 1615
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 45).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

    LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur

    Zitierte Entscheidungen: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell.

    Voraussetzung ist lediglich, dass die kartellbehördliche Entscheidung - wie hier - erst nach dem Inkrafttreten der Norm Bestandskraft erlangt hat (Bornkamm/Tolkmitt, aaO., Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - juris, Rn. 32).

    Im Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35) spricht der BGH von einem wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

    Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35; Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).

    Zudem thematisiert das OLG Düsseldorf im Rahmen dieser Erwägungen nicht die Ausführungen des BGH zu der tatsächlichen Vermutung, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - juris, Rn. 55), bzw. den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringe (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35).

    Für die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schadensersatzansprüche gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - Rn. 56).

    Die Hemmungswirkung gilt auch für die vor 2005 entstandenen Schadensersatzansprüche, denn § 33 Abs. 5 GWB 2005 findet auch auf die Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten von § 33 Abs. 5 GWB 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II -, juris, Rn. 66 ff.).

  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines

    Der damit verbundene Aufwand an Zeit und Kosten ist aber für sich genommen kein zureichender Grund, der Klägerin die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zuzubilligen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II).

    Unter diesen Umständen war die Klägerin befugt, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II).

    Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

    Solche Ansprüche sind in entsprechender Anwendung von § 849 BGB nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) zu verzinsen (BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II).

    Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/17 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 52 - Grauzementkartell II).

    In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Geschädigten bezieht (BGHZ 199, 1 Rn. 71 - VBL-Gegenwert I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 51 - Grauzementkartell II).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, WRP 2018, 941 - Grauzementkartell II).

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