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BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 13 VerkProspGebV, § 44 BörsG, §§ 44 ff BörsG
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§ 311 Abs. 2... Nr. 1 bis 3 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 KapMuG, § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 3 KapMuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 71 ZPO, § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 KapMuG, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 32 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG, §§ 44 ff. BörsG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG, § 311 Abs. 2 BGB, § 45 Abs. 1 BörsG, § 46 BörsG, § 47 Abs. 2 BörsG, § 44 BörsG, § 26 Abs. 1, 3 KapMuG, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 51a Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG, § 22 Abs. 1, § 23b RVG
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Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § ...
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Prospekt, Prospekthaftung im engeren Sinn, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn, Prospekthaftung im weiteren Sinn, Prospektverantwortliche
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kapitalanleger-Musterverfahren: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung
- datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser
- zbb-online.com (Leitsatz)
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft nur aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- juve.de (Kurzinformation)
Geschlossene Schiffsfonds: Der Bundesgerichtshof nimmt Anlegern den Wind aus den Segeln
Sonstiges
- heuking.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Prospekthaftung in geschlossenen Fonds
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 228, 237
- NJW 2021, 1318
- ZIP 2021, 791
- MDR 2021, 681
- VersR 2021, 1308
- WM 2021, 726
- DB 2021, 1006
- NZG 2021, 1073
Wird zitiert von ... (66)
- OLG Hamburg, 18.10.2022 - 7 U 41/19 Ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH, B. v 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 [Rz.24]).
So hat es der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung als ausreichend angesehen, dass eine Gesellschaft Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft neben der Prospektverantwortlichen ist, zu 50% Gesellschafter der Komplementärin der Fondsgesellschaft ist, als Treuhandkommanditistin agiert und Schwestergesellschaft der Prospektverantwortlichen ist (BGH, B. v 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 [Rz.25]).
Sie ist zudem Schwestergesellschaft der Prospektverantwortlichen (vgl. BGH, B. v 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 [Rz.25]).
Entgegen der Ansicht der klägerischen Seite betrifft die dargestellte Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH, B. v. 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318ff) keineswegs nur den Anwendungsbereich des § 13 VerkProspG aF (Haftung für fehlerhafte Angaben im Prospekt).
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden derartige Ansprüche im Anwendungsbereich der Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (§§ 13 VerkProspG, 44ff BörsG aF) verdrängt (BGH, B. v 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 ).
(bb) Der Ausschluss der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung für den Bereich der Anwendbarkeit der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, wie ihn der BGH in seinem Beschluss vom 19.1.2021 ( XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 ) bejaht hat, entspricht der gesetzgeberischen Intention.
Dem lässt sich im Gegenschluss der gesetzgeberische Wille entnehmen, vorvertragliche Ansprüche gegen Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht zur Anwendung zu bringen (BGH, B. v 19.1.2021 - XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 [Rz.26f]).
Der XI. Zivilsenat des BGH hätte auch nicht etwa eine Entscheidung des Großen Senates nach § 132 II GVG herbeiführen müssen, bevor er den genannten Beschluss vom 19.1.2021 ( XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 ) fasste.
Der XI. Zivilsenat selbst äußerte sich kurz nach Erlass des vorstehend genannten Beschlusses in einem weiteren Beschluss im selben Verfahren, mit dem er eine Gehörsrüge des dortigen Musterklägers, die dieser u.a. auf einen vermeintlichen Widerspruch zu verschiedenen Entscheidungen des II. und III. Zivilsenats und eine nach seiner Ansicht daraus folgende Vorlagepflicht des XI. Zivilsenats gestützt hatte, zurückwies und eine Vorlagepflicht im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen des II. und III. Zivilsenates des BGH ausdrücklich verneinte (BGH, B. v. 27.4.2021 - XI ZB 35/18 - BeckRS 2021, 12340 [Rz.6-10]).
Es kann dahinstehen, ob dieser Ansicht im Hinblick auf jede frühere oder aktuelle Entscheidung des II. und III. Zivilsenats zu folgen ist, denn der XI. Zivilsenat hat im Beschluss vom 27.4.20221 auch darauf hingewiesen, dass der II. Zivilsenat des BGH ihm die Klarstellung der Reichweite der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung überlassen hat, indem er ihm - dem XI. Zivilsenat - das Musterverfahren unter Verweis auf dessen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zur Übernahme angeboten hat; ein Verfahren nach § 132 GVG kam daneben nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.4.2021 - XI ZB 35/18, BeckRS 2021, 12340 [Rz.9]; vgl. auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere ergibt sich derartiges nicht aus der Tatsache, dass der II. Zivilsenat im Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 mit Beschluss vom 15.3.2022 "im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19.1.2021 - XI ZB 35/18" die Revision gegen eine Entscheidung des 1. Zivilsenates des Hanseatischen OLG vom 25.3.2021 (Az. 1 U 181/19) zugelassen hat.
Der Senat folgt vielmehr - wie oben ausgeführt - der Ansicht des XI. Zivilsenates des BGH im genannten Beschluss vom 19.1.2021 ( XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 ) zum Ausschluss der zivilrechtlichen Prospekthaftung im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, nämlich wenn und soweit sich ein Aufklärungsverschulden auf eine unzureichende Aufklärung gerade im Prospekt beschränkt hat.
Hinzu kommt, dass die beiden vom 2. Zivilsenat des Hanseatischen OLG angeführten Entscheidungen des XI. Zivilsenates des BGH (i.e. XI ZB 22/19 vom 8.6.2022 [gemeint: 2021] und XI ZB 27/19 vom 6.7.2021) gerade nicht die ausdrückliche Aussage enthalten, die der XI. Zivilsenat des BGH im grundlegenden Beschluss vom 19.1.2021 ( XI ZB 35/18 - NJW 2021, 1318 ) getroffen hat, dass nämlich neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 VerkProspG, §§ 44ff BörsG aF eine Haftung der Gründungsgesellschafter unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen ist; mit dem Beschluss des BGH vom 19.1.2021 setzt sich der Beschluss des 2. Zivilsenates des Hanseatischen OLG vom 3.5.2022 hingegen nicht auseinander.
- BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
(cc) Soweit aus der Begründung zum Regierungsentwurf des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (…RegE, BT-Drucks. 15/3174, S. 44) der Schluss gezogen wird, dass der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht habe, eine Haftung aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinn für von § 13 VerkProspG aF in Verbindung mit § 44 BörsG aF erfasste Beteiligte komme nicht in Betracht (so BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27), überspannt dies die Aussagekraft der dort gemachten Ausführungen.Denn wenn ein Prospekt erstellt worden ist, dieser aber keine Verwendung gefunden und nicht als Mittel der schriftlichen Aufklärung bei der Werbung des Anlegers gedient hat, schließt § 47 Abs. 2 BörsG aF die Haftung aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 11).
Die Haftung nach § 13 VerkProspG aF, §§ 44 ff. BörsG aF verwirklicht in der Person des Gründungsgesellschafters stets auch die Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (so BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 13 ff.), weshalb er gegenüber dem Anleger grundsätzlich nach den schärferen Grundsätzen haftet.
- OLG Hamburg, 30.07.2021 - 13 Kap 5/19
Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG: Musterentscheid ergangen, Anträge des …
Die Musterbeklagten sind im Anschluss an den Beschluss des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, der Auffassung, dass eine Haftung der Musterbeklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sei und spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. § 46 BörsG a.F. verjährt seien.Der Musterkläger und die Beigeladenen sind dagegen der Ansicht, dass eine Haftung der Musterbeklagten auch nach der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, weiter in Betracht komme.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021, XI ZB 35/18, ausgeführt:.
(BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18 -, Rn. 22 - 27, juris).
Dies wiederum hat als Konsequenz der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, zur Folge, dass ein Rückgriff auf die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne gesperrt ist.
Den Erweiterungsanträgen der Musterbeklagten fehlt dagegen nicht das Sachentscheidungsinteresse, weil sie genau auf die Feststellung der sich aus der Entscheidungen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, ergebenden fehlenden Haftungsvoraussetzungen der Musterbeklagten abzielen.
Dies ergibt sich aus den Beschlüssen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/19, denen der Senat folgt.
Die Begründung der Entscheidung vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, deutet vielmehr darauf hin, dass der BGH die Prospekthaftung im weiteren Sinne bereits dann als verdrängt ansieht, wenn die Musterbeklagten potentiell als Adressaten einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung in Betracht kommen, mithin Prospektherausgeber, Prospektveranlasser oder Hintermann sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG, insbesondere die dort genannte 6-Monats-Frist erfüllt sind.
Der Senat geht dabei davon aus, dass nach dem Verständnis des XI. Zivilsenats in den vom II. Zivilsenat in individuellen Haftungsfällen getroffenen Entscheidungen die im Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, geforderten weiteren Voraussetzungen neben der Eigenschaft der Beklagten als Gründungskommanditisten nicht gegeben waren, da andernfalls ein Widerspruch zu der Rechtsprechung des II. Zivilsenats vorläge, der in diesen Fällen (z.B. BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 358/16) nicht von einer Verdrängung der Prospekthaftung im weiteren Sinne ausgeht.
Eine solcher Rückgriff auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne wäre gegen solche Musterbeklagten, die keine Prospektverantwortlichen im Sinne der spezialgesetzlichen Prospekthaftung sind, auch nach der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, nach dem Verständnis des Senats weiter möglich.
Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/19) ist davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (…so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind.
Das folgt unmittelbar aus der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/18, Rn. 22, wonach ein Anspruch auf der Grundlage der §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt wird.
Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/19) ist - wie oben zum weiteren Feststellungsziel 1) bereits dargestellt - davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (…so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind.
- BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21
Prospekthaftung im weiteren Sinn ausgeschlossen
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und Bestätigung von Senat…, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60 f.).Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat in gefestigter Rechtsprechung entscheidet (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff., vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 7 f. mwN in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, WM 2022, 1908 …und vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, WM 2022, 2137 Rn. 50 ff. mwN) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
Dass die Musterbeklagte zu 2 nicht nur Gründungsgesellschafterin, sondern auch Treuhandkommanditistin ist, verstärkt deren Stellung als "Hintermann" und somit als Prospektveranlasserin im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 f.).
Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27 …und vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 61).
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21
Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher …
Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (weitere Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 zu § 127 InvG in der Fassung vom 21. Dezember 2007 [nachfolgend: aF], vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff., vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 17 ff. …und vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 17 ff.) - durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der erkennende Senat auch bereits im Verhältnis zur sogenannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68 ff.) sowie im Verhältnis zur sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB für die nach § 127 InvG aF haftende Kapitalanlagegesellschaft (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 ff.) und für die Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) ausgesprochen hat, beansprucht gleichermaßen Geltung für die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach §§ 9, 10, 14 WpPG, nach §§ 20, 21 VermAnlG sowie nach § 306 KAGB (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 5;… Assmann in Assmann/Wallach/Zetzsche, Kapitalanlagegesetzbuch, 2019, § 306 Rn. 91, 123 und 136; Buck-Heeb, BKR 2021, 317, 319; Buck-Heeb/Dieckmann, ZHR 2020, 646, 679 ff.; dies., ZIP 2022, 145, 146 und 151; Dieckmann, BKR 2019, 94, 104; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Koch, BKR 2022, 271, 285; Könnecke, RdF 2021, 194, 201;… Merk in Moritz/Klebeck/Jesch, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, 2016, § 306 KAGB Rn. 6;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15.855;… Paul in Weitnauer/Boxberger/Anders, Kapitalanlagegesetzbuch, 3. Aufl., § 306 KAGB Rn. 55; Ueding, WuB 2021, 354, 356 f.; ders., BKR 2021, 774, 776).
Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).
Wollte man die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Haftungsgrundsätze neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ohne jede Einschränkung zur Anwendung bringen, liefe die gesetzgeberische Wertungsentscheidung, dem Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts zu entlasten (§ 12 Abs. 1 WpPG, § 20 Abs. 3 VermAnlG, § 306 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KAGB), vollständig leer (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57 und vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).
(3) Auch übergeordnete Gründe des wirksamen Anlegerschutzes rechtfertigen entgegen einer im Schrifttum vertretenen Mindermeinung (vgl. Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Suchomel, NJW 2013, 1126, 1130; Strohmeyer, VuR 2022, 139, 141 f.) die Anwendung eines schärferen Haftungsregimes neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht.
Dem ist im Gegenschluss der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, vorvertragliche Ansprüche gegen Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht zur Anwendung zu bringen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27).
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
Denn auch bei dieser Frage geht es - wie bei der Frage, ob die § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB unter denselben Haftungsvoraussetzungen neben den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF anwendbar sind - um die Reichweite der jeweiligen spezialgesetzlichen Prospekthaftung und demzufolge um die Auslegung der in den Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung in den § 16 Abs. 2 WpPG, § 20 Abs. 6 Satz 2 VermAnlG und § 306 Abs. 6 Satz 2 KAGB enthaltenen Konkurrenzregelungen (vgl. zu § 47 Abs. 2 BörsG aF bereits Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27; Klöhn NZG 2021, 1063, 1071).
- BGH, 13.12.2022 - XI ZB 10/21
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer …
Die Beklagte zu 1 sei nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18) als Muttergesellschaft des vormaligen H. -Konzerns "Hintermann" und damit Prospektverantwortliche i.S.d. §§ 13 ff. VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG aF.Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff., vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 7 ff. mwN in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, WM 2022, 1908 …und vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, WM 2022, 2137 Rn. 50 ff.) - durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
- BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20
Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).
Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).
Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospekts gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021, aaO).
Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.]).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Die Regelungen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) zur Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG für unrichtige oder unvollständige Angaben in einem Prospekt im Sinne des § 8g VerkProspG, auf welche sich die Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 ff.) bezieht, traten jedoch erst am 1. Juli 2005 und somit danach in Kraft.
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20
Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …
Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).
Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).
Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169 ff.]).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Die Regelungen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) zur Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG für unrichtige oder unvollständige Angaben in einem Prospekt im Sinne des § 8g VerkProspG, auf welche sich die Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2021 (XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 ff.) bezieht, traten jedoch erst am 1. Juli 2005 und somit danach in Kraft.
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).Innerhalb dieser Frist kann jeder Musterbeklagte auf Seiten des (ggf. noch zu bestimmenden) Musterrechtsbeschwerdegegners beitreten und ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Verlängerung der Frist für die Begründung seines Beitritts beantragen (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8…, vom 23. Februar 2021, aaO Rn. 21 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 11 ff.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, WM 2022, 1633 Rn. 32).
Zudem wären Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21 …und vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 16).
Neben dieser ist eine Haftung dieser Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 f., vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 8 ff. [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris] und vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23/20, n.n.v.).
Dass die Musterbeklagte zu 4 nicht nur Gründungsgesellschafterin, sondern auch Treuhandkommanditistin ist, verstärkt deren Stellung als "Hintermann" und somit als Prospektveranlasserin im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021, aaO Rn. 24 f.), da bei ihr durch den Anspruch auf Zahlung einer sowohl einmaligen als auch jährlichen Vergütung (letztere in Höhe von 0, 5% des verwalteten Kommanditkapitals; vgl. Seite 59 f. des Prospekts) ein zusätzliches wirtschaftliches Eigeninteresse vorliegt.
Eine solche Haftung fällt nicht unter § 47 Abs. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27).
- BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19
Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren - unbegründet oder …
Wird er später als Musterrechtsbeschwerdegegner ausgewählt, erledigt sich sein Beitritt (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 4. November 2019 - II ZB 2/18, BeckRS 2019, 54251 Rn. 1).§ 71 ZPO findet keine entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 11 mwN).
Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).
Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.
Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).
Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, aaO).
Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).
- BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
- BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 10/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund sogenannter …
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 16/20
Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher …
- BGH, 13.12.2022 - XI ZB 20/20
Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …
- BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20
Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …
- BGH, 13.12.2022 - XI ZB 21/20
Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …
- BGH, 13.09.2022 - XI ZB 13/21
Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen …
- OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17
Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …
- BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19
MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18
Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 3/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20
Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als …
- OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18
Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren
- BGH, 18.10.2022 - XI ZB 25/21
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …
- BGH, 08.11.2022 - XI ZB 21/21
Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektverantwortliche für unrichtige …
- BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20
Conti 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETHYST: …
- BGH, 29.11.2022 - XI ZR 560/21
- BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 1/21
Kapitalanlegermusterrechtssache: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 19/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 13/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 32/20
Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20
Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im …
- BGH, 29.11.2022 - XI ZR 568/21
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 15/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 18/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
- OLG Hamburg, 14.04.2022 - 6 Kap 2/21
Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
- OLG Hamburg, 27.08.2021 - 13 Kap 19/19
HCI Shipping Select XIV: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen, keine …
- OLG Schleswig, 22.07.2021 - 5 Kap 1/19
KSH Energy Fund II GmbH & Co. KG: Keine Erweiterung des …
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 Kap 2/20
MS "Hammonia Korsika" Schifffahrts GmbH & Co. KG: Anträge im …
- OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
- BGH, 01.12.2021 - XI ZB 29/20
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
- BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19
Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
- LG Hamburg, 11.03.2022 - 412 HKOH 2/22
Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
- OLG Hamburg, 04.05.2021 - 14 Kap 6/18
"Passat Breeze" Navigation GmbH & Co. KG und MS "Hammonia Pacificum" …
- BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20
Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
- OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 7 U 35/19
Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im …
- BGH, 29.11.2022 - XI ZR 504/21
- OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG: …
- OLG Hamburg, 15.06.2022 - 13 Kap 1/20
NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Musterentscheid - …
- OLG Hamburg, 12.05.2021 - 13 Kap 5/19
Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG: Erweiterungsbeschluss im …
- BGH, 23.11.2021 - II ZB 3/21
Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG : Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 21.09.2021 - XI ZB 9/20
Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die Richtigkeit und …
- OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21
MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
- OLG Köln, 30.09.2021 - 24 Kap 24/20
CFB-Fonds 168: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 Kap 3/15
Sachwerte Rendite Fonds Indien GmbH & Co. KG: Musterfeststellungsantrag …
- LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17
- BGH, 15.03.2022 - II ZR 56/21
- OLG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Kap 1/21
Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
- OLG Hamburg, 03.06.2022 - 13 Kap 25/19
Vierundsechzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. …
- OLG Köln, 10.01.1991 - 7 U 87/90
Beschädigung Amtshaftung Miete
- OLG Hamburg, 05.05.2022 - 13 Kap 3/19
HCI Shipping Select XVII: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
Rechtsprechung
BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 127 InvG vom 21.12.2007, § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 132 Abs 2 GVG
Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- IWW
§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 132 Abs. 2, 3 GVG, §§ 44 ff. BörsG, § 132 GVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 278 BGB, § 26 KapMuG, § 97 Abs. 1 ZPO
- rewis.io
- degruyter.com
Prospektrecht: Keine Divergenzvorlage wegen Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Keine Divergenzvorlage wegen Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Verhältnis von spezialgesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
Sie entspricht daher inhaltlich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und kommt damit in deren Anwendungsbereich nicht daneben zur Anwendung, sondern wird verdrängt (BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, AG 2021, 707 Rn. 4).(dd) Soweit die Abgrenzung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung von der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinn danach vorgenommen werden soll, ob die Aufklärungspflichtverletzung allein durch die Vorlage einer Kapitalmarktinformation verwirklicht wurde oder daneben aus anderen Gründen etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen (so BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, AG 2021, 707 Rn. 8;… Beschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, ZIP 2022, 1267 Rn. 23;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 16;… Beschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, WM 2022, 1684 Rn. 24), findet dies keine Stütze im Gesetzeswortlaut.
(cc) Soweit aus der Begründung zum Regierungsentwurf des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (…RegE, BT-Drucks. 15/3174, S. 44) der Schluss gezogen wird, dass der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht habe, eine Haftung aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinn für von § 13 VerkProspG aF in Verbindung mit § 44 BörsG aF erfasste Beteiligte komme nicht in Betracht (so BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27), überspannt dies die Aussagekraft der dort gemachten Ausführungen.
Denn wenn ein Prospekt erstellt worden ist, dieser aber keine Verwendung gefunden und nicht als Mittel der schriftlichen Aufklärung bei der Werbung des Anlegers gedient hat, schließt § 47 Abs. 2 BörsG aF die Haftung aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 11).
Die Haftung nach § 13 VerkProspG aF, §§ 44 ff. BörsG aF verwirklicht in der Person des Gründungsgesellschafters stets auch die Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (so BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26;… Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 13 ff.), weshalb er gegenüber dem Anleger grundsätzlich nach den schärferen Grundsätzen haftet.
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 395/21
Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher …
Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der erkennende Senat auch bereits im Verhältnis zur sogenannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68 ff.) sowie im Verhältnis zur sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB für die nach § 127 InvG aF haftende Kapitalanlagegesellschaft (…Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 ff.) und für die Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) ausgesprochen hat, beansprucht gleichermaßen Geltung für die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach §§ 9, 10, 14 WpPG, nach §§ 20, 21 VermAnlG sowie nach § 306 KAGB (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 5;… Assmann in Assmann/Wallach/Zetzsche, Kapitalanlagegesetzbuch, 2019, § 306 Rn. 91, 123 und 136; Buck-Heeb, BKR 2021, 317, 319; Buck-Heeb/Dieckmann, ZHR 2020, 646, 679 ff.; dies., ZIP 2022, 145, 146 und 151; Dieckmann, BKR 2019, 94, 104; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Koch, BKR 2022, 271, 285; Könnecke, RdF 2021, 194, 201;… Merk in Moritz/Klebeck/Jesch, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, 2016, § 306 KAGB Rn. 6;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15.855;… Paul in Weitnauer/Boxberger/Anders, Kapitalanlagegesetzbuch, 3. Aufl., § 306 KAGB Rn. 55; Ueding, WuB 2021, 354, 356 f.; ders., BKR 2021, 774, 776).Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20
Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.]).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (…XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 31/20
Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169 ff.]).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (…XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 3/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.;… Senatsbeschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 31 ff. [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris]). - BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169 ff.]).Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 10/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft aufgrund sogenannter …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169 ff.]).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (…XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 15.03.2022 - XI ZB 16/20
Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von den Rechtsbeschwerden zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862 ff.] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169 ff.]).Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 (…XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57) nicht in Frage gestellt, dass Gründungsgesellschafter Anlegern aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung - etwa wegen unrichtiger mündlicher Zusicherungen - nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).
Denn ob letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).
- BGH, 13.09.2022 - XI ZB 13/21
Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Rechtsbeschwerdeerwiderung zitierten Entscheidungen des II. und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 7 f. in Bezug auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862] und das Urteil des II. Zivilsenats vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169];… Senatsbeschluss vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 23 ff. in Bezug auf die Urteile des II. Zivilsenats vom 9. Juli 2013 [II ZR 9/12, WM 2013, 1597], vom 21. Juni 2016 [II ZR 331/14, WM 2016, 1487], vom 4. Juli 2017 [II ZR 358/16, WM 2017, 1640], vom 8. Januar 2019 [II ZR 139/17, WM 2019, 495] und vom 19. November 2019 [II ZR 306/18, WM 2020, 169] sowie in Bezug auf die Urteile des III. Zivilsenats vom 22. Oktober 2015 [III ZR 264/14, WM 2015, 2238], vom 16. März 2017 [III ZR 489/16, WM 2017, 708] und vom 13. August 2020 [III ZR 148/19, WM 2020, 1862]). - OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, NJW 2021, 1318; Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).können auch im Übrigen prospektverantwortliche Gründungsgesellschafter weiterhin einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nach den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB unterliegen, sofern eine nicht von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasste Sachverhaltsgestaltung vorliegt (hierzu allgemein BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, NJW 2021, 1318; Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 8, AG 2021, 707), d.h. wenn die Gründungsgesellschafter aus anderen Gründen als durch Verwenden einer Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung haften könne, wobei der Bundesgerichtshof als ein Beispiel für eine solche Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs der Prospekthaftung unrichtige mündliche Zusicherungen nennt, für die die Gründungsgesellschafter nach den §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (siehe BGH…, Beschluss vom 27.04.2021, a.a.O.).
- OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17
Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20
Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 12/20
Conti 176. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETHYST: …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 1/21
Kapitalanlegermusterrechtssache: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 19/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
- BGH, 11.01.2022 - XI ZB 13/20
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20
Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 15/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
- BGH, 22.02.2022 - XI ZB 18/20
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Grundlage bürgerlich-rechtlicher …
- BGH, 20.09.2022 - XI ZR 514/21