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   BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07   

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https://dejure.org/2009,16
BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - XII ZR 137/07 (https://dejure.org/2009,16)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 ff., 542, 862
    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis jedenfalls dann zulässig, wenn der Vermieter für die weitere Belieferung kein Entgelt erhält und ihm dadurch ein Schaden droht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 535, 242, 862, 858
    Besitzschutz auf Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis nicht anwendbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versorgungssperre nach beendetem Gewerbemietverhältnis

  • RA Kotz

    Heizung - Unterbrechung durch Vermieter zulässig?

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 535; ; BGB § 858; ; BGB § 862

  • ra.de
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Gewerberaummiete: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen

  • prewest.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 535, 242, 862, 858 BGB
    Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535; BGB § 858; BGB § 862
    Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses; Voraussetzungen einer nachvertraglichen Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht: Versorgungssperre durch den Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht des Vermieters

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versorgungssperre bei beendetem Mietverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungssperre des Vermieters nach erfolgter Kündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber eines Cafés zahlt keine Miete mehr - Nach mehrmaliger Kündigung darf der Vermieter die Heizung abstellen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses einstellen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Versorgungsleistungen (z.B. Heizung): Unterbrechung durch Vermieter nach Mietvertragsbeendigung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Einstellen von Versorgungsleistungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • dr-schwoebbermeyer.de PDF (Kurzinformation)

    Ausfrieren des Mieters nach wirksamer Kündigung zulässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Versorgungssperre durch Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • lw.com PDF, S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)

    "Ausfrieren" des Mieters nach Mietende - Versorgungseinstellung durch den Vermieter

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter Besitzstörung?

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Versorgungsunterbrechung bei beendetem Gewerbemietverhältnis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Energieversorgung nach beendetem Mietverhältnis einstellen

  • loh.de (Kurzinformation)

    "Kalte Räumung" zulässig?

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des gewerblichen Vermieters die Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung fortzusetzen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter darf Heizung abdrehen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter Versorgungsleistungen einstellen darf

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vermieter von Gewerberäumen darf nach Ablauf der Kündigungsfrist Heizung abdrehen!

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Versorgungseinstellung durch Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: "Kalte Räumung" unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Versorgungsleistungen dürfen eingestellt werden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei Mietrückständen die Heizung abdrehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Räumung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Einstellung der Energieversorgung nach gekündigtem Mietverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis im Bereich des Wohnraummietrechts?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bei Zahlungsverzug des Mieters: Unterbrechung der Warmwasserversorgung!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter bei Verzug mit Betriebskostenvorauszahlungen

Besprechungen u.ä. (13)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Selbsthilferecht des Vermieters - Einstellung von Versorgungsleistungen bei verzögerter Räumung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungssicherung - Säumige Mieter: Vermieter können Druck machen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Kalte Räumung" durch Vermieter zulässig

  • rwp.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Versorgungssperre bei Gewerberäumen

  • prewest.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 535, 242, 862, 858 BGB
    Geschäftsraummiete - vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung - Beheizung - Treu und Glauben - Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug - Versorgungsunterbrechung - Besitzschutz

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine verbotene Eigenmacht bei Einstellung der Heizungsversorgung durch den Vermieter bei Gewerberaummietverhältnis (Streit um die "sibirische Methode") (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 13/2009 Anm. 2)

  • kloth-neuhaus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)

  • immobilienverwalter-nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Gewerbemietverhältnis (RA Bernhard C. Koch)

  • lvhm.de (Kurzanmerkung)

    "Kalte Räumung" zulässig?

  • baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungskläger darf Heizung abstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung mit Heizenergie! (IMR 2009, 232)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungssperre bei Gewerberäumen durch den Vermieter ist keine Besitzstörung! (IMR 2009, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 300
  • NJW 2009, 1947
  • MDR 2009, 919
  • NZM 2009, 482
  • ZMR 2010, 263
  • NJ 2009, 336
  • NJ 2010, 247
  • WM 2009, 1383
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Köln, 26.04.2004 - 1 U 67/03

    Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die Unterbrechung der Versorgungsleistungen verbotene Eigenmacht sei und den auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Besitzschutz nach §§ 858, 862 BGB auslöse (OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 218; OLG Celle NZM 2005, 741 ; OLG Koblenz OLGR 2001, 2; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53 m.w.N.; Bub/Treier/Kraemer Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. B Rdn. 1220; Gaier ZWE 2004, 109, 113; grundsätzlich auch KG - 8. Zivilsenat - KGR 2005, 945 = ZMR 2005, 951 für den Fall des unbeendeten Mietverhältnisses; ebenso Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4).

    Für eine unterschiedliche besitzrechtliche Betrachtung der Liefersperre des Versorgungsunternehmens und der Liefersperre eines Vermieters besteht kein Grund (Herrlein NZM 2006, 527, 528; MünchKomm/Schilling BGB 4. Aufl. § 535 Rdn. 153; a. A. OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 889).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04

    Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90

    Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803; Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ).
  • OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99

    Wohnungseigentum

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
  • LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01

    Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803; Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2005 - 8 W 204/05

    Besitz: Besitzstörung; Unterbrechen der Wasserzufuhr durch den Vermieter von

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Für eine unterschiedliche besitzrechtliche Betrachtung der Liefersperre des Versorgungsunternehmens und der Liefersperre eines Vermieters besteht kein Grund (Herrlein NZM 2006, 527, 528; MünchKomm/Schilling BGB 4. Aufl. § 535 Rdn. 153; a. A. OLG Köln NZM 2005, 67 ; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 889).
  • LG Bonn, 20.11.1979 - 6 T 186/79

    Beseitigung der Störung bei Störung des Besitzers durch verbotene Eigenmacht;

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803; Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ).
  • LG Münster, 22.11.2006 - 1 S 173/06

    Anspruch auf Wiederherstellung der Gasversorgung; Vorliegen der Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Es macht daher auch keinen Unterschied, ob der Vermieter die Absperrung selbst vornimmt oder ob er - weil er etwa keine Vorauszahlungen des Mieters erhält - seine Zahlungen an das Versorgungsunternehmen einstellt und die Sperrung sodann von diesem veranlasst wird (Streyl WuM 2006, 234, 236; vgl. LG Münster WuM 2007, 274).
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.1998 - 17 S 465/97

    Verbotene Eigenmacht des Vermieters bei Unterbrechung der Versorgung mit Wärme,

    Auszug aus BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07
    Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803; Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82; Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ).
  • LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
  • BGH, 27.04.1971 - VI ZR 191/69

    Verletzung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden nachwirkenden Obhutspflicht -

  • KG, 17.12.1998 - 8 U 7247/98
  • KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04

    Gewerberaummietvertrag: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter

  • OLG Celle, 28.04.2005 - 11 U 44/05

    Absperren; Besitzstörung; bestimmungsgemäße Nutzung; bestimmungsgemäßer Gebrauch;

  • KG, 29.08.2005 - 8 U 70/05

    Mietrecht: Einstellung der Stromversorgung durch Vermieter

  • AG Bergheim, 15.12.2003 - 27 C 744/03

    Zurückbehaltung von Wasser und Strom durch den Vermieter nach fristloser

  • OLG Koblenz, 31.03.2000 - 10 U 1097/99

    Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten

  • KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07

    Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

    Rauchen auf dem Balkon

    Dass einem Mieter ein Abwehranspruch nach § 862 Abs. 1 BGB gegen Besitzstörungen durch den von einem anderen Mieter verursachten Lärm zustehen kann, ist in der Rechtsprechung (BayObLGZ 1987, 36, 40; KG, KGR 2004, 75, 76; OLG Düsseldorf, WuM 1997, 221; OLG München, NJW-RR 1992, 1097) und im Schrifttum (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III Rn. 2581; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 535 Rn. 28; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 535 Rn. 171; PWW/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 535 Rn. 50) anerkannt und ist auch in der von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs zur sog. Versorgungssperre (Urteil vom 6. Mai 2009 - VIII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 28) nicht anders gesehen worden.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
  • BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21

    BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter

    Vielmehr liegt eine Beeinträchtigung der mit dem Besitz verbundenen Einwirkungs- und Ausschlussmacht des Besitzers vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 25 mwN).

    Entgegen der Ansicht der Revision (ähnlich Paulus/Matzke CR 2017, 769, 775) unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation damit vom Fall einer Einstellung von Versorgungsleistungen, der dem Senatsurteil vom 6. Mai 2009 (BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947) zugrunde lag, in wesentlicher Hinsicht.

    Hier wird die Sachnutzung stattdessen durch den Zugriff auf die Batterie entgegen der Ausschlussmacht des Besitzers und daher durch eine Besitzbeeinträchtigung gehindert (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 36).

    Der Umfang der Nutzung wie auch deren Dauer ergeben sich erst aus dem zwischen den Mitbesitzern bestehenden Rechtsverhältnis, für dessen Einbeziehung im Rahmen des Besitzschutzes kein Raum besteht (vgl. § 863 BGB; Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 31).

  • BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer

    Mit Beendigung des Mietverhältnisses erlischt insbesondere die Pflicht des Vermieters, die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Übernahme dieser Pflichten unzumutbar macht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

    bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat für die Geschäftsraummiete bereits entschieden, dass der Vermieter zur Abwendung eines bei seinem früheren Mieter durch eine Versorgungssperre drohenden hohen Schadens zur Fortsetzung der Versorgung der vorenthaltenen Mieträume mit Wasser, Strom und Heizenergie verpflichtet sein kann, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßigen Entrichtung der Nutzungsentschädigung kein wirtschaftlicher Schaden entsteht (Senatsurteil BGHZ 180, 300 = NJW 2009, 1947 Rn. 16).

  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

    Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf

    Beim Besitz von Räumen liegt ein Eingriff etwa dann vor, wenn der Zugang des Besitzers zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer dem Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird (BGH, Urteil vom 6.5. 2009 - XII ZR 137/07 -, NJW 2009, 1947, 1949, Tz. 25 f.).

    Dies zeigt auch die vergleichende Betrachtung des Verhältnisses zwischen den Klägern und ihrem Vermieter: Selbst wenn die Kläger durch das Rauchen auf dem Nachbarbalkon in ihrem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindert sein sollten, würde ein insoweit nach der Überlassung der Mietsache entstandener Mangel lediglich vertraglich Ansprüche, nicht aber einen Anspruch wegen Besitzstörung begründen (vgl. BGH NJW 2009, 1947, Tz. 29).

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

    Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge Sperren der Auflademöglichkeit für

    Darüber hinaus müsse die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einstellung von Versorgungsleistungen in einem Gewerberaummietverhältnis (Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.

    Der Annahme einer Besitzstörung bei dem vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 2009 (BGH NJW 2009, 1947, 1049) entschieden hat, dass in der Einstellung der vom Vermieter vertraglich geschuldeten Versorgung mit Warmwasser und Heizleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges des Mieters keine Besitzstörung des Vermieters gegenüber dem Mieter zu sehen sei, weil die zur Nutzung des Mietobjekts erforderlichen Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes seien und daher auch nicht Gegenstand des Besitzschutzes nach §§ 858 ff. BGB sein könnten.

  • AG Ludwigslust, 31.05.2013 - 5 C 324/13

    Vertrag nicht gekündigt: Versorgungssperre durch Vermieter zulässig?

    Eine Versorgungssperre durch den Vermieter ist mangels der Anwendbarkeit von Besitzschutzvorschriften auch im Rahmen eines ungekündigten Wohnraummietverhältnisses nach vertragsrechtlichen Regelungen gem. § 273 BGB zulässig (Fortführung von BGH, WuM 2009, 469).*).

    Die Unterbrechung von Versorgungsleistungen steht daher auch nicht auf einer Stufe mit psychisch beeinträchtigenden Einwirkungen, wie etwa durch Lärm oder Lichtwerbung; die genannten Einwirkungen behindern den Besitzer an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und unterscheiden sich von der Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH NJW 2009, 1947).

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin und ihrem Mitmieter die Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf angedroht hat; soweit sich aus dem Vertragsverhältnis eine diesbezügliche Nebenpflicht ergibt (vgl. BGH NJW 2009, 1947), kann deren Verletzung nicht zu einem Wegfall des Zurückbehaltungsrechtes, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Mieter bei seiner Ausübung zur Unzeit führen.

    Über die Unanwendbarkeit von Besitzschutzregelungen und die Anwendung vertragsrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungssperre ist höchstrichterlich bislang allein im Zusammenhang mit einem wegen Zahlungsverzuges gekündigten Gewerberaummietverhältnis entschieden worden (vgl. BGH NJW 2009, 1947).

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Bereits das Auswechseln des Schlosses im Wege der verbotenen Selbsthilfe stellt sich als Eingriff in den Besitz des Mieters dar, der wiederum notwendige Bedingung der vertraglich vereinbarten Sachnutzung ist (vgl. BGH Urteil v. 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300, zitiert juris Rn. 30; LG Berlin, Urteil vom 29. September 2009 - 65 S 425/08, NZM 2010, 579, zitiert juris Rn. 21).
  • BFH, 24.06.2021 - VII R 26/19

    Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

    Der Begriff der unmittelbaren Sachherrschaft ist gleichbedeutend mit dem Begriff der tatsächlichen Gewalt in § 854 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300, unter II.3.b aa).
  • AG Bremen, 01.10.2015 - 9 C 290/15

    Darf der Vermieter die Stromversorgung unterbrechen?

    den Vermieter keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 862 BGB dar (Palandt, 73. A., § 862, Rn. 4; BGH NJW 2009, 1947 für beendetes Gewerbemietverhältnis); gleichwohl wird der berechtigte Besitz des Mieters durch die Unterbrechung der Stromzufuhr beeinträchtigt.
  • AG Waldshut-Tiengen, 06.07.2009 - 7 C 131/09

    Unterbrechung der Warmwasserzufuhr durch Vermieter = verhältnismäßig

  • LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11

    Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

    Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde:

  • OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2014 - 12 U 170/13

    Anspruch eines Gewerberaummieters in Baden-Württemberg gegen den Eigentümer eines

  • AG Wetzlar, 03.12.2013 - 38 C 1006/13

    Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf nicht einfach das warme Wasser abstellen!

  • KG, 01.10.2009 - 8 U 105/09

    Besitzstörung: Verbotene Eigenmacht bei Unterbrechung von Versorgungsleitungen

  • OLG Dresden, 17.06.2019 - 5 U 880/19

    Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche

  • KG, 23.10.2014 - 8 U 178/14

    Gewerberaummiete: Zurückhaltung der Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser zur

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09

    Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der

  • LG Saarbrücken, 11.05.2009 - 5 T 236/09

    Miete - Energieversorgungssperre durch Versorger wg Zahlungsrückstand rechtmäßig

  • OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender

  • LG Koblenz, 24.05.2011 - 6 S 8/11

    Umbauarbeiten: Versorgungsverpflichtung gem. § 242 geht vor!

  • LG Frankfurt/Main, 10.07.2014 - 11 S 398/13

    Eigenkündigung vor 18 Monaten: Keine Verwirkung des Räumungsanspruchs!

  • AG Wiesbaden, 04.07.2011 - 93 C 4774/10

    Eigenbedarfskündigung: Hohes Lebensalter als Härtegrund?

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 2 W 10/16

    Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über

  • OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 569/13

    Stromlieferungsvertrag: Informationspflicht des

  • KG, 16.05.2011 - 8 U 2/11

    Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur

  • OLG Frankfurt, 25.10.2019 - 2 U 26/17

    Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages

  • LG Berlin, 29.09.2009 - 65 S 425/08

    Wegfall des Mietzahlungsanspruchs ab Austausch des Wohnungsschlosses

  • LG Mannheim, 14.10.2020 - 4 S 47/20

    Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer;

  • AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10

    Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen

  • OLG München, 23.03.2020 - 32 U 265/20

    Besitzrechtsschutz des Mieters gegen Baumaßnahmen in einer WEG

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10

    Keine Heizung im August und September: Mangel!

  • OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21

    Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines

  • LG Berlin, 12.05.2021 - 33 S 23/20

    Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume;

  • LG Berlin, 28.01.2016 - 67 T 9/16

    Einstweilige Verfügung zur Einhaltung der Heizpflicht des Vermieters

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 - 2 S 29.12

    Beschwerde; wohnungsaufsichtsrechtliche Anordnung; Wiederherstellung der

  • AG Oldenburg/Holstein, 24.04.2013 - 25 C 294/13

    Gewerberaummietverhältnis: Rechtsschutz gegen vermieterseitige Stromsperren im

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 10 U 22/10

    Auslegung eines Hotelpachtvertrages; Pflichten des Vermieters nach fristloser

  • LG Berlin, 07.01.2015 - 18 S 259/14

    Mieter kann Baumaßnahmen durch einstweilige Verfügung stoppen

  • AG Lahnstein, 03.02.2010 - 24 C 43/10

    Fortsetzung von vertraglich übernommenen Versorgungsleistungen eines Mieters von

  • ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

    Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG.

  • OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10

    Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur

  • VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10

    Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen

  • OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 3 W 31/23

    Einstweilige Verfügung auf Gewährleistung der Wasserversorgung; Vertragliche

  • LG Flensburg, 21.02.2020 - 8 O 78/19

    Anspruch auf Rückbau vertragswidriger baulicher Veränderungen zur Gewährung der

  • AG Bonn, 19.01.2022 - 205 C 209/19

    Besteht Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage

  • AG Lahnstein, 26.04.2010 - 24 C 43/10

    Zur nachvertraglichen Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung

  • LG Bielefeld, 23.02.2016 - 9 O 34/16
  • VG München, 21.02.2013 - M 10 K 12.5687

    Wasser- und Abwassergebühren; Gebührenschuldner; Grundstückseigentümer; Mieter

  • AG Berlin-Mitte, 28.06.2012 - 12 C 1004/12
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2021 - 22 U 46/21
  • AG Zossen, 02.06.2023 - 2 C 81/23

    Untermieter hat keinen Anspruch auf Versorgungsgüter!

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