Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGB § 399

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit von Abtretungsausschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verbot der Abtretung eines Zahlungsanspruchs - Vorliegen eines nicht behebbaren Zweifels bei der Auslegung von Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts für Forderungsabtretung auch im Konkurs des Vertragspartners

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Formularmäßig vereinbartes Abtretungsverbot im Konkurs des Verwendungsgegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 399
    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3434
  • ZIP 1997, 1072
  • MDR 1997, 1007
  • WM 1997, 1258
  • DB 1997, 2167



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02  

    Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch

    Eine entgegen einem Abtretungsverbot vorgenommene Abtretung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Schuldner der Abtretung - auch konkludent - zustimmt (BGHZ 70, 299, 303; 108, 172, 176; BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, WM 1991, 554, 556; v. 11. März 1997 - X ZR 146/94, WM 1997, 1258, 1259; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 399 Rn. 37).
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03  

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

    a) Unklar gemäß § 5 AGBG sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGHZ 112, 65, 68 f.; BGH, Urteil vom 11. März 1997 - X ZR 146/94 - NJW 1997, 3434 unter 1 b).
  • BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05  

    Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten

    Eine solche Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (BGH, Urteile vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88, BGHZ 108, 52, 54 f., vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 239/89, NJW-RR 1991, 763 und vom 11. März 1997 - X ZR 146/94, NJW 1997, 3434, 3436).
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