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   BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,44
BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11 (https://dejure.org/2011,44)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 (https://dejure.org/2011,44)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11 (https://dejure.org/2011,44)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 421 BGB, § 423 BGB, § 437 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des Erstellens eines unzutreffenden Befundes i.R.e. Ankaufsuntersuchung mit sich anschließendem Erwerb des Tieres

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tierarzt - Pflichten bei Ankaufuntersuchung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung eines Tierarztes, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt; zur gesamtschuldnerischen Haftung des Tierarztes und des Verkäufers; zur Gesamtwirkung eines mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht eines Tierarztes wegen des Erstellens eines unzutreffenden Befundes i.R.e. Ankaufsuntersuchung mit sich anschließendem Erwerb des Tieres

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirkung eines Prozessvergleichs gegenüber Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Pferderecht: Zur Haftung des beauftragten Tierarztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ankaufsuntersuchung eines Pferdes und die Haftung des Tierarztes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Unzutreffender Befund bei Ankaufsuntersuchung - Tierarzt haftet!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dressurpferd lahmte - Tierarzt deutete bei der Ankaufsuntersuchung die Röntgenbilder falsch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung eines Tierarztes bei Erwerb eines mangelbehafteten Pferds aufgrund fehlerhaften Untersuchungsbefunds

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Teures Dressurpferd lahmte!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ein Tierarzt haftet bei mangelhafter Ankaufsuntersuchung eines Reitpferdes

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 421, 423, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1
    Zur Gesamtwirkung eines zwischen Käufer und Verkäufer einer mangelhaften Sache geschlossenen Vergleichs für gesamtschuldnerisch mithaftenden Gutachter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirkt ein Prozessvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber anderen Gesamtschuldnern?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Tierkauf: Ankaufsuntersuchung und Folgen bei Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleich mit einem Gesamtschuldner: Wirkung gegenüber anderem Gesamtschuldner? (IBR 2012, 178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 182
  • NJW 2012, 1071
  • MDR 2012, 214
  • NJ 2012, 166
  • VersR 2012, 729
  • WM 2012, 1137



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

    Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft:

    Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehenden Ausgleich zu verzichten und ihn deshalb nicht in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH NJW 2000, 194; NJW 2012, 1071, 1073 = WM 2012, 1137, 1139).
  • BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des

    Insoweit wird ein inhaltsgleiches Gläubigerinteresse befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, NJW 2012, 1071 Rn. 18; Palandt/Grüneberg aaO § 421 Rn. 7 mwN).
  • OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12

    Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

    Erfüllt der Tierarzt seine ihm im Rahmen der Ankaufsuntersuchung obliegenden Pflichten nicht, haftet er gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz desjenigen Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, dass er das Pferd auf Grund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Anschluss an BGH NJW 2012, 1070 sowie NJW 2012, 1071).

    Der Tierarzt haftet gleichstufig neben dem Verkäufer und nicht lediglich subsidiär (Anschluss an BGH NJW 2012, 1070 sowie NJW 2012, 1071).

    Erfüllt der Tierarzt seine ihm im Rahmen der Ankaufsuntersuchung obliegenden Pflichten nicht, haftet er gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz desjenigen Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie das Pferd auf Grund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 14 sowie NJW 2012, 1071, Tz. 14).

    Da die Klägerin vorliegend als Schaden im Wesentlichen "nur" diejenigen Unterbringungs-, Verpflegungs- und Behandlungskosten beansprucht, die für denjenigen Zeitraum "nutzlos" angefallen sind, in dem die erworbene Stute alters- und entwicklungsbedingt noch nicht geritten werden durfte, jedoch gerade nicht die Erstattung (auch) des Kaufpreises, sondern das Pferd grundsätzlich behalten möchte, hat die Beklagte ihrerseits keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Pferdes (vgl. BGH NJW 2012, 1071, Tz. 25).

    Außerdem würde die Aufklärungsfunktion der Ankaufsuntersuchung zu Unrecht bagatellisiert (vgl. BGH NJW 2012, 1070, Tz. 17-19 sowie NJW 2012, 1071, Tz. 15-19).

    Eine Gesamtwirkung kann aber angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH NJW 2012, 1071, Tz. 11 und 21 mwN.).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Käufers eines

    Der Beklagte musste also damit, dass der eigentlich Verantwortliche (vgl., BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, MDR 2012, 214; VII ZR 136/11, MDR 2012, 216 und 22. März 2012 - VII ZR 129/11 - juris) nicht haften würde, nicht einmal rechnen.

    Verkäufer und Tierarzt würden als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, MDR 2012, 214; VII ZR 136/11, MDR 2012, 216 und 22. März 2012 - VII ZR 129/11 - juris).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Sie ist damit verpflichtet, dasselbe Gläubigerinteresse zu befriedigen wie der wegen der Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten haftende Beklagte zu 2. Die für die Annahme einer Gesamtschuld darüber hinaus erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgt daraus, dass weder die Streithelferin noch der Beklagte zu 2 nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 Rn. 18; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 421 Rn. 6 f., jeweils mwN).
  • BGH, 26.01.2012 - VII ZR 164/11

    Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund

    Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011, VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 und VII ZR 136/11).

    Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

    Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Die bewusst abschließende Regelung der GKV im SGB schließt es auch aus, aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB ein Gesamtschuldverhältnis zwischen KK und privatem Versicherer für Krankenbehandlung im Ausland abzuleiten, soweit vergleichbare Leistungsbereiche betroffen sind (zum grds Ansatz vgl zB BGH Urteil vom 28.11.2006 - VI ZR 136/05 - NJW 2007, 1208, 1209 f = Juris RdNr 17; BGHZ 192, 182, 186 f; Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl 2017, § 421 RdNr 15; Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl 2018, § 421 RdNr 2, 6 ff; Looschelders in Staudinger, BGB, 2017, Vorbem zu §§ 420 - 432 RdNr 70, § 421 RdNr 8, 20 ff; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, § 5 II, S 40 ff jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2017 - 12 U 71/16

    Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Erstattung von

    Sowohl die Beklagte zu 1. als auch die Beklagte zu 2. haben für die Beseitigung des gleichartigen Vermögensnachteils einzustehen, den die Kläger als Besteller dadurch erlitten haben, dass jeder der Beklagten seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat (vgl. BGH NJW 2012, 1071 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12

    Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

    Soweit § 75 Abs. 1 Satz 2 BGB - wie ausgeführt - eine gesamtschuldnerische Haftung begründet, mag sich der herangezogene Beamte nach den Regeln des Gesamtschuldnerausgleiches an die weiteren Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB halten ( vgl. hierzu: BGH Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11 -, BHGZ 192, 182 [m. w. N.] ).
  • OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14

    Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen

    Im Übrigen käme es dafür auf den Willen der Parteien des "termination agreement" an, die Nebenintervenientin von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (BGH, Urt. v. 22.12.2011, Az. VII ZR 7/11, BGHZ 192, 182 = NJW 2012, 1071, Rn. 23; vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 423 Rn. 2-4).
  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 129/11

    Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch

  • OLG Frankfurt, 31.03.2016 - 6 U 36/15

    Überzahlung des Unternehmers als unmittelbare Vermögenseinbuße des Auftraggebers

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 5 U 111/15

    Rechtswirkungen eines Vergleichs im Streitgenossenprozess; Haftung des

  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17

    Schadensersatzbegehren nach einer im Vorfeld eines Kaufvertrages erfolgten

  • OLG Braunschweig, 16.08.2012 - 8 U 23/11

    Architekt muss auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!

  • OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17

    Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks

  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 316 O 414/14

    Schadenersatz aus Beratungsfehler: Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich

  • KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

    Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 171/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 174/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 23 U 124/11

    Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungs- und

  • LG Oldenburg, 05.04.2019 - 8 O 4096/18
  • LG München I, 02.10.2014 - 8 O 546/10

    Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Bauträgervertrag: Haften Bauträger und

  • OLG Köln, 27.09.2017 - 5 U 18/17

    Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften

  • LG Hamburg, 11.09.2015 - 308 O 423/14

    Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem

  • LG Magdeburg, 26.02.2013 - 11 O 679/12

    Dienstvertragsrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und

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