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   BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatz für die Beschädigung an einem PKW aufgrund eines Verkehrsunfalls - Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - Auswirkungen auf die Haftung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer - Direktanspruch des Haftpflichtversicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Haftungsanerkenntnis trotz Klageabweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 780; PflVG § 3 Nr. 8
    Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 996
  • MDR 1982, 219
  • VersR 1981, 1158
  • JR 1982, 329



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Lässt sich indes nicht der Ausnahmetatbestand der Erklärung eines Verpflichtungswillens am Unfallort feststellen, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, so kann einer die Schuld am Unfall anerkennenden Erklärung im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (Greger a.a.O., Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 1259 sowie BGH NJW 1982, 996 und BGH NJW 1984, 383).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen

    Anderenfalls wäre die Folge, dass der Haftpflichtversicherer ungeachtet des für ihn günstigen Ausgangs  des ersten Prozesses aufgrund des zweiten Prozesses, sei es als Haftungsschuldner, sei es aufgrund seiner versicherungsrechtlichen Deckungspflicht, für den Schaden doch noch herangezogen wird (BGH NJW 1982, S. 996).

    Löst der Sachverhalt Rechtsfolgen aus, die nur einen Streitgenossen unmittelbar treffen, kann durch die Bejahung der Haftung des Versicherungsnehmers ein echter Widerspruch zu der rechtskräftigen Abweisung des Direktanspruches gegen den Haftpflichtversicherer nicht entstehen (BGH NJW 1982, S. 996 f).

    Als Anerkenntnis i.S.d. Regelung gilt nach allgemeiner Meinung nicht nur das konstitutive, sondern auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis (vgl. BGH VersR 1981, S. 1158; Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2003, § 154e VVG Rn. 8).

    Auch eine Interpretation als deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das als Schuldbestätigungsvertrag zwar keine neue Verpflichtung begründet, jedoch alle Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Art für die Zukunft ausschließt, mit denen der Schuldner bei Abgabe rechnete (BGH NJW 1982, S. 996 f; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl., 2009, § 781 Rn. 4), kommt nicht in Betracht.

    Denn selbst wenn sie als solches Beweiszeichen gegen sich selbst zu werten wäre, hätte dies - mangels materiell-rechtlicher Wirkungen im Versicherungsverhältnis - keine Konsequenzen für die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG (BGH NJW 1982, S. 996, 999).

  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03  

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen

    Diese gilt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats, auch dann wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121).
  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07  

    Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).
  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84  

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der

    Schon deshalb kann das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben, ohne daß der Frage nachgegangen zu werden braucht, ob bei Bejahung der Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG, die nur die Haftungsfrage betrifft (Senatsurteil vom 1. Juni 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158), das Rechtsmittel nicht richtiger als unbegründet statt als unzulässig abzuweisen gewesen wäre.
  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02  

    Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG auch dann in Betracht kommt, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff. sowie ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.).
  • OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18  
    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematischer lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1978, 862 1979, 514; 1981, 1158; OLG Köln, NZV 2017, 33 m.w.N.; OLG Köln MDR 2015, 826 OLG Braunschweig Beschluss vom 24.9.2014 - 7 U 99/13 OLG Frankfurt Beschluss vom 21.3.2014 - 13 U 100/12 jeweils - juris; ARGE VR-M 1997, 52 (anders, wenn Unfall nicht ausgeschlossen werden kann); OLG Karlsruhe VersR 1995, 953 OLG Köln zfs 1994, 284 = RuS 1994, 212 OLG Koblenz SP 1993, 68; Böhme/Biela/Tomson in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 1.
  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00  

    Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

    Auch in den zuvor angesprochenen Fällen ist wegen der materiellen Rechtskraft der Abweisung der Klage das Gericht an einer hiervon abweichenden Beurteilung in einem anderen Rechtsstreit gehindert (vgl. BGH, a.a.O.; BGH NJW 1978, 2154; 1982, 996, 997); dies betrifft also nicht die Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmittels.
  • OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13  

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

    Sie und der Beklagte zu 1), auf dessen Schilderung sich auch der Klagevortrag stützt, sind lediglich einfache Streitgenossen und können deshalb auch unterschiedlich vortragen (vgl. Hallbach, a.a.O., Rn. 318 bzw. Fn. 474 unter Hinweis auf BGH VersR 1981, 1158).
  • OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99  

    Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es sich bei dein mitverklagten Haftpflichtversicherer um einen unselbstständigen Streithelfer (§ 67 ZPO) oder um einen streitgenössischen Streithelfer (§ 69 ZPO) handelt (BGH VersR 1988, 417; BGH NJW 1997, 865), wobei nach h. M. zwischen Versicherung, Versicherungsnehmer und Fahrer nur eine einfache Streitgenossenschaft besteht soll (BGH VersR 1974, 1117; BGH VersR 1981, 1158; so auch Zöller-Vollkommer, ZPO 21. Auflage, zu § 62 Rdnr. 8 a).
  • KG, 22.12.2005 - 12 U 37/04  

    Verkehrsunfallklage: Anforderungen an die hinreichende Darlegung des

  • KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79  

    Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf

  • OLG Schleswig, 16.10.2002 - 9 U 114/01  

    Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt

  • OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 200/02  

    Verkehrsunfallprozess: Abweisung einer Klage gegen den Fahrzeugführer nach

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2000 - 1 U 783/99  

    Schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Mehrvergütung

  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07  

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

  • OLG Stuttgart, 18.09.2001 - 14 U 32/01  

    Arzthaftung; Tierarzt; Schadensersatz; Haftpflichtversicherung;

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 7 U 160/98  

    Einbeziehung einer Maklerklausel in notarielle Kaufverträge

  • OLG Hamm, 02.11.1990 - 20 U 78/90  

    Eintrittspflicht eines Privathaftpflichtversicherers für einen Schadensfall im

  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 3 U 78/01  

    Zu den Voraussetzungen des § 208 BGB als Wissens-, nicht Willenserklärung

  • OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 296/93  

    Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag

  • LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16  

    Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht

  • OLG Bamberg, 13.05.1986 - 5 U 219/85  

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtens einer

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