Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Patentnichtigkeitsklage - Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebrMG (1986) §§ 17, 15; PatG (1981) §§ 81 ff.
    "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2989
  • MDR 1996, 64
  • GRUR 1995, 342
  • BB 1995, 1153
  • DB 1995, 1223



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05  

    Demonstrationsschrank

    Das nach Zeitablauf für die Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 - tafelförmige Elemente; v. 17.12.1996 - X ZB 4/96, GRUR 1997, 213, 214 f. - Trennwand), das der Senat ohne Bindung an die Feststellungen des Tatrichters von Amts wegen auch ohne Rüge zu prüfen hatte (vgl. BGHZ 31, 279, 281 f.), hat die Antragstellerin mit ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag dargelegt, sie sei vor dem Landgericht Düsseldorf aus dem Streitgebrauchsmuster in Anspruch genommen worden.
  • BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06  

    Kornfeinung

    Aus dem gleichen Grund kann der Einsprechende die Fortführung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; v. 17.4.1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf).
  • BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01  

    Aufzeichnungsträger

    Nachdem die Schutzdauer des Streitpatents abgelaufen ist, ist die Nichtigkeitsklage nur zulässig, soweit der Klägerin gleichwohl ein Rechtsschutzbedürfnis zuzubilligen ist (Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; st. Rspr.).
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