Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 208 aF BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB vom 02.01.2002, § 286 ZPO
    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses durch Zahlungen der Haftpflichtversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung - Vorbehaltslose Zahlungen des Haftpflichtversicherers - verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis - um-fassende Würdigung des Einzelfalles - revisionsrechtlich eingeschränkt Überprüfbarkeit - Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Korrespondenz der Parteien

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung - Vorbehaltslose Zahlungen des Haftpflichtversicherers - verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis - um-fassende Würdigung des Einzelfalles - revisionsrechtlich eingeschränkt Überprüfbarkeit - Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Korrespondenz der Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis - und die Teilzahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anerkenntnis durch Zahlung oder Verjährungsverzichtserklärung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis vor? (IBR 2015, 284)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1589
  • MDR 2015, 707
  • NZV 2015, 328
  • VersR 2015, 636
  • BauR 2015, 1019



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16  

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die

    aa) Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, VersR 1986, 96, 97; vom 2. Dezember 2012 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 [jeweils zu § 208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8).
  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14  

    Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des

    Zuletzt kann die kommentarlose Erbringung von Teilleistungen für sich allein, obgleich unstreitig, ebenso wenig eine förmliche Entscheidung ersetzen oder entbehrlich machen (BGH NJW-RR 1996, 474 = VersR 1996, 369; OLG Köln, Beschl. v. 10.07.2014 - 19 U 19/14 [juris] = [BeckRS 2015, 01547]; OLG Rostock r + s 2011, 490 [dort zusätzlich ein Abfindungsvergleich]), wie der mit Schreiben vom 11.04.2005 vereinbarte, bis 31.12.2012 befristete Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O., Rn. 35; BGH, Urt. v. 27.01.2015 - Aktenzeichen VI ZR 87/14 [juris] = [BeckRS 2015, 05737: für die Anerkenntniswirkung von (Teil-)Zahlungen, die durch die Vereinbarung über die Verjährung nicht beseitigt wird]), oder die bloße Untätigkeit der Parteien (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O.; EU 5 = Bl. 44 d. A., vorl. Abs.).

    Die Anerkenntniswirkung entfällt wiederum auch nicht durch den für diesen Zeitraum vereinbarten Verzicht auf die Verjährungseinrede (BGH Urt. v. 27.01.2015 - Aktenzeichen VI ZR 87/14 [juris]).

  • OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18  

    Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!

    Der Gläubiger muss berechtigter Weise darauf vertrauen dürfen, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen (BGH, Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 87/14 - NJW 2015, 1589, zitiert nach BeckRS 2015, 05737; BeckOGBGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Henrich, 46. Edition Stand 01.05.2018, BGB § 212 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15  

    Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung;

    Anerkenntnis im Sinn der Vorschrift ist ein Verhalten des Schuldners, aus dem sich das Bewusstsein des Bestehens des Anspruchs unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH NJW 2005, 1044, MDR 2015, 707).
  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15  

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von

    Denn nach dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 Nr. 1 beginnt die Verjährung insbesondere dann erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung anerkennt (BGH, Urteil vom 27.11.2015 - VI ZR 87/14 - NJW 2015, 1589-1590 Vorbehaltlose Zahlung).
  • BGH, 06.11.2018 - XI ZR 369/18  
    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für einen Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, WM 2002, 930, 931, vom 9. Mai 2007 - VIII ZR 347/06, WM 2007, 1982 Rn. 12 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, NJW 2015, 1589 Rn. 8 mwN; ähnlich BT-Drucks. 14/6040, S. 120).

    Bei der Frage, ob der Verpflichtete einen Anspruch im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt hat, sind die gesamten Umstände des Streitfalls zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 aaO Rn. 9).

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