Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 1 S 1 BGB
  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 1 S. 1
  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Formelle Anforderungen bei Eigenbedarfsküdigung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksame Eigenbedarfskündigung bei ausreichender Angabe des berechtigten Interesses des Vermieters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formelle Anforderungen an Kündigung wegen Eigenbedarfs; Nennung der Bedarfsperson und Begründung des Selbstnutzungswunsches

• rewis.io

  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 573 Abs. 3 S. 1
  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und ?interesse sind formell ausreichend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Den Gründen einer Eigenbedarfskündigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung wegen Eigenbedarfs - Wie genau muss ein Vermieter den Kündigungsgrund darlegen?

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Notwendige Angaben der Gründe in einer Eigenbedarfskündigung

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Bei einer Eigenbedarfskündigung sind die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Mindestinhalt von Kündigungsschreiben bei Wohnraum-Eigenbedarfskündigung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Inhalt des Kündigungsschreibens

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Inhalt des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf

• fr-online.de (Pressebericht, 06.07.2011)

  Kündigung für Eigenbedarf wird leichter

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Eigenbedarfskündigung: Kurze Begründung reicht

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Aktuelles BGH-Urteil zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• blog.de (Kurzinformation)

  Angabe des Grundes bei Eigenbedarfskündigung

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung muss begründet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung // Kündigungsgrund muss identifizierbar sein

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung // BGH zum erforderlichen Inhalt des Kündigungsschreibens

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung im Mietrecht // Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbedarfskündigung: Angabe von Eigenbedarfsperson und ?interesse sind formell ausreichend

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung: Benennung der begünstigten Person und das Interesse genügt! (IMR 2011, 405)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 14
• MDR 2011, 1096
• NZM 2011, 706
• ZMR 2011, 942

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10

  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Vermieter grundsätzlich auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt sind; eine Wiederholung in der Kündigung selbst ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 Rn. 14).
• BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, …sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).

• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

  Es versteht sich von selbst, dass derartige, einem Mieter längst geläufige Umstände nicht nochmals ausdrücklich im Kündigungsschreiben angesprochen werden müssen (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706 Rn. 10).
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Überdies wusste der Beklagte, worauf die Revisionserwiderung selbst hinweist, ausweislich seiner Ausführungen in der Klageerwiderung offenbar bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung von mindestens zwei weiteren Wohnungen, die im Eigentum des Klägers standen, so dass jedenfalls insoweit ohnehin kein Anlass bestanden hätte, diese Umstände erneut im Kündigungsschreiben anzusprechen (…vgl. Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706 Rn. 10).
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung aber nur als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" dem Vermieter mitgeteilt wird ( BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 317/10, u.a. in: NZM 2011, Seiten 706 f.; BayObLG , NJW 1981, Seiten 2197 ff.; LG Itzehoe , ZMR 2012, Seiten 953 ff. ).

 
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …

  Dabei ist es unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Begründungserfordernis bei der ordentlichen Kündigung als ausreichend zu erachten, wenn der jeweils gerügte Abrechnungsfehler "identifizierbar und von anderen Fehlern abgrenzbar" mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, NZM 2011, 706, 707; grdl. BayObLG, RE v. 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81, NJW 1981, 2197, 2199).
• AG Nienburg, 29.08.2012 - 6 C 59/12

  Eigenbedarf

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. nur BGH NJW-RR 2012, 14/15, m.w.N.).
• AG Düsseldorf, 07.08.2017 - 25 C 447/16

  Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

  Soweit der Bundesgerichtshof eine Wiederholung der Eigenbedarfsgründe in der Kündigung selbst für nicht erforderlich und für eine "sinnlose und durch berechtigte Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigende Förmelei" gehalten hat, handelte es sich um Fälle, in denen dem Mieter ein entsprechendes, früheres Schreiben zugegangen war und nicht um bloße vorangegangene mündliche Erörterungen (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10 m.w.N. - zitiert nach juris).
• LG München I, 28.02.2020 - 14 S 12060/19

  Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfskündigung nach Zwangsversteigerung

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, NJW-RR 2012, 14).
• LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

  Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …

  Bei einer Eigenbedarfskündigung sei daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt werde, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung habe, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10, WuM 2011, 518).

  Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (…BGH, Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Tz. 8, WuM 2010, 301, 302; Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Tz. 8, WuM 2011, 518).

• LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13

  Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; …

  Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519;… Urt. v. 17.03.2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8, WuM 2010, 301, 302).

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, ausreichend (BGH, Urt. v. 06.07.2011, a.a.O., Rn. 8;… Urt. v. 17.03.2010, a.a.O., Rn. 8).

• LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18

  Eigenbedarfskündigung

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (BGH, Urt. v. 6.7.2011 - VIII ZR 317/10 = NJW-RR 2012, 14).
• LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16

  Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
• LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
• AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum …
• AG Mannheim, 12.04.2018 - 18 C 5139/17

  Kündigung an Tochter statt Mutter gerichtet: Passt schon!
• LG Osnabrück, 12.06.2019 - 1 S 36/19

  Eigenbedarfskündigung - Härtegründe im Zusammenhang mit Widerspruch
• AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

  Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …
• AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
• AG Lörrach, 24.05.2012 - 4 C 50/12

  Räumungsanspruch und Herausgabeanspruch aufgrund einer Eigenbedarfskündigung
• LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

  Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?
• LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher …
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
• LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

  Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige …
• LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15

  Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
• LG Itzehoe, 18.02.2022 - 9 S 33/21

  Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen …
• AG München, 24.08.2020 - 423 C 5615/20

  Beachtliche Kündigungsgründe wurden nicht hinreichend nachgewiesen
• AG Berlin-Schöneberg, 01.07.2020 - 104 C 317/19
• AG Emmendingen, 10.11.2021 - 7 C 80/21

  Kündigung wegen Eigenbedarfs: Ist die Erklärung der Kündigung an alle Mieter …
• AG München, 05.07.2018 - 423 C 1636/18

  Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, …
• LG München I, 16.09.2020 - 14 S 16778/19

  Beendigung des Mietverhältnisses, Betriebskostenvorauszahlungen, Ordentliche …