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   BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05   

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https://dejure.org/2006,350
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05 (https://dejure.org/2006,350)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Qualifizierung des Sicherungszwecks einer Mietkaution; Rechtliche Ausgestaltung des Rechts des Vermieters zur Rückbehaltung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Absicherung einer nachträglichen Betriebskostenzahlung; Anforderungen an das ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kaution und Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskosten; Jahresabschluß; Mietkaution

  • Judicialis

    BGB § 551

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 551
    Umfang der Mietkaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaution sichert auch Nachforderungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietkaution kann bis Ende der Abrechnungsfrist für die Nebenkosten einbehalten werden

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Barkaution vor Abrechnung der Nebenkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter ziehen aus - Darf der Vermieter für eine Betriebskostennachzahlung die Mietkaution teilweise einbehalten?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kaution: Zurückbehaltungsrecht wegen zu erwartender Nachforderungen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mietkaution einbehalten

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kaution - Betriebskostennachforderung berechtigt zum Einbehalt

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kaution für mehr als 6 Monate bei Betriebskostenforderung

  • lw.com PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Zurückhalten der Mietkaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Rückzahlbarkeit der Mietkaution und Einbehalt wegen zu erwartender Nachforderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung der Kaution für eine Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kautionsrückzahlung fällig bei Mietende?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Abrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietkaution - Anspruch auf sofortige Rückzahlung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehalten - BGH stärkt Vermieterrechte

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 14.9.2006)

    Kautionsabrechnung und die Nebenkostenabrechnung bei Mietende

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2006)

    Vermieter darf Kaution über Mietende hinaus zurückhalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 14.9.2006)

    Kautionsabrechnung und die Nebenkostenabrechnung bei Mietende

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietnebenkosten: Kaution sichert auch Nachforderungen! (IMR 2006, 3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1422
  • MDR 2006, 1100
  • NZM 2006, 343
  • ZMR 2006, 431
  • JR 2007, 197
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der

    Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

    Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9) ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu.

  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (BGHZ 141, 160, 162, BGH NJW 2006, 1422; BGH NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205; so auch Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rdn. 95).

    Soweit der BGH (NZM 2006, 343 = NJW 2006, 1422 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 6 m. Anm. C; dazu Rave, GE 2006, 483; Zimmer, MietRB 2006, 156; Wiek, Mietrecht-express 2006, 5; Drasdo, NJW-Spezial 2006, 293) vormals einmal entschieden hat, dass der Vermieter einen angemessenen Teil des Kaution zurückbehalten darf, wenn noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht, dürfte diese Entscheidung aufgrund der neueren Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3231 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 18 m. Anm. C; dazu ders., jurisPR-BGHZivilR 17/2016 Anm. 4; Ludley, NZM 2016, 764; Beyer, jurisPR-MietR 22/2016 Anm. 3; Burbulla, MietRB 2016, 311; Drasdo, NJW-Spezial 2016, 675; Staake, LMK 2016, 384205) wahrscheinlich überholt sein.

  • BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

    Erklärung des Vermieters nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb

    Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 f.).

    a) Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9 f.; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 250 f.) gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt.

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