Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur sachlichen Kongruenz einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers und zur Verjährung der übergegangenen Forderung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anrechenbarkeit der Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz der wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteten Lohnfortzahlungen; Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Berechnung der Verjährung im Falle einer Erfüllung von Einzelansprüchen des Geschädigten durch den Schädiger

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Erstattung der Kosten der Entgeltfortzahlung - Kürzung des Anspruchs um die Verletztenrente aus der UV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Anrechenbarkeit der Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz der wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteten Lohnfortzahlungen; Berechnung der Verjährung im Falle einer Erfüllung von Einzelansprüchen des Geschädigten durch den Schädiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletztenrente aus der Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 455
  • NZV 2009, 131
  • VersR 2009, 230



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14  

    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 und vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67, VersR 1969, 567 mwN; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, VersR 2003, 251 Rn. 13; vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 mwN; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103).

    Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der auch insoweit für ihn handelnde Haftpflichtversicherer dem Geschädigten bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Verlangen Schadensersatzleistungen erbringt (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, aaO mwN).

    b) Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 208 BGB a.F. bzw. des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BGHZ 131, 136, 138; Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, aaO; BGH, Urteile vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99, NJW 2000, 3130, 3131 f.).

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Mit einer solchen Fallgestaltung befasst sich auch nicht das von der Revision der Beklagten weiter zitierte Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 (VersR 2009, 230 Rn. 12), wonach eine bereits auf den Sozialversicherungsträger übergegangene Forderung des Geschädigten bei einer später erfolgenden Leistung seines Arbeitgebers nicht kraft Gesetzes auf diesen übergehen kann.
  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16  

    Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die

    aa) Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, VersR 1986, 96, 97; vom 2. Dezember 2012 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 [jeweils zu § 208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13  

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Die bei der AOK B. verbliebenen und die auf die Klägerin übergegangenen Anspruchsteile standen sich trotz Gleichheit des Ursprungs und der Rechtsnatur als selbständige Forderungen - weil durch die Person der Gläubiger geschieden - gegenüber, die selbständig verjährten (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1957 - VI ZR 317/55, VersR 1957, 231, 232; vom 18. Januar 1966 - VI ZR 147/64, BGHZ 44, 382, 388 f.; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 17, für den Forderungsübergang vom Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Der Rentenkürzungsschaden ist zivilrechtlich dem Verdienstausfall zuzurechnen (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 10 und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, BGHZ 153, 113, 120 ff.).
  • BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10  

    Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger erfolgt nur dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230, 231; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, aaO, Rn. 8; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186).

    Grundsätzlich verdient daher eine Gesetzesauslegung den Vorzug, die es ermöglicht, den verantwortlichen Schädiger heranzuziehen, und nicht den Schädiger auf Kosten des Sozialversicherungsträgers entlastet (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1955 - VI ZR 211/54, BGHZ 19, 177, 183; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12).

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08  

    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den

    Im Streitfall ist das Berufungsgericht zwar ohne Rechtsfehler und insoweit von der Revision nicht angegriffen davon ausgegangen, dass die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich Verletztengeld und -rente zeitlich und sachlich kongruent zum Schadensersatzanspruch der Geschädigten wegen ihres Erwerbsschadens (§§ 842, 843 BGB, § 11 StVG) ist und dies nach § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gilt (vgl. Senat, BGHZ 109, 291, 293 ff.; 153, 113, 120 ff.; Urteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 - VersR 2009, 230 Rn. 11).
  • BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10  

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des

    Es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 und vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12 mwN).
  • OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12  

    Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen

    Im Übrigen kommt es auf diesen Zusatz auch nicht an, da sich der Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X bereits mit dem schadensstiftenden Ereignis vollzieht (BGH NJW-RR 2009, 455, 456; r+s 2012, 414, 415 m.w.N.), was auch bei anderen Leistungserbringern gilt, soweit mit dem Unfall ihre Eintrittspflicht in Betracht kommt.
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13  

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf

    Hier ist anerkannt, dass der Arbeitgeber den Anspruch erst im Zeitpunkt seiner Leistung erwirbt, so dass er Forderungen nur insoweit erwerben kann, als diese nicht bereits auf andere übergegangen sind (Senatsurteil vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12, 14 mwN).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09  

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15  

    Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von

  • LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05  

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09  

    Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des

  • OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10  

    Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall:

  • OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09  

    Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang

  • KG, 08.11.2010 - 22 U 106/09  

    Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung

  • OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 4 UF 382/14  

    Darlegungsvoraussetzungen für Gesamtschuldnerausgleich

  • OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 2 W 5/09  

    Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer schadensursächlichen medizinischen

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