Rechtsprechung
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- Telemedicus
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
- webshoprecht.de
Zur Erstattung von eigenen Anwaltskosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts
- wb-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen]
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anwaltskosten für Abmahnung bei unerbetener Telefonwerbung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts bei unerbetener Telefonwerbung; Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Umfang der Herstellungskosten im Fall einer deliktischen Schädigung nach ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Immobilienwertgutachten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anwalt in eigener kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bei einfachen Abmahnschreiben keine Erstattung von Anwaltskosten; Abmahnungen außerhalb des Wettbewerbsrechts; unerlaubte/unerbetene Telefonwerbung
- info-it-recht.de
Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: Selbst erteiltes Mandat für ein Abmahnschreiben)
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
Kosten der Abmahnung - Judicialis
BGB § 249 Hd
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Voraussetzungen für Erstattung von Anwaltskosten aufgrund eines Selbstauftrags für eine Abmahnung wegen Telefonwerbung außerhalb des Wettbewerbsrechts - RA Kotz
Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"In eigener Sache..."
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
- heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)
Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache
- heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)
Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache
- bonell-collegen.de (Kurzinformation)
Keine Erstattung der Anwaltskostenerstattung bei Selbstbeauftragung in einfachen Fällen unerbetener Telefonwerbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Selbstbeauftragung kostenlos
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Unerbetene Telefonwerbung: In einfachen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
- beck.de (Leitsatz)
Anwaltskosten für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts - Telefonwerbung
- dr-bahr.com (Auszüge)
Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache - Einfaches Unterlassungsschreiben hätte ausgereicht
Besprechungen u.ä.
- beck.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 24.02.2005 - 8 C 352/04
- LG Berlin, 16.08.2005 - 15 S 2/05
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 856
- MDR 2007, 587
- GRUR 2007, 620
- VersR 2007, 505
- WM 2007, 752
- MMR 2007, 373
- BB 2007, 351
- K&R 2007, 161
- AnwBl 2007, 547
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
a) Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448 "Selbstauftrag").Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93;… Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85;… Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).
Bestand nach allem in dem hier zu entscheidenden Fall kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines anderen Anwalts, gilt Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
Sie kann als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO m.w.N.).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Revision zeigt auch keinen Vortrag des Klägers auf, der dagegen spräche, dass der konkrete Fall - in dem der Anrufer von Anfang an seine Identität preisgegeben hatte - nicht mit dem ersten Unterlassungsschreiben (Abmahnung) hätte erledigt werden können (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).
Auch geht es vorliegend um einen Einzelfall, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob eine große Anzahl von Schadensfällen zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Selbstauftrag
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).Ein solches stellte für den Kläger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollmächtigter in den ähnlich gelagerten Fällen einer unerwünschten E-Mail-Werbung (hierzu Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgetreten war - ein reines Routinegeschäft dar.
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht gekommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb"), kann dahinstehen. - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.). - AG Hamburg-Altona, 31.10.2001 - 319 C 446/01
Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Interessen …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht einen Erstattungsanspruch versagt (ähnlich AG Hamburg-Altona MDR 2002, 167). - BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Auslegung von Unterlassungsverträgen - Heranziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.). - OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 42/05
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82 - NJW 1984, 2525 "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559, 560;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93;… Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29;… Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85;… Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anwaltsabmahnung
- BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82
Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …
- BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 8; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; jeweils mwN).Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559, juris Rn. 6;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f., juris Rn. 9).
In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (…Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352, juris Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55).
Zweitens hat der Geschädigte, wenn es sich nach den genannten Kriterien um einen derart einfachen, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fall handelt, sein Wissen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 13), darf also die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (zunächst) nicht für erforderlich erachten.
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). - BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
d) Bei Beachtung dieser Grundsätze steht nicht in Frage, dass der Kläger sich zur Wahrnehmung seiner Rechte grundsätzlich eines Rechtsanwaltes bedienen durfte, da ihm weder die Handlungsmöglichkeiten eines Unternehmens mit einer Rechtsabteilung zur Verfügung standen noch es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte, bei dem mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen war (…vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, VersR 2015, 119 Rn. 22;… vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351, juris Rn. 9;… BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, juris Rn. 25;… vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, NJW 2018, 2891 Rn. 21 ff.;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9 f.), so dass vom Fehlen hinreichender eigener Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505 Rn. 12) auszugehen ist.
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
cc) Ausgehend von einem rechtswidrigen schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts am eigenen Bild stünde Frau H. dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte grundsätzlich notwendig war (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 9 mwN). - BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO;… BGH, BGHZ 30, aaO;… Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts muss zweckmäßig und erforderlich gewesen sein (BGH, NJW-RR 2008, 656, 657; BGH, Urt. v. 12.12.2006, VI ZR 175/05, juris Rn. 10; BGH, AnwBl 2012, 284, 285). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen der abgemahnten Veröffentlichung bejaht und angenommen hat, dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521, Rn. 5; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505, Rn. 10 und - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506, Rn. 10;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 13;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 20 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259, 1260). - VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Da die rechtswidrige Inanspruchnahme des Grundstücks eine unerlaubte Handlung in Gestalt einer Eigentumsverletzung darstellte (§ 823 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG), kann der Kläger von der Beklagten Ersatz bzw. Freistellung bezüglich der dadurch veranlassten Rechtsverfolgungskosten verlangen (…vgl. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 56 f. m.w.N.; BGH, U.v. 12.12.2006 - VI ZR 175/05 - NJW-RR 2007, 856; BayVGH, U.v. 24.2.2011 - 7 B 10.1272 - juris). - KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2007 - 32 C 3456/06
- AG Berlin-Mitte, 14.06.2017 - 9 C 406/16
Hausverwaltung muss einfache Rechtsfragen selbst beantworten können!
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- LG Berlin, 27.03.2012 - 27 S 11/11
Zur Erstattung der Anwaltskosten einer Kanzlei für die presserechtliche …
- AG Siegburg, 25.06.2018 - 103 C 119/17
Anwaltskosten, Ersatz, Rechtsanwalt
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
- AG Berlin-Mitte, 15.03.2023 - 28 C 278/22
Abwicklung eines Verkehrsunfalls, einfach gelagerter Fall, Selbstvertretung des …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes …
- LG Köln, 10.12.2014 - 18 O 498/13
Angemessenheit eines Schmerzensgeldetrags in Höhe von 4.000,00 EUR für ein …
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
- AG Berlin-Mitte, 21.01.2009 - 25 C 280/08
Umfassender Auskunftsanspruch bei Cold Call
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bewertung der Überlange - …
- OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.02.2010 - 6 C 439/09
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für eigene Ansprüche einer Kanzlei
- AG Osnabrück, 23.01.2017 - 53 C 3183/16
Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale …
- OLG München, 16.07.2020 - 24 U 5018/19
Schenkungsanfechtung von Maklerlohn im Schneeballsystem
- LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07
Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
- LG Düsseldorf, 25.05.2022 - 2b O 178/21
- VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
- OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11
Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber …
- VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 4 K 19.210
Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung …
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 433/09
Wenn der Rechtsanwalt im Blog namentlich benannt wird
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 S 2/08
Persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptung im Internet: Abgrenzung …
- OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG Köln, 17.11.2020 - 33 O 123/18
- LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07
Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 1 U 62/21
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09
Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von …
- VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 19.210
Anspruch auf Stilllegung einer Wasserversorgungsleitung zur Wasserversorgung …
- LG Itzehoe, 16.12.2011 - 9 S 24/11
Mietvertragskündigung wegen Nutzungsuntersagung für gewerbliche Zwecke
- LG Berlin, 23.02.2017 - 16 O 155/16
- AG Bergisch Gladbach, 08.06.2015 - 68 C 180/15
Mahnungscharakter der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den …
- VGH Bayern, 04.08.2010 - 5 ZB 10.969
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten aus gerichtlich …
- AG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 29 C 820/15
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt …
- LG Coburg, 11.07.2011 - 14 O 502/10
- LG Osnabrück, 01.04.2011 - 12 O 2861/10