Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Fälligkeit der im Wohnraummietvertrag vom Mieter übernommenen Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen; Vorschusspflicht des Mieters bei Verzug mit der Durchführung der Renovierungsarbeiten

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Laufende Schönheitsreparaturen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Vermieters auf Renovierungsvorschuß; Durchführung der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis; Substanzgefährdung der Wohnung

  • bohei-rae.de

    §§ 281, 326, 535 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535; BGB § 281, (a.F.) § 326

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchführung der Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreperaturen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Gerät der Mieter mit Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter einen Vorschuß für die voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter renoviert jahrzehntelang nicht - Vermieter kann Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen verlangen

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Verzug mit Schönheitsreparaturen - Mieter muss Vorschuss zahlen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vorschuss für Schönheitsreparaturen auch im laufenden Mietverhältnis

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit verlangen

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Vorschuss für Schönheitsreparaturen verlangen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2005)

    Vermieter kann Schönheitsreparaturen notfalls erzwingen // Mieter kann zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fällige Schönheitsreparaturen: Anspruch des Vermieters auf Vorschuss! (IMR 2006, 1014)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Vorschussanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis" von Privdoz. Dr. Birgit Weitemeyer, original erschienen in: NZM 2005, 646 - 648.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1862
  • MDR 2005, 921 (Ls.)
  • NZM 2005, 450
  • ZMR 2005, 523
  • DB 2005, 2021 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

    Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Zwar kann eine Rückgabe der Wohnung mehr als sechs Monate vor Vertragsende dazu führen, dass Ersatzansprüche des Vermieters bei Vertragsende bereits verjährt sind, obwohl sie - wie der vertragliche Anspruch auf eine Endrenovierung durch den Mieter - zu diesem Zeitpunkt erst entstehen oder - wie der Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (vgl. Senat, BGHZ 111, 301, 305 f.; Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 192/04, NJW 2005, 1862 unter II) - bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden können.
  • KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07

    Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung

    Denn eine planwidrige Regelungslücke in Bezug auf die nachträglich erlangte Kenntnis von Mängeln lässt sich für das geltende Mietrecht nicht unterstellen, weil § 536 c BGB eine abschließende Regelung enthält (vgl. BGH in GE 2005, 662 = ZMR 2005, 770 f.; in GE 2006, 1606 f. = NJW 2007, 147 ff.).
  • KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

    Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit,

    Sofern ein solcher nicht vereinbart ist, wird der Anspruch des Vermieters jedenfalls fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht (BGH, ZMR 2005, 523, 524; NJW 2004, 2961, 2962).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07

    Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln

    Die Voreigentümerin hätte den Mieter H. - sofern er einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung nicht freiwillig nachgekommen wäre - in Verzug setzen und von ihm einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen können (BGH v. 6.4.2005 - VIII ZR 192/04, NZM 2005, 450).
  • LG Berlin, 23.03.2006 - 62 S 351/05
    Da die Beklagte sich nach einer entsprechenden Dekorationsaufforderung durch die Klägerin mit Schreiben vom 4.5.2005 mit der Erfüllung ihrer Verpflichtung in Verzug befindet, ist die Klägerin berechtigt, die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten zu verlangen, um ihren Anspruch im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen (vgl. Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. A., 2003, § 538 Rn 236 m.w.N.; vgl. auch BGH GE 2005, 662).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2005 - 206 C 133/05

    Wohnraummiete: Rückgabe der Wohnung in einwandfreiem Zustand; Kostenvoranschlag

    Weil der Beklagte der Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist der Kläger berechtigt, einen Kostenvorschuss zu fordern und die notwendigen Arbeiten durchführen zu lassen (vgl. BGH-Urteil vom 6. April 2005 VIII ZR 192/04).
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    Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreperaturen

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