Weitere Entscheidung unten: AG Köln, 29.09.2014

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 651a Abs. 1, § 651i Abs. 3, § 320 Abs. 1, § 307 Abs. 1 und 3

  • IWW

    § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § ... 320 BGB, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 651i Abs. 3 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 308, 309, 2 BGB, §§ 641 Abs. 1 Satz 1, 646 BGB, § 651k Abs. 4 Satz 1 BGB, § 651i Abs. 2 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651k Abs. 3 Satz 1 BGB, Richtlinie 90/314/EWG, § 6 Abs. 2 BGB-InfoV, § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 651k BGB, § 651i Abs. 2 BGB, § 651i Abs. 1 BGB, § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 651i Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen

  • webshoprecht.de

    Anzahlung, Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen beim Reisevertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Angemessenheit der Anzahlungsklauseln bei Reise-AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch eine Anzahlungsklausel in einem Reisevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung des Reisenden durch eine Anzahlungsklausel in einem Reisevertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH deckelt Anzahlungen beim Reisepreis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf i.d.R. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Deckelung der Anzahlungen beim Reisepreis

  • Jurion (Kurzinformation)

    AGB-Klausel über Anzahlung von bis zu 20% eines Reisepreises nach Vertragsschluss wirksam

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.12.2014)

    Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln bei online gebuchten Pauschalreisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungen bei Pauschalreisen: Über 20 % nur im Ausnahmefall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiseanzahlungen und Rücktrittspauschalen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vorauszahlungshöhe im Reiserecht begrenzt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Klauseln in den AGB bei Reiseverträgen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Klauseln in den AGB bei Reiseverträgen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 621
  • MDR 2015, 448



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13  

    Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer

    Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass der Reiseveranstalter im Streitfall darlegen und beweisen muss, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen, wenn der Reisende von einer Reise der gebuchten Art zurücktritt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 13/14, RRa 2015, 144 Rn. 31).
  • OLG Rostock, 06.05.2015 - 2 U 22/14  

    Begrenzung der zulässigen Anzahlung auf den Reisepreis auf 20%

    Die Beklagte nimmt dort auf die schon in dem Senatshinweis erwähnte neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidungen vom 09.12.2014 - Az. X ZR 85/12, X ZR 147/13, X ZR 13/14) Bezug, legt aber nichts dar, woraus sich im vorliegenden Fall bei Berücksichtigung dieser Rechtsprechung die Rechtfertigung für eine über 20% des Reisepreises hinausgehende Vorauszahlung und damit möglicherweise die Begründetheit der vorliegenden Berufung ergeben könnte.

    Auch unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Ausführungen legt die Beklagte nicht dar, dass der Wert der vor oder bei Vertragsschluss durch sie zu erbringenden Leistungen - bezogen auf die konkrete Reise - jeweils die Höhe der Anzahlung erreicht oder übersteigt (BGH X ZR 13/14, Tz. 20).

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Rechtsprechung
   AG Köln, 29.09.2014 - 142 C 413/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Reiseveranstalters bei unterlassener Information über die Zugteilung bei einem Reisevertrag mit einem "Rail & Fly" Ticket

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung eines Reiseveranstalters für unzureichenden Hinweis auf eine Zugteilung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugpassagiere im falschen Zug - Reisende verpassen wegen Zugteilung ihren Flieger: Wer muss den Ersatzflug bezahlen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Unterlassene Information über Zugteilung bei Rail & Fly Ticket

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 621
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