Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1963 - II ZR 172/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kauf eines Lastkraftwagens unter Eigentumsvorbehalt - Abschluss einer Fahrzeugkaskoversicherung - Zahlung von Versicherungsprämien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1052
- MDR 1963, 477
- VersR 1963, 429
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52
Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 14.03.1963 - II ZR 172/61
Wie der Senat im Urteil vom 18. Oktober 1952 (BGHZ 7, 311 = NJW 1952, 1291) ausgeführt hat, behandelt § 23 VVG einen Sonderfall der Veränderung der Geschäftsgrundlage des Versicherungsvertrages.
- BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61
Kraftfahrzeug-Sicherungsschein
Denn es handelt sich um typische Erklärungen, die der Versicherer allgemein in dieser Art und Form gegenüber dem Kreditgeber des Versicherungsnehmers abgibt (vgl. BGH VersR 1963, 429 und den bei Stiefel/Wussow, AKB 5. Aufl. S. 582/83 abgedruckten Sicherungsschein).In einem auf den Sicherungsschein gesetzten Vermerk verzichtet der Versicherer gegen Zahlung einer einmaligen "Gebühr" auf die Einwendung der grobfahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG) gegenüber dem Versicherten, der dafür einen der Höhe der Versicherungsleistung entsprechenden Teil seiner Ansprüche gegen den Fahrzeughalter/Versicherungsnehmer aus dem Finanzierungsgeschäft abtritt (vgl. BAV 1956, 24 und BGH VersR 1963, 429).