Rechtsprechung
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 |
'Schleimerschmarotzerpack'
§ 823 BGB, Verdachtsberichterstattung in der Presse;
Art. 5 GG, Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 823 Ah
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Presse - Verdachtsberichterstattung - Bericht über Strafverfahren - Namentliche Nennung - Satire - Schmähkritik
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
- rabüro.de
Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung unter Namensnennung des Beschuldigten - beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei Verdachtsberichterstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verdachtsberichterstattung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Namensnennung von straftatverdächtigen Amtsträgern in der Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verdachtsberichterstattung und Satire
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 199
- NJW 2000, 1036
- NJW-RR 2000, 1356 (Ls.)
- VersR 2000, 327
- WM 2000, 788
- ZUM 2000, 397
- afp 2000, 167
- afp 2001, 67
Wird zitiert von ... (386) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.).a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Mithin stellt der Aussagekern bei richtigem Verständnis trotz seiner ironischen Verfremdung eine für den Leser klar erkennbare Meinungsäußerung des Verfassers dar, die sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf im zulässigen Rahmen bewegt und deshalb den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt, zumal es im Hinblick auf den im Raum stehenden Korruptionsvorwurf um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (Senatsurteil BGHZ 132, 13, 25 m.w.N.).Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).
b) Keinen Bedenken begegnet auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im Streitfall das Ausmaß des im Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehenden Tatverdachtes einer Namensnennung nicht entgegenstand (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 13, 26 sowie BGH…, Urteil vom 17. März 1994 (aaO)).
Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.).
Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305;… Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).
Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).
Deshalb können weder die Bezeichnung "a.D.-Amt" noch der absichtliche "Versprecher" zur Zielsetzung des Vereins als unzulässige Mißachtung der Klägerin gedeutet werden, wobei auch darauf hinzuweisen ist, daß gerade im Bereich der Satire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs oft überschritten werden und eine "Niveaukontrolle" nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377).
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).
Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Auch wenn die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat den Beschuldigten erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, weil sie sein (mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und damit seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE 35, 202, 226), kann dies nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig und schuldhaft ist.Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396).
Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f.).
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149).Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888).
Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, daß ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80
Persönlichkeitsrecht und Satire
- BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78
Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
- BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90
Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- OLG Frankfurt, 02.02.1989 - 16 U 228/87
- OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BGH, 20.06.1972 - VI ZR 26/71
Verantwortlichkeit für Anzeigen bzw. Inserate in einer Zeitung
- BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64
Haftung für eine ehrkränkende politische Informationsschrift - Schutz …
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- LG Berlin, 19.02.1998 - 27 O 626/97
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN). - BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f. mwN;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 31;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 9 mwN).Denn alleine der Umstand, dass über vergangene Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen berichtet wird, birgt die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und trotz der späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
Da Gegenstand der Berichterstattung nicht nur das Ermittlungsverfahren, sondern auch der von der Beklagten als "Anfangsverdacht" bezeichnete Verdacht ist, der namentlich benannte Kläger habe eine 21jährige Frau anlässlich einer Feier in seinem Haus betäubt und sexuell missbraucht oder Beihilfe hierzu geleistet, müssen die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung erfüllt sein (Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203).
Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 23 f. mwN; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203 f. mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 mwN;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 26 mwN;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, aaO Rn. 15).
Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11;… AfP 2009, 365 Rn. 18;… EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).
Besteht allerdings - wie im Ermittlungsverfahren - erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (…vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 24; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 28 mwN).
Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 15).
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203 f. mwN;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 26;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, aaO Rn. 16 mwN; vgl. auch BVerfGK 9, 317, 322).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204).Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 26 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO).Eine Berichterstattung über den Verdacht von Straftaten unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 …und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9 mwN).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 15 ff. (zu Auskünften über ein Disziplinarverfahren); BVerfG, Beschlüsse vom 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, 350 = juris, Rn. 14 f. (zu einer sitzungspolizeilichen Anordnung), vom 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09 -, NJW 2009, 3357 = juris, Rn. 15, und vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 -, NJW 2014, 2777 = juris, Rn. 27; sowie näher zu der gebotenen Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen: BGH, Urteile vom 17.3.1994 - III ZR 15/93 -, NJW 1994, 1950 = juris, Rn. 21, vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 17, vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681 = juris, Rn. 32, vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17 -, NJW 2019, 1881 = juris, Rn. 15, und vom 18.6.2019 - VI ZR 80/18 -, BGHZ 222, 196 = juris, Rn. 41.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 -, AfP 2020, 302 = juris, Rn. 16, und vom 18.3.2020 - 1 BvR 34/17 -, juris, Rn. 5; BGH, Urteil vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 17 ff., 21, m. w. N.
vgl. BGH, Urteile vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 20, und vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237 = juris, Rn. 26.
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Einen solchen Charakter nimmt sie erst an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304). - BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18).Auch wenn die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO 203 f.;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, aaO Rn. 26) erfüllt sind, dürfen die Medien über die Person des Verdächtigen nicht schrankenlos berichten.
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Das Informationsinteresse rührte auch nicht etwa aus seiner Stellung oder Funktion in der Öffentlichkeit oder aus etwaigen Auswirkungen seiner Tat auf die Öffentlichkeit oder auf deren Vertrauen in seine Integrität (…vgl. zu derartigen Fallgestaltungen etwa Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 - Veruntreuung von Fraktionsgeldern;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 24 - Chefjustiziar;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f. - Gazprom; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 208, juris Rn. 32). - BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Ob die äußeren Tatsachen hinreichende Anhaltspunkte für eine Verdachtsberichterstattung hätten geben können (vgl. dazu Senat BGHZ 143, 199, 202 ff. sowie Urteile vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62 - VersR 1963, 534 ff. und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 327), braucht nach Lage des Falles nicht entschieden zu werden, da die Beklagte den Vorgang ohne hinreichende Recherchierung (dazu unten 4 a sowie Senat BGHZ 132, 12, 24 [richtig: BGHZ 132, 14, 24 - d. Red.] m.w.N.) als feststehende Tatsache dargestellt hat. - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Verkehrsverstoß von Prominenten
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02
BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15
Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
- GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16
Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20
Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21
Amtspflichtverletzung bei Äußerungen in Pressekonferenz wegen Verdachts auf …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21
Erfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14
Elsässer ./. Ditfurth
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11
Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, …
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13
TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11
Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
- BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98
Bonnbons
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18
Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14
Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17
Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
- KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17
Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
- LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21
Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
- LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21
Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
- LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16
Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
- LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12
Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- LG München I, 20.04.2022 - 9 O 11679/20
Bericht über Wirecard-Kronzeuge: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung
- LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10
Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
- OLG Frankfurt, 29.04.2022 - 7 U 150/21
Vorläufige Deckung von PR-Kosten in der D&O-Versicherung bis zum vereinbarten …
- OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09
Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
- OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
- OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 7 U 96/21
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen …
- OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20
Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- OLG Dresden, 04.09.2023 - 4 U 1126/23
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Rechtsanwältin durch eine …
- KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09
Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
- OLG Hamburg, 21.11.2023 - 7 U 37/22
Überwachungssoftware - Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14
Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
- OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19
Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik …
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
- OLG Hamburg, 06.02.2018 - 7 U 138/17
Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung: Abgrenzung zwischen …
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21
Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06
Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in …
- LG München I, 10.11.2010 - 9 O 19400/10
Zu zweit gegen den Mafia-Vorwurf
- OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11
Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02
Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, …
- LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10
Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
- KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06
Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
- OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13
Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 558/08
Veröffentlichung von Bata Illic-Fotos aus anderen TV-Sendungen rechtswidrig
- LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08
Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
- KG, 11.11.2002 - 10 U 251/01
Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13
Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10
Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
- LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15
Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 24.02.2009 - 27 O 1191/08
Unterlassung einer Äußerung im Internet
- KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung: …
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16
Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …
- OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
- OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
- LG Kleve, 21.01.2009 - 2 O 229/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Filmaufnahmen; …
- OLG Braunschweig, 28.10.2004 - 2 U 95/04
Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel; …
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung …
- OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15
Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
- OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14
Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 21/21
Anspruch auf auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen Schutz eines …
- LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16
Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
- LG Köln, 18.01.2012 - 28 O 846/11
Anforderungen an die identifizierende Berichterstattung in Kommunikationsmedien; …
- LG Berlin, 15.01.2008 - 27 O 973/07
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
- OLG Dresden, 27.11.2003 - 4 U 991/03
Zulässigkeit und Sorgfaltsanforderungen bei pressemäßiger …
- LG Köln, 10.11.2021 - 28 O 81/21
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
- LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12
Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 569/07
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung: Namensnennung in dem Artikel über …
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 10/06
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Presseveröffentlichung über eine Straftat
- LG Berlin, 03.07.2001 - 27 O 204/01
Beweisverwertungsverbot wegen der heimlichen Filmaufnahme von Zeugenaussagen; …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- LG Köln, 06.06.2018 - 28 O 181/18
- LG Hamburg, 28.03.2014 - 324 O 426/13
Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19
Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden …
- LG Berlin, 20.09.2007 - 27 O 694/07
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
- LG Hamburg, 29.01.2010 - 324 O 371/09
Vorwurf der sexuellen Nötigung bei namentlicher Nennung in Zeitung rechtswidrig
- OLG München, 07.04.2009 - 18 U 1704/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerungen in einem Buch über einen …
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
- OLG Hamburg, 21.07.2009 - 7 U 18/09
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 O 338/07
Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
- OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99
Virtuelles Urinieren und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
- KG, 21.12.2020 - 10 U 59/19
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung
- OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- LG Hamburg, 22.02.2008 - 324 O 827/07
- LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 567/07
- LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 568/07
- LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 571/07
- LG Berlin, 21.06.2007 - 27 O 430/07
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 275/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- LG Berlin, 17.11.2009 - 27 O 907/09
Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung bei identifizierendem Spionage-Vorwurf
- LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
- OLG Rostock, 25.03.2009 - 2 W 10/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Strafprozesse unter …
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
- OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 849/07
- LG Berlin, 17.04.2007 - 27 O 1358/06
- OLG Nürnberg, 24.04.2019 - 3 U 22/19
Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft
- OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
- LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
- OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13
Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- LG Hamburg, 04.09.2009 - 324 O 836/08
Verdachtsberichterstattung - Tätigkeit als IM
- OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 16 U 4/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Schmerzensgeldanspruch bei satirischer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung: Anspruch des …
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2016 - 3 O 81/15
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10
Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
- KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09
Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: …
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09
Johannes Eisenberg
- LG Hamburg, 30.06.2008 - 324 O 421/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehberichterstattung: Voraussetzungen …
- OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden …
- OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10
Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09
Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht …
- LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09
Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
- OLG Köln, 27.04.2023 - 15 U 143/22
- OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022
- KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- AG Mettmann, 14.12.2017 - 27 C 49/17
Unterlassungsanspruch der Bezeichnung als Alkoholiker in einer schriftsätzlich …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10
Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
- VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07
Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
- LG Hamburg, 30.03.2012 - 324 O 9/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhalten einer ursprünglich rechtmäßigen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Hamburg, 13.02.2009 - 324 O 601/08
Unterlassungsklage gegen ehrenrührige Tatsachenbehauptungen auf einer Website: …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
- OLG Köln, 19.04.2001 - 15 U 163/00
Medienrecht; Unzulängliche Anonymisierung in Veröffentlichung über eine Straftat
- VG Ansbach, 17.12.2019 - AN 4 E 19.02363
Verdachtsberichterstattung über Amtswalter
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- LG München I, 08.02.2017 - 9 O 10936/16
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16
Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
- OLG Hamburg, 17.11.2015 - 7 U 47/14
Anspruch auf Unterlassung eines Presseberichts: Verbreitung des Verdachts des …
- LG Köln, 13.08.2015 - 28 O 75/15
Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14
Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13
Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08
Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
- KG, 17.04.2008 - 10 U 211/06
Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OLG Koblenz, 13.06.2000 - 4 U 1865/99
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LG Bonn, 23.03.2018 - 9 O 307/17
Anspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf zivilrechtlichen …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 21.06.2012 - 15 U 30/12
- LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09
Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
- LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 324 O 147/04
Persönlichkeitsverletzende Behauptung: Drehen eines Mikrofones aus der Hand des …
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 282/07
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1241/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 9 AS 1081/10
- LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- KG, 04.06.2004 - 9 U 395/03
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch des Betroffenen nach …
- KG, 01.02.2002 - 9 U 299/01
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirische Fotomontage
- LG Offenburg, 22.04.2021 - 2 O 111/21
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit einer identifizierenden …
- LG Hamburg, 19.07.2016 - 324 O 268/16
Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 305/09
- AG Hamburg, 09.04.2010 - 15A C 124/09
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem …
- LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 832/09
"Sind die Aliens schon unter uns?"
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 242/09
- LG Hamburg, 07.03.2008 - 324 O 48/08
- LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
- KG, 25.08.2023 - 10 W 129/23
Resozialisierungsgefährdung bei Ausstrahlung von Täter-Sendung während …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- LG Hamburg, 26.09.2014 - 324 O 559/12
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1242/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1087/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 9 AS 741/10
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- KG, 24.05.2007 - 10 U 196/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Vornamens eines …
- OLG Hamburg, 27.03.2007 - 7 U 88/06
- LG Hamburg, 02.02.2007 - 324 O 406/06
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung, Unterlassungsanspruch bzgl. einer …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LG Hamburg, 10.08.2018 - 324 O 144/17
Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15
Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 9 AS 561/10
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 810/08
- LG Bonn, 14.02.2008 - 9 O 452/07
Falschzitat und Anspruch auf Geldentschädigung
- KG, 05.11.2007 - 10 U 36/07
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.09.2006 - 224 C 34/06
Persönlichkeitsrechtsverletzende Zeitungsberichterstattung: Grenzen zulässiger …
- KG, 04.06.2004 - 9 U 27/04
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
- LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 818/07
Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im …
- LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- OLG Hamburg, 08.08.2006 - 7 U 73/06
- LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05
Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
- KG, 01.04.2003 - 9 U 13/03
- BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
- LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
- LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
- LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
- LG Köln, 06.07.2011 - 28 O 619/10
Adressat eines Strafverfahrens wegen eines leichteren Vergehens hat Anspruch auf …
- LG Hamburg, 13.11.2009 - 324 O 609/09
Enge Anforderungen für Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 126/08
- LG Hanau, 02.08.2002 - 1 O 1401/96
- LG Hamburg, 27.04.2012 - 324 O 376/11
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei einer …
- LG Berlin, 17.07.2008 - 27 O 620/08
- LG Berlin, 27.06.2002 - 27 O 409/02
- LG Berlin, 09.08.2001 - 27 O 172/01
Björn Engholm unterliegt FOCUS
- LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 468/04
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07