Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2001 - II ZR 212/99   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mehrheitsaktionär - Zurechnungsregelung - Unternehmen - Aktiengesellschaft - Vorstandsvorsitzender - Aufsichtsratsvorsitzender

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 16 Abs. 4, 15, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
    Keine Begründung der Unternehmereigenschaft über Zurechnungsregel des § 16 Abs. 4 AktG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    15 ff. AktG sein kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG §§ 16 Abs. 4, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
    Begriff des Unternehmens bei Mehrheitsbeteiligungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsklage gegen Beschluss der Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 16 Abs. 4, § 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
    Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Konzernrecht, Unternehmensrecht, Vorstand

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht; Unternehmenseigenschaft eines Aktionärs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 16 Abs. 4, § 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2
    Keine Begründung der Unternehmenseigenschaft durch konzernrechtliche Zurechnungsregel ("MLP")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmenseigenschaft des Mehrheitsaktionärs einer Holding-AG; Unternehmens-eigenschaft kraft maßgeblicher Beteiligung an Holding-Tochtergesellschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 123
  • NJW 2001, 2973
  • ZIP 2001, 1323
  • DNotZ 2001, 884
  • WM 2001, 1461
  • BB 2001, 1597
  • BB 2001, 1758 (Ls.)
  • DB 2001, 1768
  • NZG 2001, 938



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02  

    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden

    Der Hinweis der Revision auf das Senatsurteil vom 18. Juni 2001 (II ZR 212/89, BGHZ 148, 123 = WM 2001, 1461 = ZIP 2001, 1323) geht fehl.
  • BFH, 23.03.2011 - X R 45/09  

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

    Damit lehnt der BGH zwar die Anwendung des Konzernrechts auf Großaktionäre ohne anderweitige wirtschaftliche Interessen ab, erkennt aber zugleich an, dass jeder Großaktionär seine Interessen in der AG durchsetzen kann; der tatsächliche Befund eines Beherrschungsverhältnisses bleibt daher auch bei solchen Großaktionären unberührt, die nicht anderweitig als Unternehmer tätig sind (siehe bereits oben 3.e; vgl. auch BGH-Urteil vom 18. Juni 2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, unter 1.b).
  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06  

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Deren Rechte sind spezialgesetzlich durch Schadensersatzpflichten (§§ 117, 93 AktG, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB oder § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG), Anfechtungsrechte nach § 243 AktG, die Verpflichtung zur Erstattung eines Abhängigkeitsberichts (§ 312 Abs. 1 AktG ) oder die Möglichkeit zur Erzwingung einer Sonderprüfung (§ 315 AktG) und zudem durch das auch im Aktienrecht anzuerkennende Verbot treuwidriger Schadenszufügung geschützt (hierzu BGH NZG 2001, 938, 939 f. = BGHZ 148, 123).
  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R  

    Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen

    Dieser wird im ALG/FELEG vielmehr vorausgesetzt (vgl BGHZ 148, 123 mit entspr Auffassung zu § 16 Abs. 4 AktG).
  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 124/08  

    Einkommensteuer: Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem

    Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18. Juni 2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2001, 2973); diese Voraussetzungen sind bei der Vermietung des Betriebsgrundstücks an die AG erfüllt (allgemein für Betriebsaufspaltungen Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, § 17 Rn 15 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01  

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses;

    Hat sich die Beklagte ohne Anfechtung entsprechender Beschlüsse und ohne dass insoweit Ersatzanprüche nach § 117 AktG geltend gemacht worden sind (vgl. BGH NJW 2001, 2973, 2975) dazu entschlossen, einen Teil ihres operativen Geschäfts mit Hilfe von Tochtergesellschaften auszuführen, deren Anteile bzw. Aktien nicht sämtlich in ihrem Eigentum standen, wird den sog. Fremdaktionären bzw. Gesellschaftern kein sachfremder Sondervorteil zugewandt, wenn der Vorstand im Rahmen seiner Leitungsfunktion die bisherige Unternehmenspolitik ändern will und wie hier eine noch dazu wissentlich falsche Bewertung nicht ersichtlich ist.
  • OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06  

    Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung

    Im konzernrechtlichen Sinne ist "Unternehmer" nur jener Gesellschafter, der neben der Beteiligung an der Aktiengesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Besorgnis begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die Aktiengesellschaft nachteilig ausüben (vgl. BGHZ 135, 107 [113]; BGHZ 95, 330 [337]; BGHZ 69, 334 [337 ff.]; BGH NJW 2001, 2973 [2974]; Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 15 Rn. 8 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 149/12  

    Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

    Unternehmen in diesem Sinne ist jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Rechtsform, wenn er neben der Beteiligung an der AG anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität die ernsthafte Sorge begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss auf die AG nachteilig ausüben (BGH-Urteil vom 18.06.2001 II ZR 212/99, BGHZ 148, 123, NJW 2001, 2973; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2003 19 U 78/03, DStR 2004, 698).
  • OLG Köln, 08.01.2004 - 18 U 59/03  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Sportvereins; Frage nach der

    Gem. § 34 GmbHG setzt eine wirksame Einziehung stets die dahingehende Ermächtigung in der Satzung voraus (Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 28 Rn. 8; Goette, DStR 2001, 1899).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 4/13  

    Befriedigung der Forderung des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers

    Liegt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Gestalt einer Minderheitsbeteiligung jedoch vor, kann der beherrschende Einfluss auf vielfache Weise ausgeübt werden: So können vertragliche oder organisatorische Bindungen, aber auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluss im Sinne dieser Vorschrift bilden (BGHZ 148, 123, 125 f.; 135, 107, 114; 90, 81, 395; 62, 193, 199; Spindler/Stilz, AktG, § 17 Rdnr. 25).
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