Rechtsprechung
BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtswidrigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier: Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers; Neulauf der Verjährungsfrist für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile ; Vertragliche Verlängerung der gewährleistungsrechtlichen ...
- Judicialis
BGB § 307 Ba; ; BGB § 307 Cf; ; BGB § 307 Cj; ; BGB § 307 Cl
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers gegenüber seinen Lieferanten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Überprüfung von Einkaufs-AGB eines Baumarktbetreibers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die die Lieferanten unangemessen benachteiligen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Praxis - Gerwerbliche Schutzrechte
Besprechungen u.ä. (7)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
GW-Handel - Keine neue Verjährungsfrist bei erfolgloser Nacherfüllung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
(Un-)Zulässige Einkaufsbedingungen im Unternehmerregress
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verjährung bei Nachbesserung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter neuem Kaufrecht: Verjährung, Neubeginn nach Nacherfüllung; Mängelvermutung, Selbstvornahme, (keine) verschuldensunabhängige Haftung für Rechtsmängel; AGB-Kontrolle im kaufmännischen Verkehr
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einkauf von Baustoffen: Verjährungsverlängerung in AGB möglich? (IBR 2006, 204)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Einkaufsbedingungen für Baustoffe: Neue Verjährungsfrist bei Nachlieferung? (IBR 2006, 446)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.01.2004 - 324 O 341/03
- OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 196
- NJW 2006, 47
- ZIP 2006, 235
- MDR 2006, 378
- NZBau 2006, 41 (Ls.)
- WM 2005, 2337
- DB 2006, 781
- BauR 2006, 158 (Ls.)
- ZfBR 2006, 35
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276).d) Höherrangige Interessen der beklagten Klauselverwenderin, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigen könnten (BGHZ 114, 238, 242; 119, 152, 169), sind nicht gegeben.
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
- BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276).d) Höherrangige Interessen der beklagten Klauselverwenderin, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigen könnten (BGHZ 114, 238, 242; 119, 152, 169), sind nicht gegeben.
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96
Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276). - BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01
Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276). - BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62
Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Das gilt nicht nur für die Verwendung gegenüber Verbrauchern, für die das ausdrückliche Klauselverbot des § 309 Nr. 12 lit. a BGB eingreift, sondern nach der ständigen, schon vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den kaufmännischen Verkehr (BGHZ 41, 151, 155; 101, 172, 184; BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 unter II 3 a; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 333/94, NJW 1996, 1537 unter II 3 b, jeweils m.w.Nachw.;… zustimmend Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 11 Nr. 15 Rdnr. 25;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 15 Rdnr. 29, 30;… MünchKommBGB/Basedow, Bd. 2a, 4. Aufl., § 309 Nr. 12 Rdnr. 20;… Becker in Bamberger/Roth, BGB, § 309 Nr. 12 Rdnr. 12;… Erman/Roloff, BGB, 11. Aufl., § 309 Rdnr. 154). - BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten (Senat, Urteil vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200 = NJW 1988, 254 unter II. 3. m.w.Nachw.; Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II. 2.). - BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Eine generelle Regelung in AGB, nach der der Verkäufer für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache eine Garantie übernimmt, benachteiligt den Verkäufer unangemessen, weil sie ihn dem Risiko einer unübersehbaren Schadensersatzhaftung aussetzt (…Hensen aaO Anhang §§ 9-11 Rdnr. 298;… Wolf aaO § 9 Rdnr. E74;… von Westphalen aaO Rdnr. 34; Thamm/Hesse BB 1979, 1583, 1587; vgl. auch BGHZ 105, 24, 29 ff.). - BGH, 24.06.1987 - I ZR 127/85
Containertransport; Ersatzpflicht des Frachtführers im kombinierten Verkehr
- BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
- BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
- BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 333/94
Pflichten des Verkäufers bei langjährigem Bezug stets gleichartig beschaffener …
- BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86
Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch
- KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …
- OLG Celle, 07.12.2015 - 1/15
- BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
cc) Formularmäßige Verlängerungen der Verjährungsfrist sind vor diesem Hintergrund in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann gebilligt worden, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und maßvoll erfolgen, wobei es für die Ausgewogenheit einer Klausel spricht, wenn die Begünstigung des Verwenders durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert wird (BGH…, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 18 [zur formularmäßigen Verlängerung der Regelverjährung von drei auf fünf Jahre in einem Bürgschaftsvertrag bei gleichzeitiger Verkürzung der Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB]; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 200 ff. [zur Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche eines Baumarktbetreibers gegenüber seinen Lieferanten von zwei auf drei Jahre]). - BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Die fraglich Klausel ermöglicht es der Beklagten, ihre Interessen auf Kosten ihrer Abonnenten durchzusetzen, ohne auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. hierzu BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 - NJW 2006, 47, 48 Rn. 17). - BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10
Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
Maßgeblich ist dabei, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 205; vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961, unter II 2 und 3).
- BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196, 210 f. = NJW 2006, 47, 49 f. mwN; BGHZ 135, 116, 121 f. = NJW 1997, 1700, 1702; BGHZ 114, 238, 240 f. = NJW 1991, 1886, 1887;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. - BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
Damit weicht sie von dem in § 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4, § 278 BGB für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche gleichermaßen zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsgebot und damit von dem wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Bestimmungen ab, wonach eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht und deshalb einer abweichenden Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht zugänglich ist (st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 210 f.;… vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, WM 2016, 376 Rn. 28;… vom 22. Oktober 2015 - VII ZR 58/14, NZBau 2016, 213 Rn. 27; jeweils mwN).Das gilt umso mehr, als diese Vorschrift, wie allein schon ihr eindeutiger Wortlaut, ihre systematische Stellung in den Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf und auch der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgte Zweck zeigen, auf einen Ausgleich spezifisch verbraucherschutzrechtlicher Nachteile des Einzelhandels beim Verbrauchsgüterkauf abzielt, um zu verhindern, dass Einzelhändler die Nachteile eines verbesserten Verbraucherschutzes auch dann allein zu tragen haben, wenn der Mangel der Kaufsache nicht in ihrem Verantwortungsbereich entstanden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, aaO S. 214).
- OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18
Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
Dies dürfte sich daraus ergeben, dass ein Neubeginn der Verjährung, der bei Nacherfüllung aufgrund der ihr innewohnenden Anerkenntniserklärung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu bejahen wäre, nicht eintritt, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nur aus Kulanz nachbessert (BGH, Urteil vom 05. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05 -, BGHZ 164, 196-220, Rn. 16; OLG München…, Urteil vom 01. März 2011 - 9 U 3782/10 -, Rn. 19, juris;… Palandt-Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 212, Rn. 4 m.w.N., Schmeel, MDR 2012, 317, 322 - juris). - OLG Karlsruhe, 22.01.2018 - 9 U 83/16
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Neubeginn und Hemmung der Verjährung von …
Die Beweislast für ein konkludentes Anerkenntnis und für die Umstände, die für eine entsprechende Würdigung des Verhaltens des Verkäufers erforderlich sind, obliegt dem Käufer (vgl. BGH, NJW 1999, 2961; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229, 3230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Auflage 2018, § 212 BGB Rn. 4).Es ist insoweit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu folgen, wonach Nachbesserungsversuche des Verkäufers (ohne die Voraussetzungen gemäß § 212 Abs. 1 Ziffer 1 BGB oder § 203 Satz 1 BGB) keinen Einfluss auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen haben (vgl. BGH, NJW 1999, 2961; BGH, NJW 2006, 47, 48; BGH, NJW 2012, 3229; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 5/13 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, NJW 2006, 2643; Auktor, NJW 2003, 120;… Grothe in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage 2015, § 212 BGB Rn. 16; anders AG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2008 - 32 C 1639/07 -, zitiert nach Juris;… unklar Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 438 BGB Rn. 16 a)).
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
(1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formularmäßige Verlängerungen der Verjährungsfrist gebilligt worden, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind und maßvoll erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 200 ff.). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
Dieser Grundsatz gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196 Rn. 30 mwN). - BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 210 f., juris Rn. 30;… Urteil vom 18. März 1997 - XI ZR 117/96, BGHZ 135, 116, 121, juris Rn. 27;… Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 240 f., juris Rn. 13;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 32 m.w.N.). - LG Köln, 11.07.2018 - 26 O 128/17
Wirksamkeit einzelner Regelungen in den "Allgemeinen Lieferungs- und …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
- BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12
Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen …
- BGH, 23.09.2020 - XII ZR 86/18
Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 132/13
Rechtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Paket- und Expressdienstes
- OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten
- OLG Bamberg, 05.03.2021 - 3 U 68/20
Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 U 5/13
Verjährung von Nacherfüllungsansprüchen beim Kauf eines Pkw
- OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits …
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
- OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 24/07
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen …
- OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13
Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!
- LG Köln, 13.06.2012 - 26 O 410/11
Rechtmäßigkeit der Verwendung einer Klausel über Schadensersatz bei Verlust eines …
- LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16
Ansprüche bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13
Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?
- OLG Köln, 10.02.2009 - 9 U 118/08
Eintrittspflicht der Maschinenversicherung; Begriff des unvorhergesehen Schadens …
- OLG Stuttgart, 10.04.2019 - 10 U 20/19
Werkvertrag: Prüf- und Hinweispflicht eines Auftragnehmers hinsichtlich einer …
- LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09
Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages …
- LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
- LG Hannover, 25.06.2014 - 23 O 74/12
Abbruchunternehmerhaftung bei Beschädigung eines Nachbargebäudes
- OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10
Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …
- LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
- OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen
- LG Koblenz, 10.10.2006 - 6 S 132/06
Autokauf - Reparatur als Anerkenntnis der Nachbesserungspflicht
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13
Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht …
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 304 S 43/15
Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine …
- LG München I, 28.05.2015 - 12 O 2205/15
Unwirksamkeit von AGB
- BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20
Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
- OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18
AGB in Abwasserentsorgungsverträgen
- OLG Brandenburg, 14.06.2023 - 4 U 93/22
Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Höchstbetragsbürgschaft; Eintritt der …
- OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18
Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!
- OLG Köln, 21.11.2008 - 19 U 72/08
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlbeträgen …
- LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12
Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen …
- LG Bad Kreuznach, 26.04.2018 - 3 O 151/17
Kein regelmäßiger Neubeginn der Verjährung bei Vornahme von …
- OLG Dresden, 19.10.2015 - 9 U 1493/14
- LG Hanau, 11.01.2012 - 4 O 294/08
WEG - werkvertragliche Vorschusszahlung zur Beseitigung von Mängeln an …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2021 - 2 U 15/19
Rückgabe der Mängelbürgschaft erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist!
- LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw
- OLG Jena, 11.07.2023 - 7 U 328/20
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
- OLG München, 24.05.2016 - 28 U 882/16
Bindet ein Vergleich mit dem Auftraggeber auch den Nachunternehmer?
- OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des …
- LG München I, 10.06.2011 - 12 O 3387/11
Anspruch auf Rückabwicklung eines Lkw-Kaufvertrages, Wirksamkeit der Verkürzung …
- LG Itzehoe, 20.03.2015 - 3 O 143/14
Werkvertrag - Schadenersatzanspruch bei mangelhaft ausgeführten Reparaturarbeiten
- LG Freiburg, 11.10.2013 - 5 O 331/12
GU-Nachunternehmer arbeitet nach: Kein Neubeginn der Verjährung!