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   BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04   

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https://dejure.org/2006,305
BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04 (https://dejure.org/2006,305)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2006 - XII ZR 92/04 (https://dejure.org/2006,305)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2006 - XII ZR 92/04 (https://dejure.org/2006,305)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung; Pflicht des Mieters zur namentlichen Benennung des Dritten bzw. zur Erteilung näherer Angaben zur Person

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Untervermietung (gewerblich) - Versagung der Zustimmung - fristlose Kündigung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Nötige Angaben zur Untervermietung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis bei Gewerbemiete; Auskunftspflicht des Mieters zu potentiellem Untermieter; Schriftform

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wer die Beweislast für eine Schenkung trägt, wenn ein Bevollmächtigter gestützt auf eine Bankvollmacht Beträge vom Konto des Vollmachtgebers abgehoben hat

  • Judicialis

    BGB § 540; ; BGB § 550

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 540 § 550
    Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Auskunftsrechts bei Untervermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untervermietung und Auskunftspflichten des Hauptmieters

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Untervermietung im Einkaufszentrum - Hier muss der Mieter Auskunft erteilen über den künftigen Untermieter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht über Untermieter bei Untervermietung gewerblicher Räume

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Auskunftspflichten eines gewerblichen Hauptmieters bei Untervermietungswunsch

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Untervermietung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzanmerkung)

    Angaben zur Untermiete bei Gewerbemiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflicht bei der Untervermietung (IMR 2007, 42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 288
  • MDR 2007, 261
  • NZM 2007, 127
  • ZMR 2007, 184
  • NJ 2007, 169
  • WM 2007, 465
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

    Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines

    Wenn die Vertragschließenden wesentliche Bestandteile des Mietvertrags - dazu gehört hier der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung - nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, muss zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - XII ZR 92/04, NZM 2007, 127, unter 2 c).
  • OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

    Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei

    Nach der sog. Auflockerungsrechtsprechung ist die Schriftform in dem Falle, dass die Parteien wesentliche Vertragsbedingungen in andere Schriftstücke oder Unterlagen auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarungen erst aus dem Zusammenspiel dieser verstreuten Urkundsteile ergibt, dann gewahrt, wenn die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Urkundsteile in geeigneter Form zweifelsfrei kenntlich machen (vgl. BGH, NJW 1999, 2591; BGH, NZM 2003, 281; BGH, NZM 2007, 127, 128; Lindner-Figura in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, a.a.O., Kap. 6, Rn. 48).
  • OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12

    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten

    14 Schließlich ist es einer Partei verwehrt, sich auf einen Formmangel zu berufen, wenn sie zuvor längerer Zeit besondere Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 113 m.w.N.) oder durch eine nicht formgerechte Vertragsänderung begünstigt wird (vgl. BGHZ 65, 49; NJW 2007, 288; NJW 2008, 365; OLG Koblenz, NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 373).
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