Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1984 - III ZR 220/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,4433
BGH, 23.02.1984 - III ZR 220/82 (https://dejure.org/1984,4433)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1984 - III ZR 220/82 (https://dejure.org/1984,4433)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1984 - III ZR 220/82 (https://dejure.org/1984,4433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme zur Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auswirkungen des Wegfalls oder der Verringerung des übernommenen Wagnisses für Bürgschaft und Garantie - Anforderungen an Pflicht des Garanten zur Zahlung auf erstes Anfordern - Sicherungswirkung der Garantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1984, 633
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Das kann zur Folge haben, dass der Garantiegeber einen Anspruch auf Rückzahlung der Garantieleistung hat, wenn die garantierte Forderung nachträglich vom Hauptschuldner doch noch befriedigt wird (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - II ZR 137/59, WM 1961, 204 unter II), oder dass sich die Garantieverpflichtung in dem Maße ermäßigt, in dem die gesicherte Forderung durch Verrechnungen herabgesetzt wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - III ZR 220/82, WM 1984, 633 unter 2 b).
  • BGH, 10.11.1998 - XI ZR 370/97

    Rückforderung einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

    Das der Stellung der Bankgarantie zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten (sogenanntes Valutaverhältnis) hat für die Rechtsbeziehungen des Begünstigten zur Bank daher nur dann Bedeutung, wenn sich dies aus dem Inhalt des Garantievertrages ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - III ZR 137/59, WM 1961, 204, 207 und Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 220/82, WM 1984, 633) oder wenn eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie offensichtlich oder liquide beweisbar ist (vgl. BGHZ 90, 287, 292; Senatsurteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 65/88, WM 1989, 433, 434 m.w.Nachw.).
  • OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 1347/03

    Bankgarantie auf ersten Anfordern; Rückgriffsanspruch des neuen Sicherungsgebers

    Das der Stellung der Bankgarantie zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber der Garantiebestellung und dem Begünstigten (Valutaverhältnis) hat für die Rechtsbeziehungen des Begünstigten zur Bank nur dann Bedeutung, wenn sich dies aus dem Inhalt des Garantievertrages ergibt (vgl. BGH, WM 1961, 204, 207; 1984, 633) oder wenn eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie offensichtlich oder liquide beweisbar ist (vgl. BGHZ 90, 287, 292; BGH, WM 1989, 433, 434).
  • BGH, 28.01.1988 - III ZR 68/86

    Wirkungen nachträglicher Ermäßigungen einer Hauptgarantie - Wirkungen einer

    Das Berufungsgericht hat im Anschluß an die Ausführungen des Senats im Vorprozeß umgekehrten Rubrums (Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 220/82 = WM 1984, 633) ohne Rechtsirrtum angenommen, daß der Kläger der Beklagten aufgrund der streitigen Garantie nicht schlechthin für die von der Firma B. empfangene Anzahlung und damit die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch B. einzustehen hat, sondern aufgrund der Verknüpfung der Garantie mit der von der D. Bank dem saudischen Auftraggeber gestellten Hauptgarantie nur anteilig und in begrenztem Rahmen haftet.

    Die - unstreitig erfolgte - Entlassung der D. Bank aus der Hauptgarantie führt infolgedessen nach den auch hier anwendbaren Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1960 (II ZR 137/59 = WM 1961, 204) zu einem entsprechenden anteiligen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte (vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 a.a.O. S. 4/5), wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei entschieden hat.

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