Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende

  • ra-skwar.de

    Schönheitsreparatur - Quotenabgeltungsklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Bb
    Unwirksame Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: unwirksame Klausel, wenn Abgeltungsklausel aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter zu bestimmenden Handwerkunternehmens erfolgen soll, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • kanzlei.biz

    Unwirksame Klausel bezüglich Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Quotenabgeltungsklausel; Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts; verbindliche Fachhandwerkerklausel unwirksam; kundenfeindlichste Auslegung; Individualprozess; Verbandsprozess

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 535 Abs. 1
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorformulierter Renovierungsauftrag unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endrenovierung und Quotenabgeltungsklausel

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel: Vermieter dürfen für Kostenvoranschläge nicht einfach den Maler ihrer Wahl heranziehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Quotenabgeltungsklausel in Wohnraummietvertrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur (Un-)Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Quotenabgeltungsklausel: Kostenvoranschlag des Vermieters

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel: Mieter muss mitreden dürfen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Hohe Qualität der Mietverträge von Haus & Grund Leipzig erneut bestätigt

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Renovierungsklausel im Mietvertrag - strengere Regeln durch BGH

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Quotenabgeltungsklausel

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter muss bei Auszug nicht immer zahlen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Qoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Auslegung für Inhaltskontrolle bei Mehrdeutigkeit - Beispiel Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Eine mietvertragliche Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenvoranschlag des Vermieters als Berechnungsgrundlage für verbindlich erklärt, ist unwirksam

  • relaw.de (Kurzinformation)

    BGH kippt weitere Renovierungsklausel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenvoranschlag darf für Abgeltung von Schönheitsreparaturen nicht verbindlich sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenvoranschlag darf für Abgeltung von Schönheitsreparaturen nicht verbindlich sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Quotenabgeltungsklausel

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein verbindlicher Kostenvoranschlag für Quotenabgeltungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Quotenabgeltungsklausel

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Quotenabgeltungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen gekippt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen gekippt

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Qoutenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungsgrundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" - Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor

  • rechtsportal.de (Zusammenfassung)

    Quotenabgeltungsklausel auf Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlags unwirksam

Besprechungen u.ä. (5)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel: BGH korrigiert und präzisiert seine Rechtsprechung zur Berechnung der Quote (Kostenvoranschlag)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag kann unwirksam sein

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Keine Quotenabgeltung bei unwirksamer Kostenvoranschlagsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen: Ja, aber ...! (IMR 2013, 314)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2505
  • MDR 2013, 900
  • NZM 2013, 573
  • ZMR 2013, 791



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    (3) Im Urteil vom 29. Mai 2013 (VIII ZR 285/12, NJW 2013, 2505) hat der Senat dann - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - eine Quotenabgeltungsklausel, die als Berechnungsgrundlage den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes bestimmte, - entgegen der im Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, aaO, S. 82 ff.) vertretenen Auffassung - für unangemessen erachtet und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung der Wirksamkeit der jeweils zu beurteilenden Abgeltungsklausel diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, nach der dem vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag verbindliche Wirkung zukommt und es dem Mieter verwehrt ist, hiergegen Einwendungen zu erheben.

    Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).

    Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klauseln kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO Rn. 23 mwN).

    Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).

  • LG Berlin, 20.12.2013 - 63 S 216/13  

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - ölhaltige Farben

    Denn für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (so: BGH v. 29.05.2013 - VIII ZR 285/12, WuM 2013, 478 = GE 2013, 997 in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung).
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