Volltextveröffentlichungen (3)

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  Wirksame Entstehung eines Verpächterpfandrechts - Anwendbarkeit des faktischen Vertragsverhältnisses auf Pachtverträge - Zustandekommen eines Pachtvertrages - Entstehung des Verpächterpfandrechts - Schadensersatz wegen Verletzung des Verpächterpfandrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1465
• NJW 1965, 1475
• MDR 1965, 736
• WM 1965, 701
• DB 1965, 1006

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.04.1961 - VIII ZR 68/60

  Hotelinventar - § 1120 BGB, Übertragung des Anwartschaftsrechts

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auch auf das Anwartschaftsrecht des Mieters auf Erwerb des Eigentums an eingebrachten Sachen, die unter Eigentumsvorbehalt erworben sind (Ergänzung von BGHZ 35, 85).

  Das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht des Vorbehaltsverkäufers wird mit der Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers auch dann zum Pfandrecht an der Sache, wenn der Verkäufer mit Mitteln befriedigt wird, die ein Dritter zur Verfügung stellt, und die Sache dem Dritten vorher zur Sicherung übereignet war (Ergänzung von BGHZ 35, 85).

  Daß ein Grundpfandrecht sich auch auf das Anwartschaftsrecht hinsichtlich des Zubehörs erstreckt, das der Grundstückseigentümer unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers erworben hat, hat der erkennende Senat bereits im Urteil BGHZ 35, 85 ausgesprochen.

  Ein Grund, gesetzliche Pfandrechte und Grundpfandrechte verschieden zu behandeln, ist nicht gegeben (…so auch Siebert/Soergel BGB 9. Aufl. § 559 Anm. 11; Flume, AcP 161, 385, 406; Georgiades, Die Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf, S. 90 ff; Raiser, Dingliche Anwartschaften S. 99; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. I S. 282 f., G. Reinicke MDR 1961, 681 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60]).

  Der erkennende Senat hat allerdings in dem angeführten Urteil BGHZ 35, 85 (vgl. S. 93) dahingestellt gelassen, ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn ein Dritter auf Anweisung des Vorbehaltskäufers dessen Schuld bei dem Vorbehaltsverkäufer zahlt und sämtliche Beteiligte den Willen haben, der Dritte solle dadurch gesichert werden, daß er das Eigentum des bisherigen Vorbehaltsverkäufers erwerbe, oder wenn der Vorbehaltsverkäufer mit Mitteln befriedigt wird, die ein Dritter zur Verfügung stellt, und dieser dafür durch Übertragung der Anwartschaft gesichert wird.

  Daß S. mit Mitteln der Beklagten befriedigt worden ist, ändert nach der nunmehr vom Senat vertretenen Auffassung an dem im Urteil BGHZ 35, 85 entwickelten Grundsatz nichts.

  Außerdem ist an dem in BGHZ 35, 85, ausgesprochenen Grundsatz festzuhalten, daß wirtschaftlich betrachtet kein Anlaß besteht, denjenigen, der Eigentum über ein abgetretenes Anwartschaftsrecht erwirbt, besser zu stellen als denjenigen, dem volles Eigentum mangels Verfügungsmacht des Übertragenden unwirksam übertragen wird.

  Davon geht auch der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 35, 85, 93 f [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60] aus.

• RG, 15.12.1927 - VI 209/27

  Welche Rechte stehen dem Vermieter nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 561 Abs. …

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Daß dem Vermieter oder Verpächter, der durch widerrechtliche Entfernung eingebrachter Sachen vom Grundstück sein Pfandrecht verloren hat, ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung zusteht, entspricht allerdings ständiger Rechtsprechung (RGZ 98, 345; 119, 265, 267).

  Zu Unrecht verweist die Revision auf das Urteil RGZ 119, 265, 267. Das Reichsgericht hat ausgeführt, der Umstand, daß der dortige Kläger die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlußfrist des § 561 Abs. 2 Satz 2 BGB erhoben habe, stelle den Schadensersatzanspruch nicht entgegen, könnte vielmehr nur nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB Bedeutung erlangen.

• RG, 22.04.1920 - VI 64/20

  Pfandbruch; Unerlaubte Handlung

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Daß dem Vermieter oder Verpächter, der durch widerrechtliche Entfernung eingebrachter Sachen vom Grundstück sein Pfandrecht verloren hat, ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung zusteht, entspricht allerdings ständiger Rechtsprechung (RGZ 98, 345; 119, 265, 267).

  Ebenso wird in RGZ 98, 345, 347 ausgeführt, es könne sich nur fragen, ob gegen den Verpächter § 254 Abs. 2 BGB Platz greife, wenn er es schuldhaft versäume, durch richtige Verfolgung des Pfandrechts den Schaden zu heilen oder zu mindern.

 
• BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55

  Dittmann-Anhänger - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Sie konnte das Eigentum über den nachträglich verfügungsberechtigt gewordenen Schuldner nur belastet mit dem ebenfalls wirksam gewordenen Verpächterpfandrecht erwerben (vgl. BGHZ 20, 88, 101, 35, 85, 87) [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55].
• BGH, 23.05.1956 - IV ZR 34/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Verletzung des Pfandrechtes wurde die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB nicht rechtfertigen; denn die Verletzung wäre nicht widerrechtlich geschehen (BGH Urt. v. 23. Mai 1956 - IV ZR 34/56 - LM BGB § 932 Nr. 9).
• RG, 18.01.1935 - V 347/34

  Ist es für das Ablösungsrecht und den Rechtsübergang nach den §§ 1150, 268 BGB. …

  Auszug aus BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63

  Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn der Schutzzweck dieser Vorschrift (vgl. RGZ 146, 317, 323) sie erfordern würde.

• BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91

  Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

  Auch in diesem Fall habe die Beklagte das Eigentum nicht unbelastet vom Vermieterpfandrecht erworben; denn dieses habe bereits an dem Anwartschaftsrecht bestanden und sei weder durch die Übertragung noch den Bedingungseintritt beeinträchtigt worden, sondern durch die Zahlung des Kaufpreises zu einem Pfandrecht an der Kaufsache selbst erstarkt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63 - LM Nr. 3 zu § 559 BGB = NJW 1965, 1475 [BGH 11.05.1965 - VI ZR 16/64]).
• BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 244/83

  LKW II - Mobiliargrundschuld, § 1120 BGB, Aufhebung eines Anwartschaftsrecht, …

  Die Fahrzeuge hätten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Haftungsverband der zugunsten der Klägerin bestehenden Grundschulden gestanden, insbesondere hätten sich die bereits an den Anwartschaftsrechten der Gemeinschuldnerin hinsichtlich der Lkw bestehenden Grundpfandrechte nicht an dem späteren Sicherungseigentum der Beklagten fortgesetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 20, 88, 101 [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55]; 28, 16, 22 [BGH 24.06.1958 - VIII ZR 205/57]; 35, 85, 88 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60]-89;Urteil vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63 = NJW 65, 1475 = WM 65, 701, 702).

  Ebenso war es in demSenatsurteil vom 31. Mai 1965 (VIII ZR 302/63 = NJW 1965, 1475 = WM 1965, 701); dort war das zur Sicherheit übertragene Anwartschaftsrecht mit einem Verpächterpfandrecht belastet.

• OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98

  Vorrang des Vermieterpfandrechts vor Sicherungseigentum künftig eingebrachter …

  Bei einer Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wird die Verfügung des Vorbehaltsverkäufers deshalb nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit dem späteren Bedingungseintritt wirksam; der Sicherungsgeber erwirbt somit vom Vorbehaltseigentümer das Eigentum an den Sachen erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (BGH BGHZ 35, 85, 87 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH NJW 1965, 1475; v. 12.5.1992 - VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 204 = MDR 1992, 751 = NJW 1992, 2014, 2015;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 34).

  Dies gilt auch für das Pfandrecht aus § 559 BGB; der Sicherungsnehmer kann deshalb das Eigentum über den nachträglich verfügungsberechtigten Schuldner nur belastet mit dem ebenfalls wirksam gewordenen Vermieterpfandrecht erwerben (BGH NJW 1965, 1475;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).

  Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine beabsichtigte Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zugleich auch die Übertragung der durch die bedingte Übereignung entstandenen Anwartschaft enthält oder jedenfalls als solche ausgelegt werden kann (vgl. BGHZ 20, 88, 101 = NJW 1956, 665; BGHZ 35, 85, 90 f = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349 m.w.N.; BGH NJW 1965, 1475;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 34 und 45).

  Mit der Einbringung unter Eigentumsvorbehalt erworbener Sachen entsteht jedoch zugunsten des Verpächters ein Verpächterpfandrecht an dem Anwartschaftsrecht, das mit der Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers zu einem Pfandrecht an der Kaufsache selbst erstarkt (BGHZ 35, 85, 92 f = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH NJW 1965, 1475; BGH v. 15.2.1995 - XII ZR 260/93, MDR 1995, 570 = NJW 1995, 1350, 1351;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Sternel, Mietrecht Rz. III 260;… Emmerich/Sonnenschein, § 559 BGB Rz. 5;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, Rz. 727;… Voelskow in MünchKomm/BGB, § 559 Rz. 15).

  Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache aus Krediten eines Dritten beglichen wird, der sich die Sache vorher zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruchs aus § 607 BGB hat übereignen lassen (BGH NJW 1965, 1475, 1476;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Palandt/Putzo, BGB, § 559 Rz. 9).

  Auch wirtschaftlich betrachtet besteht kein Anlaß, den Erwerber eines Anwartschaftsrechts gegenüber demjenigen zu bevorzugen, dem mangels Verfügungsmacht des Veräußerers (oben aaa) kein (Voll-)Eigentum übertragen werden kann (BGH NJW 1965, 1475, 1476;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).

  In jedem Fall kann der Erwerber mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts nicht mehr Rechte erhalten, als sie dem Vorbehaltskäufer zustehen; er erwirbt daher lediglich belastetes Eigentum, wenn das Anwartschaftsrecht vor Vollendung des dinglichen Erwerbsgeschäfts bereits mit einem Vermieterpfandrecht belastet war (BGH NJW 1965, 1475, 1476;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).

 
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 189/03

  Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden …

  Veräußert der Mieter das verpfändete Gut nach der Einbringung, so ist das Eigentum des Erwerbers mit dem Pfandrecht belastet (…BGH, Urt. v. 15. Februar 1995 - XII ZR 260/93, NJW 1995, 1350 f.; BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63, NJW 1965, 1475).

  Da das Inventar der V. nicht übergeben wurde, ist für einen lastenfreien Erwerb von vornherein kein Raum (BGH, Urt. v. 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63, WM 1965, 701, 704; RG JW 1937, 613 f.;… ebenso für die seit 1. September 2001 geltende, im wesentlichen § 559 BGB a.F. entsprechende Regelung des § 562 BGB: MünchKommBGB/Artz 4. Aufl. § 562 Rdn. 19;… Bamberger/Roth/Ehlert aaO § 562 Rdn. 17;… Palandt/Weidenkaff aaO § 562 Rdn. 10).

• BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78

  LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …

  Ein Widerspruch des Käufers bzw. Schuldners (§ 267 Abs. 2 BGB) wäre, weil der Schuldner sein Anwartschaftsrecht übertragen und dadurch auch im Hinblick auf § 267 Abs. 2 BGB seine Verfügungsmacht verloren hat (…vgl. BGH Urt. v. 24. Mai 1954 - IV ZR 184/53 = NJW 1954, 1325, 1328), unbeachtlich (Senatsurteil vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63 = WM 1965, 701, 703).
• BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 48/70

  Besitzrechtsverhältnisse bei der GmbH u. Co. KG.

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum handelt der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach dem Vermieterpfandrecht erkundigt (RG JW 1907, 672; RGWarn 1913 Nr. 359; BGH Urteil vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63 = WM 1965, 701, 704;… Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl., § 50, 1;… Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl., § 936 Nr. 3).
• OLG Köln, 28.06.1995 - 17 U 114/94

  Verhältnis zwischenVermieterpfandrecht gem.§ 559 BGB und Sicherungseigentum einer …

  In dieser logischen Sekunde des Durchgangserwerbs trat die Belastung des Eigentums mit dem Vermieterpfandrecht ein (BGH NJW 1965, 1475; NJW 1992, 1156, 157).

  Die Sicherungsübertragung einer durch bedingte Übereignung enstandenen Anwartschaft des Sicherungsgebers ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich (BGH NJW 1965, 1475).

  Mit der Einbringung unter Eigentumsvorbehalt erworbener Inventarstücke entsteht zugunsten des Vermieters ein Verpächterpfandrecht an dem Anwartschaftsrecht des Mieters, das mit der Befriedigung des Vorbehaltskäufers zu einem Pfandrecht am Eigentum dieser Gegenstände erstarkt (BGH NJW 1965, 1475).

• OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 U 211/10

  Haftung des Sicherungseigentümers: Beeinträchtigung eines vorrangigen …

  a) Dass dem Vermieter oder Verpächter, der durch widerrechtliche Entfernung eingebrachter Sachen vom Grundstück sein Pfandrecht verloren hat, ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung zustehen kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. RGZ 119, 265, 267; BGH, WM 1965, 701, 704;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 12).

  bb) Die Frage, ob die Klägerin im Rechtsstreit vor dem Landgericht Tübingen (3 O 44/07) durch den Abschluss des Vergleichs auf ihr etwa gegen die Fa. M. zustehende Ansprüche verzichtet hat, kann im vorliegenden Rechtsstreit - ebenso wie es für den Einwand der Fall wäre, die Klägerin habe die Monatsfrist nach § 562 b Abs. 2 S. 2 BGB verstreichen lassen (vgl. dazu RGZ 119, 265, 267; BGH, WM 1965, 701, 704) - allenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB, nicht aber für die Frage Bedeutung erlangen, ob der Klägerin durch das Verhalten der Beklagten ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

• BGH, 15.02.1995 - XII ZR 260/93

  Umfang des Vermieterpfandrechts bei einem Mieterwechsel; Heilung von Verstößen …

  Die Klägerin erwarb im Jahre 1987 Sicherungseigentum an den Maschinen nur belastet mit dem zuvor begründeten Vermieterpfandrecht (§ 559 BGB) der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 302/63 - NJW 1965, 1475 [BGH 11.05.1965 - VI ZR 16/64]).
• OLG Frankfurt, 16.08.2000 - 7 U 139/99

  Vermieterpfandrecht bei Gewerberaummiete: Unpfändbarkeit von Bäckereibacköfen; …

  Da ein Vermieterpfandrecht auch an Anwartschaftsrechten möglich ist, sich nach Eintritt der Bedingung für die Entstehung des Vollrechtes entsprechend § 1287 BGB als Pfandrecht an diesem fortsetzt, hätte dies noch kein durchgreifendes Bedenken gegen die Annahme der Entstehung eines Vermieterpfandrechtes begründet (vgl. BGH NJW 1965, 1475; Reinicke MDR 1959, 613 (615); von Lübtow JuS 1963, 171 (175); Brox JuS 1984, 657 (663).
• BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 207/68

  Inventarpfandrecht des Pachtkreditinstituts
• OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 133/97

  Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes
• BGH, 24.08.1972 - 4 StR 308/72

  Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum - Vergehen gegen das …
• BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 284/79

  Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Schiffsladung - Verkörperung eines …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 12 U 173/10

  Zahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung i.R.e. …
• BGH, 08.04.1970 - VIII ZR 100/68

  Vermietung eines Geschäftslokals für Betrieb von Wäscherei und Reinigung - …
• BGH, 28.01.1970 - VIII ZR 14/69

  Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsverletzung - …