Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - Tatbestandsirrtum - Vorsatzausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11  

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866; BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2, 4, 5).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07  

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört danach, dass der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (BGH-Beschluss vom 19. Mai 1989 3 StR 590/88, wistra 1989, 263; BGH-Urteil vom 9. Februar 1995 5 StR 722/94, wistra 1995, 191).

    Ein Tatbestandsirrtum liegt u.a. dann vor, wenn der Täter annahm, dass die steuerliche Behandlung einer Angelegenheit richtig war (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1979 2 StR 315/79, BGHSt 29, 152; BGH-Beschluss in wistra 1989, 263).

  • BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:

    Demgegenüber gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlüsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn. 21 f.).
  • BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01  

    Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem

    Damit setzt auch die innere Tatseite der Steuerhinterziehung voraus, daß der Täter den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde nach kennt und dessen Höhe zumindest für möglich hält (BGH wistra 1989, 263; 1990, 193, 194; 1995, 191; 1998, 225, 226).
  • BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02  

    Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe;

    Damit setzt auch die innere Tatseite der Steuerhinterziehung voraus, daß der Täter den angegriffenen Steueranspruch dem Grunde nach kennt und dessen Höhe zumindest für möglich hält (BGH wistra 1989, 263; 1990, 193, 194; 1998, 225, 226; BGH, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01).
  • BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95  

    Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der

    Zum Vorsatz der Steuerhinterziehung gehört, daß der Täter den bestehenden Steueranspruch kennt und daß er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (vgl. BGH-Beschluß vom 19. Mai 1989 3 StR 590/88, StRK, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 154).
  • BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90  

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende

    Das hindert es aber nicht, daß sich der Täter im Einzelfall im Hinblick auf eine tatsächlich gegebene Vorsteuerabzugsberechtigung über das Bestehen des Steueranspruchs irrt und sich infolgedessen bei der Tat in einem Tatbestandsirrtum befindet, der den Verkürzungsvorsatz ausschließt (vgl. BGHR AO § 370 I Vorsatz 2; Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO Rdn. 17 c, S. 16/35).
  • OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01  

    Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (wistra 89, 263) schließt der Irrtum über das Bestehen des Steueranspruchs den Vorsatz aus.

    Das gleiche gilt, wenn der Täter annimmt, dass die steuerliche Behandlung der Angelegenheit korrekt gewesen sei (BGH wistra 89, 263f).

  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04  

    Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

    Dies gilt hier umso mehr, als im Steuerstrafrecht der aus der Annahme einer vertretbaren Rechtsansicht resultierende Irrtum über das tatsächliche Bestehen eines Steueranspruchs als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum gewertet wird (vgl. BGH, wistra 1989, S. 263, 264), weshalb ungerechtfertigte Verurteilungen nicht zu erwarten sind.
  • OLG Hamm, 02.08.2001 - 2 Ws 156/01  

    Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung,

    Es ist nämlich angesichts der zuvor dargestellten Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel eher unwahrscheinlich, dass der Angeschuldigte den danach bestehenden Steueranspruch gekannt und damit vorsätzlich (vgl. BGH Wistra 1989, 263) gehandelt hat.
  • BGH, 28.11.2002 - 5 StR 145/02  

    Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines

  • FG Niedersachsen, 24.07.2014 - 1 K 102/13  

    Rückforderung von Kindergeld nach unterlassener Anzeige des Haushaltswechsels der

  • BFH, 03.11.2010 - I B 102/10  

    Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust

  • BFH, 23.03.2005 - VI B 102/04  

    Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap

  • BGH, 09.02.1995 - 5 StR 722/94  

    Steuer - Steueranspruch - Steuerhinterziehung

  • FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08  

    Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

  • OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95  

    Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen wegen einer

  • BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91  

    Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer;

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 3 K 345/93  

    Verzinsung hinterzogener Steuern bei vollendeter Steuerhinterziehung in

  • BayObLG, 20.07.1992 - RReg. 4 St 190/91  

    Vergütungsanspruch; Erstattungsanspruch; Aufwendungen; Leistender; Empfänger;

  • FG München, 23.09.2014 - 2 K 3088/11  

    Keine Hinterziehungszinsen bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung

  • FG Saarland, 07.12.1999 - 1 K 293/96  

    Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen

  • OLG Koblenz, 25.01.1996 - 2 Ss 3/96  
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