Rechtsprechung
BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01 |
Kontoeröffnungen mit gefälschten Personalausweisen
§ 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, Tateinheit, nicht Gesetzeskonkurrenz, mit nachfolgender Tat nach § 266b StGB (diese keine mitbestrafte Nachtat);
§ 263a Abs. 1 Satz 3. Alt. StGB, keine "unbefugte Verwendung von Daten", wenn der Karteninhaber einen Geldautomaten bedient, auch wenn er die Kartenausstellung durch Täuschung erreicht hat ("unbefugt" = "täuschungsäquivalent");
§ 266b StGB ist gegenüber § 263 StGB lex specialis, was die etwaige Täuschung des die Kartenzahlung Annehmenden betrifft (geringerer Strafrahmen, keine Versuchsstrafbarkeit), § 266b StGB greift auch bei Abhebungen am Geldautomaten (eines dritten Kreditinstituts!) ein, obwohl die Karte insoweit nur als "Schlüssel" benutzt wird;
§ 276 StGB tritt ggf. hinter dem Gebrauchmachen von dem Ausweis (§ 267 StGB) als subsidiär zurück;
§ 52 StGB, zur Verklammerungswirkung eines gestreckten Betrugs (Eingehung und Erfüllung)
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB; § 266 b StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Computerbetrug (kein unbefugtes Verwenden von Daten bei missbräuchlicher Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; Betrugsäquivalenz); Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten; Scheckkarte ... - lexetius.com
- DFR
Abhebung am Geldautomaten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JurPC
- Wolters Kluwer
Betrug - Computerbetrug - Geldautomat - Inhaber einer Scheckkarte - Berechtigter - Unbefugten Verwendung von Daten - Verwendung der Karte
- opinioiuris.de
Kontoeröffnungen mit gefälschten Personalausweisen
- Judicialis
- ra.de
- streifler.de
Computerbetrug und Missbrauch von Scheckkarten durch berechtigten Karteninhaber
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 263a 266b
Strafbarkeit des Abhebens an einem Bankautomaten bei nicht gedecktem Konto - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Computerbetrug und Scheckkartenmißbrauch durch Karteninhaber
- beck.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Postbank-Fall
§ 263 a StGB; § 266 b StGB
Computerbetrug: unbefugte Verwendung von Daten;; Betrugsäquivalenz / Scheckkartenmissbrauch:; Verwendung der Karte zum Geldabheben am Automaten;; Anwendbarkeit der Vorschrift im Zwei-Partner-System - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Missbräuchliche Geldabhebung durch den berechtigten Karteninhaber
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 160
- NJW 2002, 905
- NStZ 2002, 544
- NStZ 2002, 545
- StV 2002, 135
- MMR 2002, 461
- JR 2002, 340
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 16.10.1990 - 5 StR 418/90
Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei Missbrauch von Scheckkarten und …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Berechtigter Karteninhaber ist aber auch derjenige, der die Überlassung der Karte unter Täuschung über seine Identität vom Kartenaussteller erlangt hat (BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH wistra 1993, 183, 184;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8 a;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 b Rdn. 7).Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246; BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).
a) Sollte der neue Tatrichter aufgrund der zulässigen ergänzenden Feststellungen dazu kommen, daß die Angeklagte in den Fällen II. 10. und 12. (oder zumindest in einem dieser Fälle) an einem Geldautomaten eines dritten Kreditinstituts Geld abgehoben und sich somit nach § 266 b StGB strafbar gemacht hat, bestünde zwischen dem Betrug bei der Erlangung der Scheckkarte (Fall II. 4.) und dem Mißbrauch der Karte durch deren Einsatz Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2;… Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9; offengelassen, BGH wistra 1993, 183, 184;… aA Tatmehrheit: Lackner/ Kühl aaO § 266 b Rdn. 9;… Bernsau aaO S. 133).
Die beiden Urkundenfälschungen in den Fällen II. 3. und 5. werden daher durch die vorliegende einheitliche Betrugstat, die bereits mit der Täuschung bei der Kontoeröffnung begonnen hat, zu Tateinheit verklammert (vgl. BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2).
Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (BGHSt 33, 244, 246; BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.
Die Abhebung ist daher lediglich als Beendigung des Betrugs anzusehen (vgl. auch BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2).
- BGH, 02.02.1993 - 1 StR 849/92
Möglichkeit der Annahme eines Gesamtvorsatzes - Konkurrenz zwischen Betrug und …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Berechtigter Karteninhaber ist aber auch derjenige, der die Überlassung der Karte unter Täuschung über seine Identität vom Kartenaussteller erlangt hat (…BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH wistra 1993, 183, 184;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8 a;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 b Rdn. 7).Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).
a) Sollte der neue Tatrichter aufgrund der zulässigen ergänzenden Feststellungen dazu kommen, daß die Angeklagte in den Fällen II. 10. und 12. (oder zumindest in einem dieser Fälle) an einem Geldautomaten eines dritten Kreditinstituts Geld abgehoben und sich somit nach § 266 b StGB strafbar gemacht hat, bestünde zwischen dem Betrug bei der Erlangung der Scheckkarte (Fall II. 4.) und dem Mißbrauch der Karte durch deren Einsatz Tateinheit (…vgl. BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2;… Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9; offengelassen, BGH wistra 1993, 183, 184;… aA Tatmehrheit: Lackner/ Kühl aaO § 266 b Rdn. 9;… Bernsau aaO S. 133).
Ein Zurücktreten des § 266 b StGB als mitbestrafte Nachtat (…so Lenckner/Perron aaO Rdn. 14) scheidet bei dieser Fallgestaltung aus, da § 266 b StGB über das Vermögen hinaus auch die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs schützt; dieser wird jedoch erst mit der mißbräuchlichen Benutzung der Scheckkarte tangiert (BGH wistra 1993, 183, 184).
Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.
- BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92
Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Denn der Tatbestand des § 266 b StGB setzt ein Drei-Partner-System voraus, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung (jedenfalls im weiteren Sinne) garantiert (BGHSt 38, 281, 282 ff. zur Kundenkarte; BayObLGSt 1997, 75, 77).Selbst wenn der Wortlaut der Vorschrift eine Auslegung des Merkmals "zur Zahlung veranlassen" im Sinne einer bloß tatsächlichen Verursachung einer Zahlung nicht zwingend ausschließt (so aber BGHSt 38, 281, 282; anders Ranft NStZ 1993, 185 f.; Otto JZ 1992, 1139 f.) spricht jedenfalls die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine solche Auslegung und damit gegen die Einbeziehung des Zwei-Partner-Systems in den § 266 b StGB.
Eine Ausweitung auf Auszahlungen im Zwei-Partner-System ist auch vom Zweck der Vorschrift, den der Gesetzgeber in dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs sieht (vgl. BTDrucks. 10/5058 S. 32), nicht gedeckt (BGHSt 38, 281, 284).
- BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91
Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaßt werden nach allgemeiner Ansicht Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der eine gefälschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karte verwendet (vgl. BGHSt 38, 120, 121; OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 a Rdn. 11 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 a Rdn. 8 a).Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspezifische Auslegung, wie sie auch von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird (so schon BGHSt 38, 120 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Cramer aaO Rdn. 11, 19;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 263 a Rdn. 13;… Günther in SK-StGB § 263 a Rdn. 18;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8; Bernsau, Der Scheck- und Kreditkartenmißbrauch durch den berechtigten Karteninhaber S. 167 f., 174).
Ob allerdings eine Betrugsäquivalenz für die Abhebung von Geld am Geldautomaten mit der Abhebung am Schalter gegeben ist, ist ebenfalls streitig (…bejahend Lackner/Kühl aaO § 263 a Rdn. 14;… Tiedemann aaO Rdn. 51;… Tröndle/Fischer aaO § 263 a Rdn. 8 a;… ablehnend Günther aaO § 263 a Rdn. 19; Zielinski, Anmerkung zu BGHSt 38, 120 in CR 1992, 221 f. - jeweils m.w.N. -).
- BayObLG, 23.04.1997 - 3St RR 33/97
Kein Scheckkartenmißbrauch bei mißbräuchlicher Verwendung an Geldautomaten
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
b) Der mißbräuchliche Einsatz der Scheckkarte zur Barabhebung an Geldautomaten ist bei Benutzung eines Automaten eines dritten Kreditinstituts nach § 266 b StGB strafbar (OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982, BayObLGSt 1997, 75, 77;… Lenckner/Perron aaO § 266 b Rdn. 8, Maurach/Schroeder/ Maiwald, Strafrecht BT 8. Aufl. § 45 IV Rdn. 74;… Kindhäuser in NK-StGB § 263 a Rdn. 46;… aA Gribbohm in LK 11. Aufl. § 266 b Rdn. 10, 11).c) Hingegen werden von § 266 b StGB vertragswidrige Bargeldabhebungen des Berechtigten an einem Geldautomaten des Kreditinstituts, das die Karte selbst ausgegeben hat, nicht erfaßt (BayObLGSt 1997, 75, 77;… Lenckner/Perron aaO Rdn. 8;… Zielinski aaO S. 227).
Denn der Tatbestand des § 266 b StGB setzt ein Drei-Partner-System voraus, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung (jedenfalls im weiteren Sinne) garantiert (BGHSt 38, 281, 282 ff. zur Kundenkarte; BayObLGSt 1997, 75, 77).
- BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Der Betrug war mit der Aushändigung der Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwillige Angeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184).Denn jedenfalls lag mit der - von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Aushändigung der Schecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeter Betrug vor, da dadurch eine konkrete Vermögensgefährdung eingetreten ist (BGHSt 33, 244, 246;… BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durch die spätere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglich vertieft worden ist.
- OLG Stuttgart, 23.11.1987 - 3 Ss 389/87
Scheckkartenmissbrauch durch Beschaffung von Bargeld an Geldautomaten fremder …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaßt werden nach allgemeiner Ansicht Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der eine gefälschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karte verwendet (vgl. BGHSt 38, 120, 121; OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263 a Rdn. 11 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 a Rdn. 8 a).b) Der mißbräuchliche Einsatz der Scheckkarte zur Barabhebung an Geldautomaten ist bei Benutzung eines Automaten eines dritten Kreditinstituts nach § 266 b StGB strafbar (OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982, BayObLGSt 1997, 75, 77;… Lenckner/Perron aaO § 266 b Rdn. 8, Maurach/Schroeder/ Maiwald, Strafrecht BT 8. Aufl. § 45 IV Rdn. 74;… Kindhäuser in NK-StGB § 263 a Rdn. 46;… aA Gribbohm in LK 11. Aufl. § 266 b Rdn. 10, 11).
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Vielmehr tritt es hinter der Urkundenfälschung -durch Gebrauchmachen von dem Ausweis - u.a. im Fall II. 2. - als subsidiär zurück (BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1), so daß der Schuldspruch insoweit entfällt. - BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96
Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Mehrere Handlungen während eines Gesamtablaufs, die ebenso wie die erste Täuschung nur auf die Herbeiführung des vom Täter von vornherein ins Auge gefaßten endgültigen Erfüllungsschadens gerichtet sind, haben rechtlich keine selbständige Bedeutung, so daß insoweit nur von einer Betrugstat auszugehen ist (…Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 292; vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9 zum Verhältnis Eingehungs- und Erfüllungsbetrug). - BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60
Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …
Auszug aus BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Dabei kann offenbleiben, ob der Betrug schon durch die Einräumung eines Überziehungskredits vollendet war (ablehnend BGH StV 1989, 199 f. zur Kundenkarte; offengelassen BGHSt 15, 24, 26). - BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
- BGH, 11.10.1988 - 1 StR 486/88
Rüge der Verletzung materiellen Rechts durch die Staatsanwaltschaft wegen …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72
EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …
- BGH, 30.03.1993 - XI ZR 192/92
Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei ec-Scheckkartengarantie
- OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97
Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
- BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86
EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20
EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN; …
Insofern gilt nichts anderes als bei einem Einsatz einer ec-Karte in Verbindung mit der PIN im POS-Verfahren (vgl. dazu BGH NJW 2002, 905; NStZ 1992, 180; NJW 1988, 979, 980; Altenhain JZ 1997, 752, 755 f.;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 12a;… Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.;… Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 13).Dem entspricht eine betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (BGH NJW 2013, 2608, 2610; NJW 2002, 905, 906; NStZ 1992, 180; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rdnr. 11;… Heger in Lackner/Kühl-StGB, 29. Aufl. 2018, § 263a Rdnr. 13;… Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 9) und welcher sich der Senat anschließt.
Um die Vergleichbarkeit sicherzustellen, ist für die Täuschungsäquivalenz dabei nicht auf einen fiktiven Bankangestellten abzustellen, der die Interessen der Bank im Autorisierungsverfahren einer ec-Zahlung umfassend wahrzunehmen hat, sondern auf das Vorstellungsbild eines Schalterangestellten, der sich nur mit den Fragen befasst, die auch der Computer prüft bzw. für die sich auch im Computerprogramm Ansätze zur Kontrolle finden (BGH NJW 2002, 905, 906; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; Altenhain JZ 1997, 752, 758;… Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 11).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Wenn bereits der Abschluss des gegenseitigen Vertrags zu einem Vermögensschaden führe, könne dieser durch die spätere Vertragsabwicklung vertieft werden; es liegt dann nur ein Fall des Betrugs vor (vgl. BGHSt 47, 160 ;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 97, 104;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 159).Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156).
- OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen
Insoweit muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer "prüft" (vgl. BGHSt 47, 160, 163).
- BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …
Mit § 263a StGB sollte lediglich die Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, dass der Tatbestand des Betrugs menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beim Einsatz von EDV-Anlagen fehlen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162).Das Tatbestandsmerkmal "unbefugt' erfordert daher eine betrugsspezifische Auslegung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 124; Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 16a).
Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).
- OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14
Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen …
aa) Der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB ist wegen seiner Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand betrugsspezifisch auszulegen (vgl. BGH, 2 StR 260/01 v. 21.11.2011 - BGHSt 47, 160 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 ; OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998).Dies ist dann der Fall, wenn die Verwendung der Daten gegenüber einem menschlichen Empfänger, der sich mit denselben Fragen befasst, die auch das Computerprogramm prüft, eine Täuschung darstellen würde (vgl. BGHSt 47, 160 aaO.; 4 StR 580/11 v. 20.12.2012 - NJW 2013, 1017 ).
- BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …
Maßgebend ist deshalb, ob die Handlung des Täters einer Täuschung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entspricht (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163). - OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …
bb) Das Tatbestandsmerkmal der unbefugten Verwendung von Daten ist betrugsspezifisch auszulegen, erforderlich ist, dass die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (vgl. BGHSt 38, 121; 47, 160; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… LK- Tiedemann/Valerius , § 263a Rn. 44). - OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18
Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …
Eine Ausdehnung der Strafbarkeit darüber hinaus war nicht beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2001, Az. 2 StR 260/01, zitiert nach Juris; vgl. auch BT-Drs. 10/318; S. 19;… BT-Drs. 10/5058, S. 30).Maßgebend ist deshalb, ob die Handlung des Täters einer Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13, a.a.O.; BGH Beschluss vom 21.11.2001, Az. 2 StR 260/01, zitiert nach Juris).
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
Denn anders als etwa bei dem Einsatz einer durch Diebstahl erlangten Karte oder der Nutzung ohne Wissen des berechtigten Karteninhabers abgefangener Daten (…vgl. zur Anwendbarkeit des § 263a Abs. 1 StGB in diesen Konstellationen BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ 2016, 149 Rn. 12; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162; Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 121 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263a Rn. 12a;… MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 58) war das Abheben von Bargeld an Geldautomaten durch die Angeklagten hier keine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB. - BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13
Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …
Da der Angeklagte zum Abzug des Erfolgshonorars von der auf sein Konto zu überweisenden Erbschaft berechtigt war, lag zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. zum sogenannten Kontoeröffnungsbetrug BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245 f.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 167, und vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160). - BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
- BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …
- BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23
Verpflichtung des Tatgerichts zur Darlegung seiner Überzeugung in den …
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14
Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
- BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05
Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über …
- OLG Dresden, 13.04.2005 - 2 Ss 654/04
Kein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten bei absprachewidriger …
- OLG Celle, 07.10.2016 - 2 Ss 113/16
Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten …
- BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13
Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer …
- LG Wuppertal, 19.10.2010 - 25 Qs 177/10
Legales "Schwarzsurfen" mittels eines offenen WLANs
- BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …
- BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …
- BGH, 27.04.2017 - 1 StR 67/17
Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
- BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung …
- KG, 08.12.2014 - 161 Ss 216/13
Computerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
- BGH, 18.11.2008 - 4 StR 485/08
Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten …
- LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines …
- BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02
Verständigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …
- BGH, 24.10.2023 - 2 StR 338/23
Androhung einer rechtswidrigen Tat gegen die körperliche Unversehrtheit
- OLG München, 27.06.2007 - 2 Ws 494/06
Computerbetrug durch kurzfristige, kostenlose Ping-Anrufe
- BGH, 18.11.2008 - 4 StR 486/08
Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten …
- BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23
Schuldspruch wegen Betruges in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen; …
- LG Wuppertal, 12.07.2016 - 16 S 63/15
Barabhebung, Geldautomat, Kreditkarte, Garantiefunktion
- AG Berlin-Tiergarten, 01.11.2017 - 215 Ls 43/16
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung: …
- BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10
Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …
- OLG Hamm, 19.01.2023 - 5 RVs 39/22
Nutzung einer durch verbotene Eigenmacht erlangten Bankkarte als unbefugte …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 3 RVs 89/11
Eröffnung eines Kontos und Aushändigung einer ec-Karte; POZ-System; POS-System
- LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- BGH, 23.07.2013 - 3 StR 96/13
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Notwendigkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02
Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines …
- BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …
- BGH, 16.03.2005 - 5 StR 72/05
Betrug (Erklärungswert bei der Vorlage einer Post-Card; Irrtum; Divergenz zur …
- LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18
Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit
- BGH, 15.01.2015 - 4 StR 580/14
Beschränkung der Strafverfolgung aufgrund nicht hinreichender Hinweise auf ein …
- LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
- LG Ulm, 04.11.2004 - 2 Qs 2099/04
Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten: Örtliche Zuständigkeit; …
- LG Freiburg, 19.11.2008 - 7 Ns 150 Js 4282/08
Betrugsstraftaten: Aufladen einer Handykarte am Ladeterminal ohne Entrichtung des …
- AG Gera, 10.11.2004 - 750 Js 32484/03
Ausnutzen des Lastschriftverfahrens zur Beschaffung kurzfristigen Kredits