Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.12.2017

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
    Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung - Besteller der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

  • z-s-p.de (Kurzinformation)

    Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bauvorhaben, Mängel

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten

Besprechungen u.ä. (10)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Keine Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt Leistung (kleiner Schadensersatz) (jurisPR-PrivBauR 6/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
    Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

  • juris.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine fiktiv berechneten Mängelbeseitigungskosten: Zurück zum BGB vor anno 1900?

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2018" von RAin/FABauArchR Dr. Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018, 305 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes bei nicht beseitigten Mängeln eines Bauwerks" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: MDR 2018, 640 - 646.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten" von RA Prof. Dr. Christian Lührmann, original erschienen in: NZBau 2018, 456 - 458.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1463
  • ZIP 2018, 2376
  • MDR 2018, 465
  • NZBau 2018, 201
  • NZM 2018, 345
  • VersR 2018, 1463
  • WM 2018, 1323
  • BauR 2018, 815



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17  

    Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!

    Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für einen nach dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel seines Werks nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Verhältnis zum Architekten nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 60 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Mängel des Architektenwerks sind nur Defizite in der Planung und Überwachung (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 61, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16  

    Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem gekündigten

    Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16  

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

    Darüber hinaus hat die Klägerin ihre Klageanträge in der Berufungsinstanz neu gefasst und begehrt nunmehr insbesondere anstatt des ursprünglich geforderten Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 Vorschuss zur Mängelbeseitigung zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer.

    Aufgrund des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 könne die Klägerin die Umsatzsteuer nunmehr bereits im Rahmen der Leistungsklage geltend machen.

    Vielmehr reagiert die Klägerin, ohne dass eine Änderung des Klagegrundes vorliegen würde, lediglich zulässigerweise auf die nach Rechtshängigkeit eingetretene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17.

    Der Senat versteht das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 (dort Rn. 53/55) dahingehend, dass es sich hierbei gem. § 264 Nr. 3 ZPO um keine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung handelt, welche nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig wäre.

    K... angesetzten Kostenpositionen durch Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens hätte überprüfen müssen, nachdem die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz in Reaktion auf das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 nunmehr auf eine Kostenvorschussklage umgestellt hat.

    Bis zur Entscheidung des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 entsprach es der gefestigten Rechtsprechung, dem Besteller, der das Werk behielt und den Mangel nicht beseitigen ließ, alternativ den Schaden nach dem konkreten Mindererlös der Sache bemessen zu lassen oder einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zuzubilligen.

    Der Schriftsatz der Klägerin vom 23.5.2018 enthält in Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten rechtliche Ausführungen zur Auswirkung des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 auf die Geltendmachung von Verzugs- bzw. Prozesszinsen sowie Umsatzsteuer und zur Frage der wirksamen Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag sowie zur Problematik eines Abrechnungsverhältnisses und der Bestimmtheit der zuletzt gestellten Feststellungsanträge ohne neuen Tatsachenvortrag.

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16  

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

    Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17).

    a) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, zitiert nach juris) seine bisherige Rechtsprechung - der das Landgericht im angefochtenen Urteil gefolgt ist - aufgegeben, wonach der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, hat der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, zwei Möglichkeiten, seinen Vermögensschaden zu bemessen: Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 27 ff.).

    Alternativ kann der Besteller sich auf die Betrachtung des mangelhaften Werks selbst im Vergleich zu dem geschuldeten (also mangelfreien) Werk beschränken und aus einer Störung des werkvertraglichen Äquivalenzverhältnisses einen Anspruch ableiten (BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17, juris Rn. 38 ff.).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16  

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor

    Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).

    Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).

    Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).

    Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17  

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*).

    Ob die Klägerin ihren Schaden überhaupt aufgrund einer fiktiven Schadensberechnung bemessen kann, erscheint aufgrund des aktuell zum Werkvertragsrecht ergangenen Urteils des BGH vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, allerdings diskussionswürdig.

    Diese Frage hat im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/17, die zum Werkvertragsrecht ergangen ist, grundsätzliche Bedeutung.

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18  

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Nachdem das Landgericht übersehen hat, dass nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes Schadensersatz nicht mehr auf der Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (vgl. BGH, NJW 2018, 1463ff), machen die Kläger nach Hinweis des Senats nunmehr zulässigerweise einen Anspruch auf Vorschuss der Kosten für die Mängelbeseitigung gem. der §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 und 3 BGB geltend (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn.53f).

    Es war ihnen zwar eröffnet, ihre Klage auf einen Vorschussanspruch umzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn. 48ff).

  • KG, 20.08.2018 - 21 U 24/16  

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

    Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).

    Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).

    Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).

    Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").

  • OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18  

    Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

    Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, macht der Auftragnehmer Schadensersatz neben der Leistung geltend, so dass § 280 BGB ist (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 6. Teil Rn. 235; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2218; Palandt - Grüneberg, 77. Auflage, BGB, § 280 Rn.18; Palandt - Sprau, 77. Auflage, BGB, § 634 Rn.17; Prütting/Wegen/Weinreich - Leupertz/Halfmeier, 12. Auflage, BGB, § 634 Rn. 16; Kleine-Möller/Merl/Glöckner - Merl, Handbuch Baurecht, 5. Auflage, § 15 Rn. 508; so auch BGH NJW 2018, 1463, 1467f Rn. 58).
  • LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17  
    Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis berechnen zu dürfen, beschränkt sich entgegen der Auffassung des VII. BGH-Senats mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) nicht auf werkvertragliche Ansprüche und dort den sogenannten kleinen Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB).

    Die vom BGH hierfür gefundenen Gründe sind in Anlehnung an dieses Urteil vielmehr auf sämtliche Schadensersatzansprüche anzuwenden, insbesondere gewährleistungsrechtlich begründete Schadensersatzansprüche (z.B. kaufrechtliche oder mietvertragliche - Zustimmung zu Dr. Susanne Heinemeyer: "Ende der fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht?", NJW 2018, 2441 [2443 ff.]) wie auch Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer Sache (Zustimmung zu Dr. Ulrike Picker, Anmerkung zu BGH Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17), JZ 2018, 676 [678 f], soweit der entsprechende Vertrag ab dem 01.01.2002 geschlossen wurde oder ein sonstiger Schadensersatzanspruch auf einem ab dem 01.01.2002 eingetretenen Schadensereignis beruht.

  • OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

  • LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17  

    Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!

  • OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18  

    Herstellervorgaben eingehalten: Leistung mangelfrei!

  • LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16  

    Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten

  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17  

    Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!

  • BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16  

    Schadensersatzbegehren wegen Planungs- und Überwachungsmängeln i.R. der

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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 ZPO

  • Jurion

    Beschränkung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung auf die Anspruchshöhe; Verzicht des Bestellers auf die Beseitigung des Werkmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 -2
    Beschränkung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung auf die Anspruchshöhe; Verzicht des Bestellers auf die Beseitigung des Werkmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 555
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