Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85   

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https://dejure.org/1986,170
BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1986 - V ZR 67/85 (https://dejure.org/1986,170)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 459 ff.

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistungausschluß - Haus - Eigentumswohnung - Herstellungsverpflichtung des Veräußerers - Altbau - AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zur Freizeichnung in Verträgen über die Veräußerung neu errichteter Häuser auf solche über Altbauten

  • uni-rostock.de

    Gewährleistungsausschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, §§ 459 ff
    Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über Grundstücke mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsausschluß bei der Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 100
  • NJW 1986, 2824
  • NJW-RR 1986, 1271 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1199
  • MDR 1986, 1011
  • DNotZ 1987, 92
  • BauR 1986, 723
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Die Gewährleistung konnte daher im notariellen Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden (vgl. BGH V ZR 67/85, BGHZ 98, 100 ff., zitiert nach juris).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch

    Bei Sachmängeln erfolgt der Lückenschluss durch die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (vgl. BGHZ 98, 100, 103; 146, 250, 261; BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM 2008, 462, Tz. 11 m.w.N.).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    Das gilt umso mehr, als den Käufern selbst bei Abverkäufen mehrerer gebrauchter Wohnungen durch denselben Verkäufer typischerweise wegen des allgemein üblichen und selbst bei formelhafter (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005- VII ZR 117/04, BGHZ 164, 225, 230; vgl. auch Senat, Urteil vom 6. Juni 1986 - V ZR 67/85, BGHZ 98, 100, 108 f.) und formularmäßiger Einbeziehung (Senat, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 162 f.) wirksamen Haftungsausschlusses für Sachmängel keine Ansprüche zur Seite stehen, während beim Werkvertrag ein solcher Haftungsausschluss in der Rechtspraxis - sieht man von eher exotischen Ausnahmefällen ab - nicht zum Tragen kommt.
  • BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

    Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Die vom Bundesgerichtshof beim Kauf einer neu errichteten, im Bau befindlichen oder erst zu errichtenden Eigentumswohnung für notwendig gehaltene Anwendung der Werkvertragsvorschriften entfällt daher (vgl. BGHZ 68, 372, 374; 98, 100, 107 f. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ; 101, 350, 352 f.; 100, 391, 396 [BGH 07.05.1987 - VII ZR 366/85] ; Urt. vom 21. April 1988, VII ZR 146/87, WM 1988, 1028, 1029).

    aa) Dabei kann zugunsten der Kläger unterstellt werden, daß hier das AGB-Gesetz Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG; vgl. BGHZ 98, 100, 106 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] unter 1.; OLG München NJW 1981, 2472 [OLG München 08.10.1980 - 27 U 303/80] ), wovon auch das Berufungsgericht ausgeht.

    Die Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses käme dann in Betracht, wenn die gesetzlich zulässige Freizeichnung unangemessen wäre und zu einem mit Treu und Glauben nicht mehr in Einklang stehenden Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 98, 100, 106 f.) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] .

    Das ist beim Verkauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau indes anders als bei einer neu hergestellten Wohnung nicht der Fall (BGHZ 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73] ; 65, 359, 362; 98, 100, 107) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] .

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen (BGHZ 98, 100, 107 f. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ; 101, 350, 353 ff.; kritisch: Medicus, Zur gerichtlichen Inhaltskontrolle notarieller Verträge, Heft 2 der Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., 1989) läßt sich weder auf den formularmäßigen noch auf den »formelhaften« Gewährleistungsausschluß in Individualverträgen bei Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung übertragen (BGHZ 98, 100, 106 ff. [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] ; Palandt/Putzo, BGB 48. Aufl. Vorbem. vor § 459 Anm. 4 e aa und § 476 Anm. 2 f.; kritisch: Bunte EWIR § 242 BGB 7/86, 871).

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers (§§ 459 ff BGB) verdrängt (BGHZ 60, 319, 321; 98, 100, 103) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].

    Eine Anpassung des Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheidet auch aus, wenn die Bebaubarkeit der Fläche nicht vertraglich ausbedungen oder die Gewährleistung hierfür ausgeschlossen wurde (Senatsurt. v. 14. Oktober 1966, V ZR 188/63, WM 1966, 1183, 1185; BGHZ 98, 100, 104) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].

  • BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89

    Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, in Bau befindliche oder noch zu errichtende Häuser oder Eigentumswohnungen (vgl. BGHZ 101, 350) findet auf die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Vertrag über die Veräußerung von Grundstücken mit Altbauten ohne Herstellungsverpflichtung des Veräußerers, wie er hier vorliegt, keine Anwendung (BGHZ 98, 100, 108 f) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen

    Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat für den Gewährleistungsausschluß in Verträgen über die nicht mit einer Herstellungspflicht verbundene Veräußerung schon länger bebauter Grundstücke nicht übernommen hat (BGHZ 98, 100, 106 ff) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85], läßt keine Verallgemeinerung zu.
  • BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85

    Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei

    Das Urteil BGHZ 98, 100 [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85] befaßt sich lediglich mit dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung beim Verkauf eines Altbaus ohne Herstellungsverpflichtung; es betrifft mithin einen nicht vergleichbaren Fall.
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99

    Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

    Dementsprechend hat der Senat auch in Fällen der nahezu oder gar vollständigen Unbenutzbarkeit des Kaufobjektes zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch einen Sachmangel bejaht, so z.B. bei Versagung der Baugenehmigung aus bauplanungsrechtlichen Gründen (Urt. v. 22. Juli 1979, V ZR 25/77, NJW 1979, 2200, 2201 m.N.; Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der fehlenden öffentlich-rechtlichen Bebaubarkeit wegen unwirksamen Bebauungsplanes (Urt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, NJW 1989, 2388), bei der Unbenutzbarkeit einer Jagdhütte als Wochenendhaus (BGH, Urt. v. 6. Juni 1986, V ZR 67/85, NJW 1986, 2824) oder bei einem ungenehmigten Wochenendhaus (Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231).
  • BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

    Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung

    Diese Beziehungen müssen aber in der Beschaffenheit des Werkes selbst ihren Grund haben; sie dürfen sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Werkes liegenden Verhältnissen oder Umständen ergeben (so für Fehler eines Kaufgegenstandes BGHZ 98, 100, 104) [BGH 06.06.1986 - V ZR 67/85].
  • BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90

    Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau

  • OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10

    Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

  • BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 8/94

    Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens

  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85

    Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist

  • OLG Köln, 23.02.2011 - 11 U 70/10

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Rechtsfolgen der Durchsetzung von

  • LG Düsseldorf, 08.09.2014 - 9 O 332/11

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer auf Grundlage eines

  • OLG Brandenburg, 10.11.2004 - 4 U 84/04

    Ausschluss des Gewährleistungsrechtes beim Kauf eines Gebäudes durch

  • BGH, 07.02.1991 - IX ZR 24/90

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Notars

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

    Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 4 U 34/03

    Verkauf einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung:

  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

  • BGH, 16.06.1989 - V ZR 74/88
  • BGH, 27.10.2000 - V ZR 122/99

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 9 U 15/01

    Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen /

  • OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99

    Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?

  • OLG Dresden, 19.03.1997 - 8 U 1386/96

    Bebaubarkeit eines Grundstücks als Sachmangel

  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei

  • OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85

    Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell

  • KG, 26.06.2003 - 8 U 195/02

    Gewerberaummietvertrag: Mietzinsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der

  • OLG Celle, 26.06.1996 - 6 U 173/95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Zweibrücken, 17.02.1998 - 5 U 67/96

    Arglistige Täuschung über Mängel einer Eigentumswohnung

  • OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96

    Stellt die Bebaubarkeit eines Grundstückes eine zusicherungsfähige Eigenschaft

  • OLG Oldenburg, 28.05.1991 - 5 U 12/91

    Zusicherung, Grundstückskauf, Wohnfläche, Gewerbefläche, Grundstücksgröße,

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