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   BGH, 13.01.1988 - 3 StR 450/87   

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https://dejure.org/1988,1537
BGH, 13.01.1988 - 3 StR 450/87 (https://dejure.org/1988,1537)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1988 - 3 StR 450/87 (https://dejure.org/1988,1537)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87 (https://dejure.org/1988,1537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kenntnis eines Spenders hinsichtlich der Verwendung von Parteispenden - Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Abgabe von Steuererklärungen im Zusammenhang mit Spendenquittungen und der Kenntnis über die nicht satzungsgemäße Verwendung der Spenden - Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Spender im Bereich der verdeckten Parteienfinanzierung - Steuerfreiheit bei Weiterleitung einer Spende an die Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1
  • NStZ 1988, 276
  • NStZ 1988, 558 (Ls.)
  • StV 1988, 203
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    § 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99, NStZ 2000, 320, 321; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 39 ff., HFR 2010, 866).
  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie der Begriff der "Gutgläubigkeit" einzugrenzen ist, insbesondere ob als gutgläubig auch noch angesehen werden kann, wer grob fahrlässig (leichtfertig) die steuerrechtliche Lage verkennt (vgl. BGHSt 34, 272, 280 f.; BGH NStZ 1988, 276 mit Anmerkung Hellmann S. 558).

    Ein Spender mag in der Regel weder gehalten noch in der Lage sein, Einblick in das Verhalten der von ihm unterstützten Vereinigung zu nehmen (vgl. BGH NStZ 1988, 276 f.).

    Damit verkennt die Revision den Begriff der steuerlich erheblichen Tatsache (vgl. BGH NStZ 1988, 276, 277) und den Umfang der Erklärungspflicht.

  • BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

    Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

    In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass bestimmte Indizien leichtfertiges Verhalten nahelegen, andere entlastend wirken, jedoch jeweils eine Gesamtwertung erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 1988  3 StR 450/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 444; ausführlich Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 378 AO Rz 33 ff., m.w.N.).
  • OLG München, 15.02.2011 - 4St RR 167/10

    Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen des Tatgerichts

    § 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH v. 13.1.1998, 3 StR 450/87, zitiert nach juris Rdn. 15).

    Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz grenzt, sie kann nicht nur bei bewusster, sondern auch bei unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen (BGH v. 13.1.1988, 3 StR 450/87, zitiert nach juris Rdn. 23).

    25 c) Die Feststellung von Vorsatz oder Leichtfertigkeit ist Tatfrage, mit der sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles sowie der Kenntnisse und der Erkenntnismöglichkeiten des Täters auseinanderzusetzen hat (BGH v. 13.1.1988, aaO zitiert nach juris Rdn. 23).

  • BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

    Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei

    aa) Leichtfertig handelt, wer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch Steuern verkürzt werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1988  3 StR 450/87, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1988, 196; BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731).
  • KG, 14.12.2016 - 121 Ss 175/16

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder;

    Sie ist nicht auf Fälle bewusster Fahrlässigkeit beschränkt und mit dieser nicht deckungsgleich (vgl. BGH StV 1994, 480), sondern kann auch als unbewusste Fahrlässigkeit auftreten (vgl. BGH StV 1988, 203 - juris Rdn. 23; Hüls/Reichling, a.a.O., § 378 Rdn. 21; Fischer a.a.O.; Vogel, a.a.O., § 15 Rdn. 149).
  • BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der

    In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß bestimmte Indizien leichtfertiges Verhalten nahelegen, andere entlastend wirken, jedoch jeweils eine Gesamtwertung erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 13. Januar 1988 3 StR 450/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 8; ausführlich Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 378 AO 1977 Rz. 33, m. w. N.; ferner Wannemacher/Meyer/Beermann, a.a.O., § 378 AO 1977 Rz. 13).
  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

    Auch derjenige, der nur Belege zur Steuererklärung einreicht, macht regelmäßig Angaben mit dem Inhalt der Belege (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87 -, juris Rn. 21/22; Heuel, in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: 56. EL Dez. 2016, § 378 AO Rn. 34 [S. 26 oben]; Zanzinger, in: Leopold/Madle/Rader, AO, Stand: 112. AL Okt. 2014, § 370 Rn. 153).
  • BayObLG, 01.03.2002 - 4St RR 2/02

    Überlassung eines Blankoformulars für Einkommensteuererklärung - leichtfertiges

    Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit, der mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist und auch bei unbewusster Fahrlässigkeit gegeben sein kann (vgl. dazu z.B. BGH NStZ 1988, 276; BFH/NV 1998, 8; BayObLG BB 1971, 1544; ZfZ 1968, 246).
  • OLG Karlsruhe, 08.02.1996 - 2 Ss 107/95

    Strafbefehl über eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen wegen einer

    Die Feststellung der Leichtfertigkeit, die einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit voraussetzt und nicht nur bei bewußter, sondern auch bei unbewußter Fahrlässigkeit vorliegen kann, ist im wesentlichen Tatfrage, mit der sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles sowie der Kenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten des Täters auseinanderzusetzen hat (BGH NStZ 1988, 276, 277 = BGHR AO S 378 Leichtfertigkeit 1).
  • EGMR, 21.12.2010 - 974/07

    Aussetzung nach § 396 AO kann Schadenersatz begründen

  • FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13

    Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a

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