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   BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72   

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BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72 (https://dejure.org/1973,201)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1973 - IV ZR 50/72 (https://dejure.org/1973,201)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1973 - IV ZR 50/72 (https://dejure.org/1973,201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 180
  • NJW 1973, 1876
  • NJW 1973, 1877
  • MDR 1973, 1008
  • DNotZ 1974, 183
  • DB 1973, 2346
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.03.1971 - III ZR 37/68

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Er hat darüber hinaus dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, den gleichen Anspruch auch gegen den Beschenkten gewährt (BGHZ 55, 378).

    Bereits in der angezogenen Entscheidung BGHZ 55, 378, 380 ist darauf hingewiesen worden, daß diese Voraussetzungen im Verhältnis zwischen pflichtteilsberechtigtem Nichterben und Schenkungsempfänger häufig gegeben sind.

    Die Ansicht, es müsse erst die Schenkung feststehen, ehe ein Auskunftsverhältnis angenommen werden könne (BGHZ 18, 67, 70), hat bereits der III. Zivilsenat in seiner genannten Entscheidung BGHZ 55, 378, 380 aufgegeben.

  • BGH, 15.03.1972 - IV ZR 131/70

    Nacherbe - Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Unter diesen Voraussetzungen hat der erkennende Senat bereits dem Nacherben einen Auskunftstanspruch gegen den vom Vorerben Beschenkten gewährt (BGHZ 58, 237).

    Er hält allerdings entsprechend seinem Hinweis in BGHZ 58, 237, 239 daran fest, daß der Pflichtteilsberechtigte gewisse Anhaltspunkte für die von ihm behaupteten unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers dartun muß, d.h. daß sein Auskunftsverlangen nicht auf eine reine Ausforschung hinauslaufen darf.

  • RG, 28.11.1912 - IV 265/12

    Auskunftspflicht der Miterben

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Dasselbe gilt schließlich von § 2038 BGB, weil die gebotene Mitwirkung bei der Verwaltung des Nachlasses die Miterben nicht allgemein zur Auskunfterteilung über den Nachlaßbestand verpflichtet (RGZ 81, 30; str.).
  • BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53

    Zurückweisung nachgeholten Bestreitens

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Der Zurückweisung nach dieser Bestimmung unterliegt auch eine im ersten und zunächst sogar im zweiten Rechtszug aus Nachlässigkeit nicht vorgebrachte Verteidigung; § 531 ZPO steht dem entgegen der Meinung der Revision nicht entgegen (BGHZ 12, 49).
  • BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

    Verjährung von Auskunftsansprüchen

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt (LM BGB § 260 Nr. 1, BGHZ 33, 373 und LM BGB § 2314 Nr. 4).
  • BGH, 04.05.1964 - III ZR 159/63
    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Diese Gründe gebieten es, den auf Schenkungen des Erblassers gerichteten Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der selbst Erbe ist, nicht aus einer hierauf beschränkten entsprechenden Anwendung von § 2314 BGB herzuleiten, sondern ihn gemäß der Rechtsprechung zu gewähren, die einen Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben bejaht, wo der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang des Rechts im unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der durch sie nicht unbillig belastet wird (BGHZ 10, 387; BGH NJW 1964, 1414 m. Nachw.).
  • RG, 07.03.1910 - IV 113/09

    Pflichtteilsergänzung.; Auskunftspflicht.

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Schon das Reichsgericht ist auf diesem Wege dazu gelangt, ihm einen Auskunftsanspruch gegen den auf Ergänzung des Pflichtteils belangten Erben hinsichtlich der in den letzten zehn Jahren vom Erblasser empfangenen Geschenke zuzubilligen (RGZ 73, 369).
  • BAG, 30.01.1960 - 5 AZR 603/57

    Gewinnbeteiligung eines Arbeitnehmers - Inhalt eines Vertrages -

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Diese Gründe gebieten es, den auf Schenkungen des Erblassers gerichteten Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der selbst Erbe ist, nicht aus einer hierauf beschränkten entsprechenden Anwendung von § 2314 BGB herzuleiten, sondern ihn gemäß der Rechtsprechung zu gewähren, die einen Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben bejaht, wo der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang des Rechts im unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der durch sie nicht unbillig belastet wird (BGHZ 10, 387; BGH NJW 1964, 1414 m. Nachw.).
  • BGH, 06.07.1955 - IV ZR 34/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
    Die Ansicht, es müsse erst die Schenkung feststehen, ehe ein Auskunftsverhältnis angenommen werden könne (BGHZ 18, 67, 70), hat bereits der III. Zivilsenat in seiner genannten Entscheidung BGHZ 55, 378, 380 aufgegeben.
  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    aa) Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13 - FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben.
  • LG Mönchengladbach, 22.04.2016 - 11 O 1/16

    Geltendmachung von Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüchen in einer

    Für eine entsprechende Anwendung des § 2314 S. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung ebenfalls kein Raum (vgl. BGH NJW 1973, 1876; OLG München BeckRS 2009, 05427).
  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben auch Auskunft über den so genannten fiktiven Nachlass verlangen kann, also über Zuwendungen des Erblassers, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB begründen können (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BGHZ 89, 24, 26 f.; 61, 180, 183; 55, 378, 379).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen

    Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris Rn. 9]).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16

    Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

    Eine analoge Anwendung der o.g. Vorschriften auf den Fall, dass ein Erbe zur Verfolgung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Auskunft von den übrigen Miterben begehrt, wird allgemein abgelehnt (BGH, Urt.v. 27.03.1973, IV ZR 50/72, Juris-Rz. 11; OLG Sachsen-Anhalt, Urt.v. 06.07.2007, 10 U 27/07, Juris-Rz. 40; OLG München Urt.v. 28.01.2009, 20 U 4451/08, Juris-Rz. 5; Juris-PK-Birkenheier, § 2314 BGB Rz. 17 ff).
  • BGH, 07.05.2003 - XII ZR 229/00

    Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art vorhanden sind, die es mit sich bringen, daß der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (BGHZ 10, 385, 387; 55, 201, 203; 61, 180, 184; 82, 132, 137 und Urteil vom 8. Oktober 1986 - IVa ZR 20/85 - BGHR BGB § 242 Auskunftsanspruch 1).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 11 U 130/16

    Auskunftsanspruch über unentgeldliche Zuwendungen des Erblassers

    Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1973 (Urteil vom 27.06.1973 - IV ZR 50/72) ihren in der Berufung noch streitgegenständlichen allgemeinen Auskunftsanspruch über lebzeitige Schenkungen der Erblasserin jedenfalls auf die Grundsätze von Treu und Glauben stützen, verhilft ihnen das nicht zum Erfolg.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf die Anspruchsgrundlage des § 2314 BGB ausdrücklich nicht zurückgegriffen werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter Mit- oder Alleinerbe ist (BGH, Urteil vom 27.6.1973 - IV ZR 50/72).

    Der Auskunftspflichtige darf durch die Auskunft nicht unbillig belastet werden (BGH, Urteil vom 27.6.1973 - IV ZR 50/72).

  • BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

    Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

    Dementsprechend kann heute als geklärt angesehen werden, daß § 2314 BGB in gegenständlicher Hinsicht nicht nur Anspruch auf Auskunft über die tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände gibt, sondern auch über den sogenannten fiktiven Nachlaßbestand, also die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (BGHZ 33, 373 f; BGH, Urteil vom 18.10.1961 - V ZR 192/60 = LM BGB § 2314 Nr. 5; BGHZ 55, 378 f; BGH, Urteil vom 21.12.1964 - III ZR 226/62 - FamRZ 1965, 135; Senatsurteil vom 4.12.1980 - IVa ZR 46/80 = LM BGB § 2314 Nr. 11; Urteil vom 6.3.1952 - IV ZR 45/50 = LM BGB § 260 Nr. 1; gleiches Ergebnis, aber noch Analogie zu § 2057 BGB: RGZ 73, 372, 374 ff; RG WarnR 1912 Nr. 173, 1933 Nr. 64) und seine Schenkungen (BGHZ 61, 180, 183; 55, 378 f; 33, 373; LM BGB § 2314 Nr. 11; RGZ 73, 369), sowie über die Nachlaßverbindlichkeiten (BGHZ 33, 373 ff; BGH LM BGB § 2314 Nr. 5, 11; RGZ 129, 239, 242 f).

    Die Auskunft hat sich nach dieser Rechtsprechung auf Verlangen (RG WarnR 1913 Nr. 378) auch auf solche Schenkungen zu erstrecken, bei denen es sich um Pflicht- oder Anstandsschenkungen im Sinne von § 2330 BGB handelt (BGH LM BGB § 2314 Nr. 5), sowie auf eine solche Veräußerung, von der streitig und ungeklärt ist, ob sie eine Schenkung ist, sofern sie nur unter Umständen erfolgt ist, die die Annahme nahelegen, es handele sich in Wirklichkeit - wenigstens zum Teil - um eine Schenkung (BGH LM BGB § 2314 Nr. 5; RG WarnR 1933 Nr. 64; BGHZ 74, 379, 382 [BGH 06.06.1979 - VIII ZR 255/78]; vgl. auch BGHZ 58, 237, 239 [BGH 15.03.1972 - IV ZR 131/70]; 61, 180, 185; außerhalb des Erbrechts ist das anders, vgl. z.B. BGHZ 74, 379 [BGH 06.06.1979 - VIII ZR 255/78]).

    Das hängt damit zusammen, daß ein schützenswertes Interesse für eine Ausweitung des § 2314 BGB in der Rechtsprechung bisher nur dort hervorgetreten ist, wo es darum ging, den Pflichtteilsberechtigten mit Hilfe von genügend umfassenden Auskünften - seien es nun solche des Erben oder des Beschenkten - in die Lage zu versetzen, seine - möglichen - Pflichtteilsansprüche aufzudecken und durchzusetzen (BGHZ 61, 180, 183; 33, 373 f).

    Entsprechende Überlegungen sind in BGHZ 61, 180, 184 und in dem Senatsurteil LM BGB § 2314 Nr. 11 auch schon in anderem Zusammenhang angestellt worden mit dem Ergebnis, daß dort ebenfalls eine noch weitergehende Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 2314 BGB abgelehnt wurde.

    Auch der gesetzlich nicht normierte "allgemeine" Auskunftsanspruch, der im Pflichtteilsrecht bereits wiederholt Anerkennung gefunden hat (BGHZ 61, 180, 184; Senatsurteil LM BGB § 2314 Nr. 11), kommt hier nicht in Betracht.

  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

    Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den

    Deshalb kommt auch eine entsprechende Anwendung auf den pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten nicht in Betracht (BGHZ 61, 180, 183 f.; Senatsurteil vom 4. Dezember 1980 - IVa ZR 46/80 - JZ 1981, 229 = NJW 1981, 2051).

    Nach diesen allgemein anerkannten Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof auch dem pflichtteilsberechtigten Erben einen Anspruch gegen den vom Erblasser Beschenkten zugesprochen, wonach dieser ihm Auskunft über pflichtteilserhebliche Schenkungen des Erblassers an ihn, den Beschenkten, zu erteilen hat (BGHZ 61, 180, 184 f.), falls der Erbe sich die erforderlichen Informationen nicht auf andere ihm zumutbare Weise beschaffen kann.

  • LG Arnsberg, 15.01.2014 - 2 O 116/12

    Anspruch eines Erben auf Auskunft im Hinblick auf ausgleichspflichtige

    Eine entsprechende Anwendung des § 2314 BGB auf einen Pflichtteilsberechtigten, der selbst Erbe ist, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (BGH NJW 1973, 1876).
  • BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84

    Auskunftsrecht des Vertragserben

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 5/87

    Anspruch - Eltern - Auskunft - Einkünfte - Haftungsanteil

  • BGH, 08.07.1985 - II ZR 150/84

    Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80

    Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich

  • OLG Naumburg, 06.07.2007 - 10 U 27/07

    Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen; Vornahme von vor dem Erbfall

  • OLG München, 07.07.2016 - 23 U 817/16

    Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von

  • OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22

    Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers

  • BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

    Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter

  • BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 20/85

    Voraussetzungen für die Annahme eines Auskunftsanspruchs nach dem Maklerrecht -

  • LG Stuttgart, 09.02.2005 - 1 T 1/05

    Berechtigtes Interesse an Einsicht in die Grundakten

  • OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10

    Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen

  • OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 9 U 59/03

    Ehegattentestament: Überleitung der Pflichtteilsansprüche eines behinderten

  • BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 255/78

    Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83

    Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des

  • OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06

    Auskunftsansprüche des von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten

  • LG Kleve, 07.01.1987 - 2 O 218/86

    Anspruch auf Vorlage eines Wertgutachtens i.S.d. § 2314 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB;

  • LG Aachen, 12.10.2017 - 12 O 216/17

    Mitwirkung der Miterben an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d.

  • BGH, 27.02.1991 - IV ZR 293/89

    Auslegung einer Pflichtteilsklausel

  • BGH, 14.07.1987 - IX ZR 57/86

    Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

  • OLG Frankfurt, 27.02.2017 - 11 U 130/16

    Erbengemeinschaft: Auskunftsanspruch hinsichtlich unentgeltlicher Zuwendungen des

  • OLG München, 28.01.2009 - 20 U 4451/08

    Erbrecht: Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Erben

  • AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

    Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne

  • OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94

    Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines

  • OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 79/10

    Pflichtteilsrecht: Anspruch auf Auskunft über den Veräußerungserlös eines

  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 294/74

    Wirksamkeit eines einfachen Bestreitens bzw. bloßem Bestreitens einer Forderung -

  • OLG Frankfurt, 26.05.1995 - 24 U 378/93

    Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben an

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93

    Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds

  • BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 254/78

    Bestehen eines Auskunftsanspruchs - Auskunftsanspruchs eines

  • BGH, 06.06.1979 - VIII ZR 256/78

    Bestehen eines Auskunftsanspruchs - Bestehen einer Auskunftspflicht in

  • LG Wiesbaden, 03.07.2014 - 9 O 44/14

    Auskunftsanspruch gegenüber anderen Miterben bzgl. des Nachlassvermögens

  • OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06

    Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und

  • OLG Karlsruhe, 29.08.1986 - 2 WF 124/86

    Zugewinnausgleich; Anfangsvermögen; Auskunft

  • OLG Köln, 11.08.1997 - 19 W 25/97

    Teilweise übereinstimmende, im übrigen einseitige Erledigungserklärung

  • OLG Koblenz, 17.06.1992 - 5 U 68/92

    Auskunftsanspruch über den Verbleib einer Einbauküche und sonstiger

  • BayObLG, 20.08.1980 - BReg. 1 Z 43/80

    Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und Ehegattenzustimmung

  • AG Mönchengladbach, 22.11.2022 - 11 C 254/22
  • OLG München, 19.05.1983 - 6 U 3773/82

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung;

  • OLG Nürnberg, 15.05.1985 - 9 U 2/85

    Rechte des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich

  • OLG Bamberg, 15.04.1980 - 7 U 11/80
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