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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19   

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https://dejure.org/2020,30415
BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Identifizierende BILD-Berichterstattung von Ausschreitungen bei G20-Gipfel rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1374
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20
    Die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung finden in einem solchen Fall - jedenfalls wenn es wie hier nicht um eine strafverfahrensbegleitende Berichterstattung geht - nämlich dann keine Anwendung mehr (vgl. zuletzt zur Bildberichterstattung etwa BGH v. 29.09.2020 - VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 Rn. 35 i.V.m. Rn. 32; v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, GRUR-RS 2020, 26493 Rn. 34 i.V.m. Rn. 31).
  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

    Tina Turner verliert Streit um Werbung mit Doppelgängerin

    Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass bei einer Veröffentlichung von Bildnissen, die - wie hier - zu künstlerischen und nicht zu journalistischen Zwecken erfolgt, nicht mehr die Regelungen in §§ 22, 23 KUG, sondern vielmehr die datenschutzrechtliche Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anzuwenden ist, weil der Gesetzgeber außerhalb des Bereichs der journalistischen Tätigkeit (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.7.2020 - VI ZR 250/19, FamRZ 2020, 1847; BGH, Urt. v. 29.9.2020 - VI ZR 445/19, MDR 2020, 1374) von der Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO noch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 7 Rn. 122 und 130), führt dies nicht zu einem Unterlassungsanspruch der Klägerin.
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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2020 - VI ZR 445/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,36484
BGH, 04.11.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,36484)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,36484)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,36484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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