Rechtsprechung
BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess - Verfahrenfehler wegen Abschneidung des rechtlichen Gehörs - Würdigung von Indizien - Würdigung von Indiztatsachen eine Wahrscheinlichkeitsberechnung an Hand des sogenannten Bayes'schen Theorems
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 286
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3161
- NJW-RR 1990, 37 (Ls.)
- MDR 1989, 806
- NZV 1989, 468
- NZV 1989, 469
- VersR 1989, 637
Wird zitiert von ... (35)
- OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen abhängig (BGH, Urt. v. 28.03.1989, Az.: VI ZR 323/88, NJW 1989, S. 3161). - OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20
Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
Diese kann nicht mit mathematischen Methoden ermittelt und darf deshalb nicht allein auf mathematische Wahrscheinlichkeitsberechnungen gestützt werden (BGH, Urteil vom 28. März 1989 - VI ZR 232/88 -. juris Rn. 19). - OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wege eines Indizienbeweises zu führen, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 29, BGHZ 71, 339;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 71/77, juris Rn. 9 f., VersR 1979, 281; Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, juris Rn. 14, NJW 1989, 3161;… Urteil vom 27.03.1990 - VI ZR 115/89, juris Rn. 5, DAR 1990, 224;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 8 f., NJW 2020, 1072).Hierbei bedarf es insoweit regelmäßig aber keiner Ausweisung von Wahrscheinlichkeiten in Prozentsätzen, für die es häufig an einer gesicherten empirischen Grundlage fehlen dürfte (siehe BGH Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, juris Rn. 19, NJW 1989, 3161), und es gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht in der Urteilsbegründung nicht auf jedes Parteivorbringen, jede Zeugenaussage oder jedes sonstige Beweismittel einzugehen, wenn sich nur ergibt, dass eine sachentsprechende Würdigung stattgefunden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.1951 - IV ZR 155/50, juris Rn. 23, BGHZ 3, 162;… Urteil vom 09.11.1977 - IV ZR 160/76, juris Rn. 26, VersR 1978, 74), wobei aber die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen einer Partei auch in den Gründen verarbeitet werden müssen (siehe BGH…, Beschluss vom 13.03.2018 - VI ZR 281/16, juris Rn. 8, NJW 2018, 2133).
Wird mithin die Behauptung des Vorliegens eines für die Annahme eines gestellten Unfalls sprechenden Indizes bestritten, ist daher vom Gericht hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben oder es ist darzulegen, dass es auf das Vorliegen dieses Umstandes nicht ankommt, d.h. dass das Gericht auch ohne das Vorliegen dieser Indiztatsache von der Unfallmanipulation überzeugt ist (siehe BGH, Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, juris Rn. 18, NJW 1989, 3161) oder dass das Gericht auch bei Vorliegen dieser Indiztatsache nicht von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugt ist (siehe BGH…, Urteil vom 29.06.1982 - VI ZR 206/80, juris Rn. 10, VersR 1982, 972;… Urteil vom 04.07.1989 - VI ZR 309/88, juris Rn. 10, NJW 1989, 2947;… Urteil vom 25.11.1992 - XII ZR 179/91, juris Rn. 7, NJW-RR 1993, 443;… Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, juris Rn. 45, BGHZ 193, 159;… Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW-RR 2013, 743;… Urteil vom 03.12.2019 - KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384).
- OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines …
Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen abhängig (BGH NJW 1989, S. 3161 [BGH 28.03.1989 - VI ZR 232/88] ). - AG Bonn, 11.02.2015 - 109 C 244/14
Widerruf; Anfechtung; Zahlungsauftrag; Anzeige missbräuchlicher Verwendung
Die Überzeugung des Gerichts kann nicht mit mathematischen Methoden ermittelt und darf deshalb nicht allein auf mathematische Wahrscheinlichkeitsberechnungen gestützt werden (BGH, Urteil vom 28.03.1989 - VI ZR 232/88, NJW 1989, 3161). - OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 25 U 220/04
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Eigentümerstellung des Klägers; …
Ähnlich wie beim abgesprochenen Unfall kann auch beim provozierten Unfall die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist (vgl. KG, Urt. v. 22.6.2000, 12 U 606/99, jurisRn. 11 unter Hinweis auf BGH NZV 1989, 468, 469; OLG Hamm NZV 1994, 227, 228 = DAR 1994, 278, 279). - OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
Dabei muss jedoch nicht festgestellt werden, dass alle denkbaren oder im Streitfall angeführten Hilfstatsachen vorliegen (OLG Hamm NZV 1993, 68; KG NZV 2006, 429;… Senat, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12 [juris];… Urt. v. 07.03.2008 - 10 U 5394/07 [juris, Rn. 21), überdies können - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Indizien ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623; KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichwertige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Umstände verbietet (BGH NJW 1989, 3161 [3162, unter III.]; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125 [1126, II.1., 2. b) aa]: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182). - OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
Zuletzt können zwar - je nach Lage des Einzelfalls - sowohl einige wenige Indizien für eine richterliche Überzeugungsbildung ausreichen, als auch einzelne Umstände ein Gewicht erlangen (OLG Frankfurt a.M. NZV 2010, 623 u. KG NZV 2008, 243: "Werthaltigkeit der Beweistatsachen"), das eine gleichgewichtige Beurteilung aller beschriebenen und etwa sonst vorhandenen Indizien verbietet (BGH NJW 1989, 3161; OLG Karlsruhe NZV 1989, 155, OLG Hamm, VersR 2011, 1125: jeweils für eine tatsachenwidrige Unfallschilderung; OLG Hamm NZV 1988, 143: für eine kaum glaubhafte Schilderung des Unfallhergangs; OLG Celle NZV 1988, 182); solche Sonderfälle müssen jedoch prozessordnungsgemäß festgestellt worden sein, was im Streitfall nicht geschehen ist. - OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23
Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel
Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien oder Wahrscheinlichkeitsberechnungen abhängig (vgl. BGH, Urt. v. 28.03.1989, Az. VI ZR 232/88, NJW 1989, S. 3161 ff.). - OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07
Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken …
So kann bei Vorliegen einer Vielzahl von voneinander unabhängigen (… Berz/Burmann/Born , Hdb. des Straßenverkehrsrechts, 20. Aufl. 2007, Kap. 5 D Rz. 39) Indizien für einen gestellten Unfall - obwohl es für den Bereich der vorsätzlichen Unfallherbeiführung nach Meinung auch des BGH " keine einigermaßen gesicherte empirische Daten " gibt (BGH NJW 1989, 3161 [3162]) - eine Überzeugungsbildung des Gerichtes von einem Unfallhergang, der nur auf eine vorsätzliche Selbstschädigung des Klägers hindeutet, in Betracht kommen (für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung grdl. BGHZ 71, 339 [345] = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 [515]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1239; VersR 1993, 1418; OLG München - 5. ZS - NZV 1990, 32; KGstRspr., zuletzt NZV 2006, 262 [263] und 429 [430];… str., vgl. dagegen etwa OLG Düsseldorf NZV 1996, 321 und zuletzt Urt. v. 20.08.2007 - I-1 U 198/06; Krumbholz DAR 2004, 67; Eggert VA 2007, 159 [162 unter IV 2]; anders für den provozierten Unfall BGH NZV 1989, 468).18Die einzelnen Hilfstatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein (BGH NJW 1989, 3161 [3162]; Senat , Hinweis v. 09.08.2006 - 10 U 3619/06;… Berz/Burmann/Born a.a.O. Rz. 34; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]), um in ihrer Kombination bei fallbezogener Gesamtwürdigung (… Berz/Burmann/Born a.a.O. Rz. 34, 37, 38, 71) ihr Gewicht zu erlangen.
- OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12
Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall
- OLG Hamm, 13.01.1994 - 6 U 173/93
Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines …
- OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21
Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
- LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15
Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem …
- AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13
Sorgfaltspflichten Online-Banking
- OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12
Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 380/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 381/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und …
- LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13
Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d. …
- LG Bonn, 29.08.2022 - 9 O 158/21
- LG Frankenthal, 26.02.2019 - 6 O 165/18
Anspruch auf Unterlassung des Bedruckens von Bekleidungsstücken mit einem …
- OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17
Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
- OLG Köln, 17.11.1999 - 2 U 15/99
Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner Modell"
- OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
Indizien für gestellten Unfall
- LG Frankenthal, 18.03.2019 - 6 O 276/14
Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers
- OLG Koblenz, 03.02.2022 - 12 U 1853/20
- LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16
Architektenvertrag: Konkludent vereinbarter Haftungsausschluss bei fehlendem …
- OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22
Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
- OLG Koblenz, 17.11.2021 - 12 U 1517/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Abwägung von Verursachungsbeiträgen
- LG Frankenthal, 28.12.2018 - 6 O 185/18
Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe einer Fußballfernsehsendung eines …
- OLG Koblenz, 06.12.2013 - 10 U 255/13
Zum Indizienbeweis bei Vermutung eines gestellten Unfalls
- OLG München, 04.04.1996 - 24 U 603/95
- LG Koblenz, 29.05.2020 - 3 O 14/19
Beweislast bei ungewollten Inbewegungsetzen eines Kfz
- LG Karlsruhe, 25.07.2014 - 6 O 53/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Mietwagenkosten; …