Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft

  • ra-skwar.de

    Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft im Wohnraummietrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft; Wohnbedarf eines Gesellschafters; GmbH & Co. KG; Eigenbedarf für Kommanditisten und Komplementäre

  • Betriebs-Berater

    Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen

  • rabüro.de

    Personenhandelsgesellschaft kann Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
    Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Personenhandelsgesellschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Eigenbedarf eines Gesellschafters

  • lto.de (Kurzinformation)

    GmbH & Co. KG als Vermieterin ist Eigenbedarf der Gesellschafter nicht zurechenbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    GmbH & Co. KG als Vermieterin ist Eigenbedarf der Gesellschafter nicht zurechenbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein Eigenbedarf bei GmbH & Co. KG als Vermieterin

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Eigenbedarf für eine oHG oder KG bzw. GmbH & Co. KG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung durch Personengesellschaft wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter

  • blog.de (Kurzinformation)

    Ist die Kündigung einer GmbH & Co. KG als Vermieterin mit der Begründung, einer der Gesellschafter brauche die Wohnung, rechtmäßig?

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mein Haus ist meine Burg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Eigenbedarf für OHG und KG

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Eigenbedarf für OHG und KG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Personenhandelsgesellschaft kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kündigung von Wohnungsmietern wegen Eigenbedarf der Gesellschafter einer Personengesellschaft

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenbedarfskündigung durch Personenhandelsgesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
    Keine Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern einer Personen-Handelsgesellschaft

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Übertragung der Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung bei der BGB-Gesellschaft auf die Personenhandelsgesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH & Co. KG! (IMR 2011, 87)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zufälle im Gesellschaftsrecht zum Vorteil einer Eigenbedarfskündigung? - Besprechung von BGH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 210/10, WuM 2011, 113" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2011, 146 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 210/10 (Keine Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch Personenhandelsgesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschaft)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2011, 252 - 254.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2010, Az.: VIII ZR 210/10 (Eingeschränktes Kündigungsrecht von Personenhandelsgesellschaften bei Wohnraummietverträgen)" von RA/FASteuerR/FAHandels-/GesellschR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2011, 913 - 914.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 983
  • NJW 2011, 993
  • ZIP 2011, 281
  • MDR 2011, 215
  • NZM 2011, 276
  • ZMR 2011, 371
  • WM 2011, 618
  • BB 2011, 913
  • DB 2011, 413
  • NZG 2011, 261



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Bei solchen Gesellschaften lehnt der Senat eine Gleichstellung mit den von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfassten Fallgestaltungen mit der Begründung ab, die Gründung einer Kommanditgesellschaft oder einer Offenen Handelsgesellschaft setze regelmäßig eine umfangreiche organisatorische und rechtsgeschäftliche Tätigkeit bis hin zur Eintragung in das Handelsregister voraus; auch erfolge die Vermietung einer Wohnung durch eine solche Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig, sondern beruhe auf einer bewussten Entscheidung auf Grund wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und/oder haftungsrechtlicher Überlegungen (Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 210/10, NJW 2011, 993 Rn. 11).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    aa) Streitgegenstand des Vorprozesses war das Räumungsbegehren des Beklagten im Anschluss an eine Kündigung, die darauf gestützt war, dass die Wohnung als Hausmeisterwohnung für einen Angestellten des Vermieters benötigt werde (sogenannter "Betriebsbedarf"; vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, NZM 2007, 639 Rn. 12 f. mwN; vom 15. Dezember 2012 - VIII ZR 210/10, NJW 2011, 993 Rn. 13).
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