Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung der Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherungdurch den Betreiber eines Omnibus-Reisedienstes - Prozessführungsbefugnis als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung - Wegfallen des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Erstprämie - Einstehen für die Richtigkeit ihrer Angaben in dem Sicherungsschein - Anrechnung einer Teilzahlung des Versicherungsnehmers mangels anderweitiger Bestimmung des Versicherungsnehmers auf die Fahrzeugversicherung - Beurteilung der Erheblichkeit des Rückstandes durch Vergleich mit der Höhe der geschuldeten Prämie - Erfordernis des Hinweises des Versicherer in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen verspäteter Zahlung der Erstprämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 1 Abs. 2; BGB § 242; VVG § 38 Abs. 2
    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 21
  • MDR 1986, 296
  • VersR 1985, 981



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04  

    Vereinbarung vorläufiger Deckung neben einer erweiterten Einlösungsklausel in

    b) Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherer, wenn er mit dem Versicherungsnehmer eine vorläufige Deckung vereinbart hat und danach die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die bei nicht unverzüglicher Zahlung insbesondere hinsichtlich der vorläufigen Deckung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 b m.w.N.; Römer, aaO § 38 Rdn. 21; Knappmann in Prölss/Martin, aaO § 38 Rdn. 29).
  • OLG Oldenburg, 08.10.2003 - 3 U 52/03  

    Feuerversicherung: Erstprämie bei Verschiebung des Versicherungsbeginns;

    Die Rechtsprechung hat zwar eine Belehrung für erforderlich gehalten in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer, wie bei der vorläufigen Deckungszusage in der KfzVersicherung, besonders schutzbedürftig ist, weil ihm der rückwirkende Wegfall eines bereits bestehenden Versicherungsschutzes droht (BGH VersR 1967, 569; 1973, 811; 1985, 981).
  • BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95  

    Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen

    Ob die vom Berufungsgericht hervorgehobenen Besonderheiten einer (mit einer Insassenunfallversicherung verbundenen) Urlaubskaskoversicherung in der vorliegenden Ausgestaltung eine Abweichung von den allgemein geltenden Grundsätzen für eine wirksame Erstprämienanforderung (Senatsurteile vom 5.6.1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 und vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986ff. m.w.N.) rechtfertigen würde, bedarf danach keiner Entscheidung.
  • OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98  

    Haftpflichtversicherung, Deckung, vorläufige, Erstprämie, Belehrung,

    Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377).
  • OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 127/99  

    Hausratversicherung; Versicherungsbedingungen; Einbruchsdiebstahl ;

    Diese Belehrung war wegen der vorgesehenen rückwärtigen Außerkraftsetzung der vorläufigen Deckung erforderlich (dazu BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220 = r+s 1990, 401).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2000 - 7 U 195/99  

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichteinlösung des Versicherungsscheins

    Hiervon ist deshalb auszugehen, weil die rückwirkende Leistungsfreiheit wegen Nichteinlösung des Versicherungsscheins bei vorläufiger Deckung zusätzlich voraussetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einlösung des Versicherungsscheins zutreffend belehrt hat (vgl. BGH VersR 1985, 981; OLG Hamm VersR 1991, 220; OLG Hamm VersR 1995, 1085).
  • OLG Hamm, 16.01.1987 - 20 U 203/86  

    Kfz-Haftpflichtversicherung; Deckungszusage; Deckung; Doppelkarte; Bedingung;

    In der Regel ist das, wenn die Zahlung für die Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, die üblicherweise erheblich niedrigere Prämie für die Kaskoversicherung (BGH VersR 85, 981 (982).
  • OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 239/96  
    Gleichwohl kann der Versicherungsnehmer klagen, allerdings auf Leistung an den Inhaber des Sicherungsscheins (vgl. BGH, VersR 1985, 981; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 3 AKB, Rn 87).
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