Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    GmbH - Leitungsmacht - Haftung - Einzelausgleichsmaßnahme - Substantiierungslast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vermutung für Mißbrauch der Leitungsmacht im qualifizierten faktischen Konzern ("TBB")

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG 1965 §§ 302, 303
    Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern; "TBB"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des herrschenden Unternehmens - "TBB"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 302, § 303
    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Ausgleich, Beweislastumkehr, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung im GmbH-Konzern nur bei objektivem Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernhaftung: Wann haftet der herrschende Gesellschafter persönlich? (IBR 1993, 297)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aktiengesetz, §§ 302 und 303
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 123
  • NJW 1993, 1200
  • NJW-RR 1993, 803 (Ls.)
  • ZIP 1993, 589
  • ZIP 1993, 589 A
  • MDR 1993, 427
  • WM 1993, 687
  • BB 1993, 1103
  • BB 1993, 814
  • DB 1993, 825



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04  

    "TRIHOTEL"

    a) Nach dem vom Senat in seiner bisherigen neueren Rechtsprechung - unter Aufgabe der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu: BGHZ 122, 123, 130 - TBB) - entwickelten Haftungstatbestand der Existenzvernichtungshaftung (seit: BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich - offen oder verdeckt - Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.

    Das derzeitige Haftungskonzept setzt aufgrund der von dem Vorgängermodell der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern übernommenen Subsidiaritätsklausel (vgl. dazu die Leitentscheidung BGHZ 122, 123, 131 - TBB) mit einer Innenhaftung nach den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG an.

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99  

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    An einer solchen angemessenen Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der abhängigen GmbH fehlt es dann, wenn diese infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 - TBB).

    Denn sowohl der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG als auch der Anspruch der Gesellschaft wegen eines bestandsvernichtenden Eingriffs in ihr Vermögen und ihre Geschäftschancen nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 122, 123 ff. richtet sich grundsätzlich allein gegen ihren Gesellschafter, nicht aber auch gegen dessen Organe.

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00  

    Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für

    Entziehen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen Vermögenswerte und beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, so liegt darin, wie der Senat schon früher ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 122, 123 - TBB), ein Mißbrauch der Rechtsform der GmbH, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führen muß, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden kann oder kein ausreichender Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen erfolgt (vgl. Röhricht, FS 50 Jahre BGH, 2000, Bd. I, S. 83, 93 ff., 105 ff.).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00  

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

    Ersatzansprüche der GmbH kommen lediglich in Betracht, soweit es um die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung des Bestandsschutzes geht (vgl. BGHZ 122, 123, 130; 149, 10, 16).
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 285/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) .
  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93  

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

    Dies ist etwa der Fall, wenn einem Gesellschafter zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich die Mehrheit der Anteile gehört, weil andere Gesellschafter ihre Anteile als Treuhänder für ihn halten, oder wenn er, wie die ständige Übung gezeigt hat, in der Gesellschafterversammlung immer mit der Unterstützung bestimmter anderer Gesellschafter rechnen kann, mit denen zusammen er über die Mehrheit verfügt (vgl. BGHZ 77, 94, 105 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; BGHZ 80, 69, 73; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 294/90, ZIP 1992, 242, 244 und v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591, zum Abdruck in BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06  

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Auch als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik (vgl. die Nachw. bei Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 13; Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 3) hat er aber im Urteil vom 29.03.1993 (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123 - TBB) die Haftung analog §§ 302, 303 AktG nicht mit der dauernden und umfassenden Leitung der abhängigen GmbH begründet, sondern mit dem objektiven Missbrauch der Leitungsmacht; ein solcher Missbrauch liege vor, wenn der die GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübe, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nehme, und sich gleichzeitig der ihr insgesamt zugefügte Nachteil nicht durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren lasse (BGH NJW 1993, 1200; zur weiteren Rechtsprechung in der Folgezeit vgl. Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 16 und Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 4 mit Nachw.).

    aa) Dabei würde ein objektiver Missbrauch der Stellung als beherrschender Gesellschafter ausreichen, ein Verschulden ist nicht erforderlich (BGH NJW 1993, 1200, 1202 = BGHZ 122, 123; Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 19; Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 34 ff., insbesondere Rn. 39; Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 92).

    b) Hinsichtlich der Vortrags- und Beweislast hatte der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1993, 1200, 1203 = BGHZ 122, 123) verlangt, ein Kläger müsse Umstände darlegen und beweisen, die die Annahme zumindest nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die eigenen Belange der GmbH über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 55 und 100; Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 56 ff.; Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 21 f.; Emmerich in Scholz, GmbHG, Anhang § 13 Konzernrecht Rn. 106 ff.; Goette, Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern - Verbleibende Relevanz nach dem TBB-Urteil, Beiheft 70 der ZHR, 2002, S. 34 f.).

    Die bloße Darlegung organisatorischer Maßnahmen als solcher und personeller Verflechtungen genügt nicht, vorzutragen und ggf. zu beweisen sind konkrete Anhaltspunkte für einzelne nachteilige Maßnahmen (BGH NJW 1993, 1200, 1203: keine tatsächliche Vermutung allein aus einer Ausübung der Leitungsmacht; Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22; vgl. zu weitergehenden Differenzierungen Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 84 f.; Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 98), Erst wenn ein Kläger seiner Darlegungslast genügt hat, müsste die Gegenseite entweder den nachteiligen Charakter der Maßnahme oder die fehlende Funktionsfähigkeit eines Einzelausgleichs substantiiert bestreiten (Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22).

    Erforderlich gewesen wäre aber angesichts des umfangreichen Gegenvortrags der Beklagten zumindest die Darlegung und ggf. der Beweis von konkreten Anhaltspunkten, die die Annahme nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die Belange der abhängigen Gesellschaft über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (BGH NJW 1993, 1200, 1203).

  • BGH, 13.12.1993 - II ZR 89/93  

    Begriff des herrschenden Unternehmens

    Herrschendes Unternehmen i. S. der Haftungsgrundsätze im qualifizierten faktischen Konzern kann auch eine natürliche Person sein, deren anderweitige unternehmerische Betätigung sich in der Einflußnahme auf andere Gesellschaften erschöpft, an denen sie maßgeblich beteiligt ist (im Anschluß an Senat, NJW 1993, 1200 = LM H. 7/1993 § 302 AktG 1965 Nr. 6 = ZIP 1993, 589 - TBB).

    Auf dieser Grundlage haftet nach der Rechtsprechung des Senats der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch bestätigt, entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (so zuletzt Sen. Urt. v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591 ff.).

    a) Die Anwendung der Konzernhaftungsregeln scheitert allerdings nicht daran - wegen dieser vom Senat in den Urteilen vom 23. September 1992 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] und vom 29. März 1993 (aaO S. 592) offengelassenen Frage hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen -, daß der Beklagte kein eigenes Unternehmen betrieb, sondern seine unternehmerischen Aktivitäten lediglich als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter nicht nur in den beiden deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern, wie für die Revisionsinstanz mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen ist, auch in den beiden ausländischen Gesellschaften ausübte.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann auch eine natürliche Person Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne sein (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 592 m.w.N.).

    Dies würde jedenfalls keinen Grund darstellen, den Gesellschafter aus seiner Verantwortung gegenüber den Gläubigern und etwaigen Minderheitsgesellschaftern zu entlassen, die ihn dann trifft, wenn er bei der Ausübung seiner Leitungsmacht keine angemessene Rücksicht auf die Belange einer abhängigen Gesellschaft nimmt und damit seine beherrschende Gesellschafterstellung mißbraucht (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 593).

    d) Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Parteien Gelegenheit erhalten, ihren Sachvortrag auf der Grundlage der vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (aaO S. 592 f.) aufgestellten, ihnen bislang nicht bekannten Grundsätze zu ergänzen.

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92  

    Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung -

    Zur Anwendung der Grundsätze über die Haftung im qualifizierten faktischen GmbH- Konzern bei Beitragsansprüchen (i. A. an BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]).

    Es beruht auf einer Rechtsprechung des BGH, die dieser anhand von mehreren Leitentscheidungen entwickelt hat (BGHZ 95, 330 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran"; BGHZ 107, 7 - "Tieftau"; BGHZ 115, 187 [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video"; BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB" sowie BGH ZIP 1994, 207; dem BGH folgend auch das BAG: AP Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972 - "Warmwassergeräte"; BAG AP Nr. 5 zu § 1 Ges.

    Auf diesen Konzern sind die §§ 302 und 303 Aktiengesetz (AktG) zum Schutz der Gläubiger entsprechend anzuwenden (vgl zusammenfassend Emmerich, JuS 1993, 695).

    Dem entspricht, daß es für die unter den genannten Voraussetzungen begründete Ausfallhaftung (BGHZ 95, 330, 347 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran") keiner gesonderten Begründung zB durch Rechtsgeschäft oder Verwirklichung eines Delikttatbestandes (hierzu BGH VersR 1975, 739 f) bedarf (vgl auch BGHZ 95, 330, 335 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - "Autokran"; BGHZ 115, 187, 200 f [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] - "Video"; BGHZ 122, 123, 126 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB").

    Bei einer Einpersonengesellschaft ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft infolge der im Konzerninteresse ausgeübten Einwirkungen ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB").

    Dann wären die Voraussetzungen für eine Konzernhaftung erfüllt (s BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB", dort auch zur Verteilung der Beweislast).

  • BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93  

    Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH

    Der vorliegende Fall läßt sich in diesem Punkt auch nicht mit dem vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (II ZR 269/91, BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) entschiedenen vergleichen.

    Er setzt voraus, daß der herrschende Unternehmensgesellschafter seine Leitungsmacht in der abhängigen Gesellschaft in einer Weise - objektiv mißbräuchlich - ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf deren eigene Belange nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (BGHZ 122, 123, 130) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].

    Dies bedeutet in einem Fall, in dem, wie hier, keine Minderheitsgesellschafter vorhanden sind, daß die Gesellschaft so geführt werden muß, daß sie, wenn nicht unvorhergesehene Entwicklungen eintreten, ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].

    Es mag offenbleiben, ob der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt im Hinblick auf die ab 1981 bei der GmbH eingetretenen hohen Verluste wegen der der Klägerin unter Umständen zu gewährenden Darlegungserleichterungen (BGHZ 122, 123, 131, 132 f. [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) als Haftungsgrundlage hätte ausreichen können, wenn die Beklagten ihrerseits nichts vorgetragen hätten, was geeignet gewesen wäre, die Hinweise auf das Vorliegen des Haftungstatbestands durch die ihnen mögliche Darlegung der Zusammenhänge auszuräumen.

    Ein Anspruch der Klägerin wäre dann auch nicht, wie die Revision meint, ohne weiteres unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen gewesen, daß in Höhe der von ihr dargelegten Verluste aus einzelnen Bauvorhaben jeweils ein Einzelausgleichsanspruch der GmbH gegen die Beklagten bestanden hätte (vgl. dazu BGHZ 122, 123, 129 f.) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].

    Mit diesem Vorbringen hätte sich das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Beachtung der vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (BGHZ 122, 123, 131, 132 f. [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) entwickelten Darlegungs- und Beweisgrundsätze - auseinandersetzen müssen.

  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02  

    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden

  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 133/07  

    Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10  

    Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  • OLG Köln, 15.01.2009 - 18 U 205/07  

    Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig

  • BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92  

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen -

  • BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94  

    Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH

  • BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96  

    Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

  • BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09  

    Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern

  • OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98  
  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10  

    Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden

  • BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93  

    Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung -

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97  

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04  

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

  • BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93  

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

  • BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98  
  • OLG Köln, 26.08.1996 - 11 U 99/94  

    Übernahme des operativen Geschäfts; Einstellung der Geschäftstätigkeit; Löschung

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13  

    Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede -

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente -

  • BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95  

    Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der

  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05  

    Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01  

    Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

  • BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94  

    "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach

  • BFH, 06.03.2003 - XI R 52/01  

    Inanspruchnahme des Gesellschafters einer vermögenslosen GmbH für deren

  • OLG München, 21.04.1994 - 29 U 3177/93  

    Begriff des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns - Mißbräuchliche Ausübung der

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06  

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94  

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen

  • BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92  

    Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

  • OLG Dresden, 19.12.1996 - 7 U 872/96  

    Haftung des Übernehmers nach sog. Asset-Deal

  • BGH, 02.10.2000 - II ZR 64/99  

    Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern

  • BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95  

    Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03  

    Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06  

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • OLG Hamm, 11.04.2000 - 29 U 114/99  

    Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie

  • BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92  

    Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 378/94  

    Ausfallhaftung im qualifiziert faktischen Konzern

  • BFH, 29.03.2000 - I R 43/99  

    Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

  • OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03  

    GmbH: Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags bei unbegründeter

  • LAG Hamburg, 22.11.1993 - 4 Sa 78/91  

    Auskunftsanspruch; Arbeitsverhältnis; Aushändigung; Überlassung; Unterlagen;

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06  

    Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten

  • OLG Köln, 14.12.2000 - 18 U 99/00  
  • OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98  

    Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand;

  • OLG Rostock, 14.10.1998 - 6 U 364/97  
  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01  

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

  • BAG, 22.02.1995 - 10 ABR 21/94  

    Sozialplan neugegründeter Unternehmen

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

  • BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05  

    Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs -

  • OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99  

    Genehmigungspflichtige Alleingesellschafterstellung einer Gemeinde in einer GmbH;

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96  

    Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen

  • LAG Hamm, 27.01.1995 - 5 Sa 845/94  

    Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02  

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • OLG Köln, 14.04.2000 - 25 U 6/96  
  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LG Dortmund, 15.12.2005 - 12 O 232/05  

    Pfändung der Ansprüche eines Unternehmers gegen die Gesellschaft stellt bei einer

  • LAG Hessen, 17.07.2001 - 4 Sa 491/00  

    Sozialplanabfindungsforderung; Feststellung zur Konkurstabelle; Haftung im

  • LG Bonn, 14.12.1993 - 4 T 734/93  

    Eintragungsfähigkeit einer Regelung über die Kosten- und Lastenverteilung unter

  • BayObLG, 06.03.2002 - 3Z BR 343/00  

    Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht - Natürliche Person als

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00  

    Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

  • LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97  

    Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung;

  • LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97  

    Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen

  • FG Niedersachsen, 10.01.2001 - 13 K 424/95  

    Qualifiziert faktischer Konzern - Keine Rückstellungsbildung im Einzelunternehmen

  • OLG Köln, 06.06.1997 - 3 U 139/96  

    Konkursanfechtung; Konzernhaftung; internationale Zuständigkeit

  • ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 1571/06  

    Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Billiges Ermessen und wirtschaftliche

  • ArbG Solingen, 30.01.2007 - 5 Ca 1410/06  

    Streit über die Anpassung einer Betriebsrente; Zeitpunkt einer gebündelten

  • OLG Oldenburg, 13.06.2001 - 3 U 14/01  

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Verbindlichkeiten der GmbH

  • OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 187/99  

    Vorschalten einer GmbH zwecks Vermeidung eigener Haftung nicht immer erfolgreich

  • BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98  

    Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung

  • BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 924/94  

    Versorgungsansprüche aus einer Lebensversicherung nach Betriebsaufspaltung -

  • ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06  

    Bestehen eines Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung

  • OLG Frankfurt, 09.09.1999 - 4 U 13/99  

    Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.1993 - 5 TaBV 4/93  

    Rechtsunwirksamkeit eines Sozialplans; Rechtsfeststellende Bedeutung der

  • OLG München, 03.12.1997 - 7 U 4428/97  

    Haftung des qualifizierten faktischen Konzerns für Einzelausgleich bei Konkurs

  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01  

    Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 3 K 4/98  

    Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden

  • ArbG Solingen, 07.03.2008 - 5 Ca 1373/07  

    Anpassung Betriebsrente

  • LG Köln, 25.02.1999 - 24 O 87/98  
  • OLG Hamm, 08.12.1998 - 26 U 59/97  
  • LG Frankfurt/Main, 20.01.1997 - 13 O 119/96  
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