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   BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03   

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BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,2400)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuziehung eines in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei; Ausnahme vom Grundsatz der Zuziehung eines Rechtsanwalts; Erforderlichkeit eines eingehenden Mandentengesprächs ...

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2; ; BRAGO § 25 Abs. 2; ; BRAGO § 28 Abs. 2 Nr. 2; ; BRAGO § 28 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs.
    Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 91; BRAGO §§ 25, 28
    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Rechtsstreit über die Haftung der Bank bei finanzierter Immobilienfondsbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHReport 2004, 780
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12

    Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

    Dies ist kein Routinegeschäft, bei dem die Antragsgegnerin davon ausgehen musste, dass für eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung eine mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich sein würde, und ihr zuzumuten gewesen wäre, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen und diesen schriftlich zu unterrichten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 434; siehe auch BGH, Beschl.v. 17. Februar 2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780; BGH, Urt. v. 8. Mai 2008, I ZR 83/06, JurBüro 2008, 540).
  • OLG Zweibrücken, 10.01.2005 - 1 W 43/04

    Kostenfestsetzung nach Obsiegen des Brandversicherers im Deckungsprozess:

    Auch die Klägerinnen erkennen an, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der - wie hier - seine Kanzlei in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH NJW 2003, 898 und 901; NJW-RR 2004, 430; BGHR 2004, 780; Beschluss vom 02.12.2004 - I ZB 4/04 - bundesgerichtshof.de).

    Bei dieser Sachlage wäre es auch aus der Sicht einer Versicherungsgesellschaft mit einer Rechtsabteilung, die Schadensfälle bearbeitet, nahe liegend, dass eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung die mündliche Besprechung insbesondere der tatsächlichen Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten erforderlich machen werde (vgl. BGH, AnwBl 2003, 311 und BGHR 2004, 780).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - 10 W 139/05

    Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den

    Nach der Neuregelung des § 78 Abs. 1 ZPO ist es zwar ständige Rechtssprechung, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwaltes regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder - verteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 17.02.2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780f mwN).
  • OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

    Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum

    Dafür ergibt sich im übrigen auch nichts aus der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in den letzten zwei Jahren (vgl. NJW 2003, 898; NJW 2003, 901; AnwBl 2003, 311; NJW 2003, 2027; BGH-Report 2004, 70; BGH-Report 2004, 345; MDR 2004, 839; Juristisches Büro 2004, 322; BGH-Report 2004, 706; BGH-Report 2004, 780; BGH-Report 2004, 920; AGS 2004, 359), auch nicht aus dem neuesten Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, der sich soweit ersichtlich erstmals zur Vergütung von Reisekosten eines PKH-Anwalts äußert (FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749).
  • OLG Nürnberg, 17.05.2005 - 5 W 480/05

    Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein

    Eine schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts wird zum einen dann als zumutbar angesehen, wenn die Partei selbst eine Rechtsabteilung unterhält, die den Streitfall schon vor der Mandatserteilung bearbeitet hat (BGHR 2004, 780; MDR 2005, 178), und zum anderen dann, wenn der Geschäftszweck der Partei in der Besorgung bestimmter Rechtsangelegenheiten besteht.
  • OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 W 17/07

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten

    Die Sache war vielmehr von erheblicher rechtlicher Schwierigkeit, so dass es auch aus der Sicht einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Partei denkbar gewesen wäre, eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung mündlich mit dem Prozessbevollmächtigten zu erörtern (BGH JurBüro 2003, 427; BGH BGHReport 2004, 780).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 10 WF 17/06

    Erstattungsfähige Kosten für anwaltliche Vertretung eines als Rechtsanwalt

    Dem Beklagten zu 1) war nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs seit dem grundlegenden Beschluss vom 16.10.2002, VIII ZB 30/02, JurBüro 2003, 152 ff (vgl. etwa Beschlüsse vom 17.02.2004, XI ZB 37/03 mwN und vom 21.09.2005, IV ZB 11/04 mwN) zuzugestehen, einen an seinem Wohnort in Landshut ansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen.
  • OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 398/04

    Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)

    aa) Anders verhält es sich aber, wenn die Rechtsabteilung des Unternehmens entweder zu keiner Zeit mit der streitgegenständlichen Angelegenheit befasst war (vgl. BGH Beschl. vom 09.09.2004, I ZB 5/04) oder wenn besonders komplexe oder rechtlich schwierige (insbesondere höchstrichterlich noch nicht geklärte) Fragen die Notwendigkeit begründen, seitens der Rechtsabteilung die Sache in einem persönlichen Gespräch mit dem Anwalt vorzubereiten und zu erörtern (vgl. BGH, Beschl. vom 17.02.2004 BGHR 2004, 780, 781).
  • LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

    Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort

    13 In diesem Sinne stellt auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (vgl. BGH, a.a.O.; BGH vom 18. Dezember 2003, NJW-RR 2004, 855; BGH vom 17. Februar 2004, AGS 2004, 359; BGH vom 21. Januar 2004, BGHReport 2004, 706; BGH vom 6. April 2004, JurBüro 2004, 548; ihm folgend: OLG Zweibrücken v. 25. März 2003 - 4 W 28/03 -, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf v. 12. Mai 2003 - 10 W 34/03 -, RPfleger 2003, 538; OLG Koblenz v. 16. Juni 2003 - 14 W 396/03 und 14 W 397/03 -, RPfleger 2003, 689; Kammerbeschlüsse vom 8. März 2004 - 13 Ta 90/04 - vom 17. Mai 2004 -13 Ta 121/04-; vom 25. Mai 2004 -13 Ta 207/04 - vom 2. November 2004 -13 Ta 444/04 - vom 20. Mai 2005 -13 Ta 58/05 - vom 27. November 2006 -13 Ta 525/06 - vom 25. April 2007 - 13 Ta 59/07 - Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7005-7007 VV RVG, Rdz 16 m.w.N.) .
  • OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

  • OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver

  • OLG Dresden, 03.06.2008 - 3 W 549/08

    Erstattbarkeit der aufgrund der Beauftragung eines Anwalts aus der eigenen

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 15 W 65/05

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen

  • OLG Brandenburg, 06.10.2008 - 6 W 42/08

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Detektivkosten im

  • OLG Hamm, 30.12.2004 - 23 W 258/04

    Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach

  • LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06

    Reisekosten und Abwesenheitsgeld als erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten

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