Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1963 - II ZR 172/61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kauf eines Lastkraftwagens unter Eigentumsvorbehalt - Abschluss einer Fahrzeugkaskoversicherung - Zahlung von Versicherungsprämien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1052
  • MDR 1963, 477
  • VersR 1963, 429



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61  

    Kraftfahrzeug-Sicherungsschein

    Denn es handelt sich um typische Erklärungen, die der Versicherer allgemein in dieser Art und Form gegenüber dem Kreditgeber des Versicherungsnehmers abgibt (vgl. BGH VersR 1963, 429 und den bei Stiefel/Wussow, AKB 5. Aufl. S. 582/83 abgedruckten Sicherungsschein).

    In einem auf den Sicherungsschein gesetzten Vermerk verzichtet der Versicherer gegen Zahlung einer einmaligen "Gebühr" auf die Einwendung der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) gegenüber dem Versicherten, der dafür einen der Höhe der Versicherungsleistung entsprechenden Teil seiner Ansprüche gegen den Fahrzeughalter/Versicherungsnehmer aus dem Finanzierungsgeschäft abtritt (vgl. BAV 1956, 24 und BGH VersR 1963, 429).

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